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Die Rochade

Ein Kommentar zu Demütigung und Demut in einer föderalen Republik

Von Martin Wassermair. Erschienen in: FROzine, Radio FRO 105.0, 13. April 2016

Die Rochade wird in der österreichischen Politikgeschichte wohl längere Zeit ein Thema bleiben. Die Volkspartei, die sich nach 1945 durchaus als staatstragende Partei betrachten durfte, war in die Entscheidungsfindung nicht involviert. Kein Gremium wurde damit befasst, ja selbst Parteiobmann Reinhold Mitterlehner konnte das Ergebnis bestenfalls zur Kenntnis nehmen.
Studio Radio FRO (Foto: Petra Moser) Studio Radio FRO (Foto: Petra Moser)

Als hätte er die wechselhaften Entwicklungen der österreichischen Innenpolitik bereits Wochen voraus erahnt, wählte Papst Franziskus zu Februar-Beginn bei der heiligen Messe in der Kapelle des vatikanischen Gästehauses die Geschichte von König David. Die Lesung aus dem zweiten Buch Samuel erzählte von der Strafe Gottes, der David entgegen sehen muss, weil er Schuld auf sich geladen hat. Und dennoch: "Der Herr vergibt deine Sünde", lässt ihn der Prophet Natan wissen, "doch die Korruption und Verdorbenheit, die du gesät hast, werden wachsen."

Einen König kennt hierzulande auch die föderale Republik. Erwin Pröll herrscht nicht nur über das Bundesland Niederösterreich. Die Verdorbenheit, die er seit Jahren sät, hält die gesamte Nation in Atem – und auch sie wird wohl noch weiter wachsen. Am vergangenen Wochenende sorgte der unumstrittene Primus unter den Landesfürsten für einen regelrechten Paukenschlag. Um die Nachfolge zu regeln, holte der ÖVP-Landeshauptmann eine seiner engsten Vertrauten heim nach Niederösterreich, womit die fünfjährige Amtszeit von Johanna Mikl-Leitner als ÖVP-Innenministerin ein jähes Ende gefunden hat. Sie wechselt in die Landesregierung – und macht in der Wiener Herrengasse Platz für Wolfgang Sobotka, der als ÖVP-Finanzlandesrat selbst wiederum mit seinen Nachfolgegelüsten am Hofe zu St. Pölten in Ungnade gefallen war und sich mit einem weiteren Karriereschritt ohne große Einwände entsorgen ließ.

Die Rochade wird in der österreichischen Politikgeschichte wohl längere Zeit ein Thema bleiben. Die Volkspartei, die sich nach 1945 durchaus als staatstragende Partei betrachten durfte, war in die Entscheidungsfindung nicht involviert. Kein Gremium wurde damit befasst, ja selbst Parteiobmann Reinhold Mitterlehner konnte das Ergebnis bestenfalls zur Kenntnis nehmen. Und es geht sogar noch schlimmer. Die Regierungsumbildung stürzte wie ein verheerender Meteorit in den Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft, der mit dem Retro-Image des ÖVP-Kandidaten Andreas Kohl bislang nicht von der Stelle kommt und voraussichtlich schon im ersten Durchgang in einer schmerzliche Niederlage enden wird. Damit unternimmt die ehemals politische Kraft der Mitte einen weiteren Akt der Selbstdemontage, die nicht auf schwierige Zeiten oder gar das Erstarken der politischen Konkurrenz zurückzuführen ist.

Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Ebenso wenig mit staatspolitischer Verantwortung. Die föderale Republik steht vor großen Herausforderungen – dazu zählt nicht zuletzt auch der Kraftakt einer Reform des Finanzausgleichs, an dem sich im Finanzministerium bisher ganze Generationen die Zähne ausgebissen haben. Spätfeudales Rabaukentum stellt jedenfalls dem Föderalismus ein schlechtes Zeugnis aus, der offenkundig nicht nach einem Ausgleich zwischen den Interessen der Gebietskörperschaften trachtet, sondern mit der Inszenierung einer regentschaftlichen Selbstherrlichkeit nach der Demütigung des jeweils anderen.

Nach seiner Desavouierung trat Reinhold Mitterlehner kleinlaut vor die Medien. "Ich nehme an, dass ich noch Parteiobmann bin." Vielleicht findet mit ihm auch die Österreichische Volkspartei nach dem selbstverschuldeten Untergang noch einmal Trost bei Papst Franziskus. "Bitten wir den Herrn um die Gnade der Demut", verkündete das Kirchenoberhaupt in der vatikanischen Kapelle, "aber auch um die Gnade zu begreifen, dass es unmöglich ist, ohne Erniedrigung demütig zu sein".