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Ausschluss Basta!

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der es selbstverst├Ąndlich ist, dass alle die gleichen Rechte teilen.
L├Ąngst ist hierzulande eine Klarstellung f├Ąllig: Migration bildet unsere Realit├Ąt. Die Menschen, die hier leben, sind keine Fremden. Die Sprachen, die hier gesprochen werden, sind keine Fremdsprachen. Alle Jugendlichen, die hier leben, sind unsere Jugendlichen.

Das Ergebnis der Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien vom Oktober 2010 setzt ein deutliches rassistisches Zeichen. Ebenso alarmierend wie der Erfolg der rechtsextremen Positionen der FP├ľ sind die zahlreichen populistischen Analysen von Politiker_innen, Meinungsmacher_innen und anderen Expert_innen, die unwidersprochen verbreitet werden.

Ob Bildung, Wohnen oder Arbeitsmarkt – Migration wurde und wird in all diesen Lebensbereichen als Problemfeld inszeniert. Es geh├Ârt mittlerweile zum guten Ton in der ├Âffentlichen Debatte, ├╝ber Migration und Migrant_innen als Konfliktquelle zu sprechen. In ├ľsterreich herrscht offenbar ein breiter Konsens dar├╝ber, dass auf gesellschaftliche und soziale Probleme rassistische Antworten gegeben werden k├Ânnen. Wir stellen uns gegen diesen Konsens!

Der Anspruch, die Debatte zu versachlichen, greift zu kurz. Wir akzeptieren nicht, dass zwar st├Ąndig ├╝ber Migrant_innen gesprochen und ├╝ber sie Bescheid gewusst wird, sie aber aus Entscheidungspositionen ausgeschlossen bleiben – unabh├Ąngig davon, ob sie l├Ąngst ├Âsterreichische Staatsb├╝rger_innen sind oder nicht. Ein verheerendes Missverh├Ąltnis dr├╝ckt sich darin aus, dass auch diese Wahl mit dem Thema Migration entschieden wurde, und zwar unter Ausschluss derjenigen, die in Wien leben und hier nicht w├Ąhlen d├╝rfen.

L├Ąngst ist hierzulande eine Klarstellung f├Ąllig: Migration bildet unsere Realit├Ąt. Die Menschen, die hier leben, sind keine Fremden. Die Sprachen, die hier gesprochen werden, sind keine Fremdsprachen. Alle Jugendlichen, die hier leben, sind unsere Jugendlichen. Nach den Ergebnissen der Wiener Wahl wollen wir daher noch weniger als zuvor ├╝ber Integration reden. Denn bereits das st├Ąndige Sprechen ├╝ber Integration reproduziert ein angebliches Anderssein, stellt Teile der Gesellschaft unter Generalverdacht und ├╝bersieht die Vielf├Ąltigkeit der Lebensformen. Stattdessen wollen wir soziale und politische Verh├Ąltnisse thematisieren, die tagt├Ąglich Ungleichheit zwischen Menschen neu herstellen.

In ├Âffentlichen Debatten werden ├Âkonomische und gesellschaftliche Ausschl├╝sse mehrheitlich ignoriert bzw. rassistisch umgedeutet. Tatsache ist: Die gegenw├Ąrtigen Strukturen schaffen im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, hinsichtlich politischer Mitsprache oder Selbstorganisierung eine Segregation, durch die Mehrheits├Âsterreicher_innen bevorzugt werden. Viele Migrant_innen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, es wird verschleiert, wie Migrant_innen der Zugang zu Bildung, Wohnr├Ąumen und Arbeitspl├Ątzen, zu ├Âffentlichen Institutionen und anderen gesellschaftlichen R├Ąumen erschwert wird. Islamfeindlichkeit bietet einen wesentlichen Ankn├╝pfungspunkt f├╝r mediale Auseinandersetzungen, denn Islamfeindlichkeit wird nicht als Rassismus anerkannt.

Dies geschieht im Kontext einer globalen Umstrukturierung der Wirtschaft, deren negative Effekte vor allem Arbeitnehmer_innen und Menschen mit geschw├Ąchten Rechten massiv treffen. Es wird der Versuch unternommen, ├╝ber das Thema Migration soziale Positionen gegeneinander auszuspielen und Arme und Migrant_innen als unproduktiven Kostenfaktor darzustellen. Stattdessen sollte gegen Verarmung, Prekarisierung und den Verlust sozialer Rechte gek├Ąmpft werden, die immer mehr Menschen betreffen.

Migration findet statt. Sie ist eine Selbstverst├Ąndlichkeit in allen Lebensbereichen. Und nicht nur das: Migrant_innen fordern ihre Rechte ein, Migration ist somit eine emanzipative Bewegung. Das Problem sind jene Politiken, die Armut und Rassismus produzieren.

Wir lehnen entschieden jede Politik ab, die gesellschaftliche Verh├Ąltnisse nach einer Kosten/Nutzen-Logik durchrechnet und Teile der Gesellschaft zur Ausschusspopulation erkl├Ąrt.

Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die keine Ausschl├╝sse produziert, sondern Alle in der Gesellschaft mit einbezieht und f├Ârdert.

Wir fordern eine Bildungspolitik, die von der Realit├Ąt der Mehrsprachigkeit und Transkulturalit├Ąt in den Kinderg├Ąrten und Schulen ausgeht.

Wir wenden uns entschieden gegen eine Einteilung in gute und schlechte Migrant_innen, w├Ąhrend die Gesetze versch├Ąrft und das Recht auf Asyl de facto abgeschafft werden.

Wir fordern, dass alle Menschen, die hier leben, die gleichen M├Âglichkeiten haben, an der Gesellschaft sowie an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der es selbstverst├Ąndlich ist, dass alle Menschen die gleichen Rechte teilen.

 

Unterzeichnen unter:

http://www.petitiononline.com/ausbasta/petition.html


ErstunterzeichnerInnen

Mag. Hakan Akbulut, ├ľsterreichisches Institut f├╝r Internationale Politik

Arif Akk─▒l─▒├ž, Jugendarbeiter

┼×enol Akk─▒l─▒├ž, Jugendarbeiter

Riza Alg├╝l, Autor

Dr. des. Ilker Ata├ž, Universit├Ąt Wien

Sule Attems, bildende K├╝nstlerin, Wien

Mag. Roland Atzm├╝ller, Sozialwissenschaftler, Forba

Mag. Art. Fatih Aydo─čdu, K├╝nstler

Gabriele Bargehr, Institut im Kontext

Ass.-Prof. Mag. Dr. Katharina Beclin, Universit├Ąt Wien

a.o.Univ.Prof.Dr. Joachim Becker, Wirtschaftsuniversit├Ąt Wien

Konrad Becker, World-Information Institute, Wien

DI Dieter A. Behr, Europ├Ąisches B├╝rgerInnenforum

Abdelkader BEN AMOR, Vorsitzender von CIRDE-AUSTRIA, Plattform zur F├Ârderung der Kultur des Zusammenlebens

Mag. Martin Birkner, Redakteur und Mitherausgeber der grundrisse.zeitschrift f├╝r linke theorie & debatte

Mag Maria Cristina Boidi, Koordinatorin LEF├ľ

Dr. Manuela Bojadzijev, Humboldt Universit├Ąt zu Berlin

Lisa Bolyos, Offenes Antirassistisches Treffen, Wien

Paula Bolyos, Politikwissenschaftlerin

Prof. Dr. Ulrich Brand, Universit├Ąt Wien

Ljubomir Bratic, Philosoph und Publizist, Wien

Univ.Prof.in Dr.in Sabeth Buchmann, Akademie der Bildenden K├╝nste Wien

Murat Buga, AFORA, Akademik Form At├Âlyesi

Alev ├çak─▒r MA, Universit├Ąt Wien

Veli Çaycı, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung

Mag.a Petja Dimitrova, Akademie der Bildenden K├╝nste Wien, IG Bildende Kunst

Prof. Diedrich Diederichsen, Akademie der Bildenden K├╝nste Wien

Univ.Prof.DDr.Nikolaus Dimmel, Universit├Ąt Salzburg

Dimitre Dinev, Autor, Wien

Ines Doujak, Bildende K├╝nstlerin, Wien

Karim Duarte, ENARA

Dr.Mag.Ewa Agata Dziedzic, Universit├Ąt Wien

Doris Einwallner, Rechtsanw├Ąltin

Barbara Eppensteiner, okto-TV

Mag. Michael Fanizadeh, Projektreferent VIDC

Dr. Manfred Fraunlob, Beratungszentrum f├╝r Migranten und Migrantinnen arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung

Univ.Prof.Dr. Heinz G├Ąrtner- ├ľsterreichisches Institut f├╝r Internationale Politik, Wien

Aram Ghadimi, freier Journalist

Andreas G├Ârg, ENARA-Koordination

Markus Griesser, Universit├Ąt Wien

Univ. Prof. Dr. Marina Gr┼żini─ç, Akademie der bildenden K├╝nste Wien

├çi─čdem G├╝l├žehre, Dipl. Mediatorin, Senioren- MigrantInnenberaterin, Studentin

Mag. Can G├╝lc├╝, Akademie der bildenden K├╝nste Wien, AG Migration und Antirassismus

Dr. Cengiz G├╝nay,  ├ľsterreichisches Institut f├╝r Internationale Politik, Wien

Dr. Hakan G├╝rses, Universit├Ąt Wien

Bettina Haidinger, Sozialwissenschafterin, FORBA

Amina Handke, okto-TV

Christoph Hermann, Sozialwissenschafter, FORBA und Universit├Ąt Wien

Barbara Herzog-Punzenberger, Wirtschaftsuniversit├Ąt Wien

Prof. Dr. Tom Holert, Akademie der bildenden K├╝nste Wien

Ao. Univ.- Prof. Dr. Otmar H├Âll, ├ľsterreichisches Institut f├╝r Internationale Politik – oiip

DSA Judith H├Ârlsberger Beratungszentrum f├╝r Migranten und Migrantinnen arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung

Marty Huber – Sprecherin IG Kultur ├ľsterreich

Simon Inou, Gesch├Ąftsf├╝hrer M-MEDIA

Ina Ivanceanu, Journalistin und Filmemacherin, Wien

Jasmina Jankovic, ├ťbersetzerin, Wien

Elfriede Jelinek, Schriftstellerin

Bahtiyar Kahraman, ├ľneri, ├ľsterreichische Monatszeitung in t├╝rkischer und deutscher Sprache

B├╝lent Karabulut, ├ľGB O├ľ

Dr. Jens Kastner, Akademie der bildenden K├╝nste Wien

Therese Kaufmann, eipcp, Wien

Co┼čkun Kesici – DIDF (F├Ârderation der demokratischen Arbeitervereine)

Kenan K─▒l─▒├ž, Regisseur, Wien

Dr. Cornelia Kogoj, Generalsekret├Ąrin der Initiative Minderheiten

Daniela Koweindl, Wien

Univ.-Prof. Christian Kravagna, Akademie der bildenden K├╝nste Wien

Mag.a Andrea Kretschmann, Universit├Ąt Bielefeld & Institut f├╝r Rechts- & Kriminalsoziologie

Dr. Birge Krondorfer, Univ.-Lektorin, Vorstand Frauenhetz

Karin K├╝blb├Âck, Attac ├ľsterreich

Grace Latigo, K├╝nstlerin

Mag. Barbara Liegl, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Nadja Lorenz, Rechtsanw├Ąltin, Vorsitzende von SOS Mitmensch

Gastprof. Dr. Isabell Lorey, Universit├Ąt Wien

Univ. Prof. Dorit Margreiter, Akademie der bildenden K├╝nste, Wien

Univ.-Prof. Dr. Paul Mecheril, Leopold-Franzens-Universit├Ąt Innsbruck

Robert Menasse, Autor

Mag.a Irene Messinger, Universit├Ąt Wien

Robert Misik, Autor und Publizist, Wien

PD Dr. Monika Mokre, ├ľsterreichische Akademie der Wissenschaften

Mag.a Katharina Morawek, Akademie der bildenden K├╝nste Wien – Plattform

Geschichtspolitik, Redakteurin MALMOE

Prof. Carmen M├Ârsch, Z├╝rcher Hochschule der K├╝nste, Z├╝rich

Mag. Pascal Ndabalinze, Vorsitzender von European Network Against Racism Austria

Petra Neuhold, Forschungsgruppe Kritische Migrationsforschung [KriMi]

Alfred J. Noll, Rechtsanwalt

Stefan Nowotny, eipcp, Wien

Lukas Oberndorfer, Rechtswissenschafter, juridikum (zeitschrift f├╝r kritik|recht|gesellschaft)

Dr. Azem Olcay, ├ľGB

Mag.a Gamze Ongan, Stimme – Zeitschrift der Initiative Minderheiten und Migrantinnenzentrum Peregrina

Ernst Orhan, Verein alternative Solidarit├Ąt

Univ. prof. Marion von Osten, Akademie der Bildenden K├╝nste Wien

Ali ├ľzba┼č, Neues Leben (T├╝rkisch-deutsche Zeitung)

Radostina Patulova, migrazine.at, online Magazin von Migrantinnen f├╝r alle

Dr. Otto Penz, Universit├Ąt Wien

Mag. Melanie Pichler, ├ľsterreichisches Institut f├╝r Internationale Politik

Mag. Walter Posch, Direktor VIDC

Jan Pospisil, oiip – ├ľsterreichisches Institut f├╝r Internationale Politik

Doron Rabinovici, Schriftsteller und Historiker, Wien

Julya Rabinowich, Autorin

Gerald Raunig, eipcp, Wien

Ao. Univ.-Prof. Dr. Christoph Reinprecht, Universit├Ąt Wien

Arash T. Riahi, Regisseur

Anja Salomonowitz, FIlmemacherin, Wien

Ayd─▒n Sar─▒, Betriebsratsvorsitzender des Cafe Schwarzenberg

Univ.-Prof. Dr. Birgit Sauer, Universit├Ąt Wien

Dr.a Judith Schacherreiter, Universit├Ąt Wien

Johanna Schaffer, Akademie der Bildenden K├╝nste Wien

Univ. Prof. Mag. MA. Hans Scheirl, Akademie der bildenden K├╝nste, Wien

Dr. Walter Seidl, Kurator

Dr. Wiebke Sievers, ├ľsterreichische Akademie der Wissenschaften, Wien

H├╝seyin Simsek, Schriftsteller

Philipp Sonderegger, Sprecher SOS Mitmensch

Prof. Ruth Sonderegger, Akademie der Bildenden K├╝nste Wien

Mag. Andreas Spiegl, Vizerektor f├╝r Lehre und Forschung, Akademie der bildenden K├╝nste Wien

Dr. Georg Spitaler, Universit├Ąt Wien

Nora Sternfeld, B├╝ro trafo.K, Wien

Marion Stoeger, Wien

Ilija Trojanow, Schrifsteller

o. Univ. Prof. Dr. Bea Verschraegen, Universit├Ąt Wien

Vlatka Frketi─ç, Verein Diskursiv

Markus Wailand, Filmemacher, Wien

Mag. Martin Wassermair, World-Information Institute, Wien

Mag. Beat Weber, Universit├Ąt Wien

Dr. Markus Wissen, Universit├Ąt Wien

Baruch Wolski, Kanafani

Dr. Stefanie W├Âhl, Universit├Ąt Wien

Univ.Prof. Dr. Erol Yildiz, Alpen-Adria Universit├Ąt Klagenfurt

Mag. Dina Yanni, Politologin, Wien.

Vina Yun, an.schl├Ąge – Das feministische Monatsmagazin