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Der Stolperstein

Ein Kommentar zur Bundespräsidentschaftswahl 2016

Von Martin Wassermair. Erschienen in: FROzine, Radio FRO 105.0, 13. Jänner 2016

Im √∂ffentlichen Diskurs wird kaum zur Sprache gebracht, dass rechte Hetzparolen, fragw√ľrdige Heimattreue, neoliberale Verhaltensauff√§lligkeiten, das Abtragen des Wohlfahrtsstaates und eine Unvertr√§glichkeit mit dem Recht auf freie Meinungs√§u√üerung sich keinesfalls als Empfehlung f√ľr den Einzug in die post-monarchischen Prunkr√§ume der Wiener Hofburg eignen.
Studio Radio FRO (Foto: Petra Moser) Studio Radio FRO (Foto: Petra Moser)

Stell dir vor: In √Ėsterreich steht 2016 die Bundespr√§sidentschaft zur Wahl – und niemanden zieht es so richtig hin. So in etwa l√§sst sich der Eindruck kurz umrei√üen, der seit Jahresbeginn zwangsl√§ufig entstanden ist. Nach zwei Perioden Heinz Fischer im h√∂chsten Amt des Staates macht sich landauf landab g√§hnende Leere breit. Ein seltsam anmutendes Vakuum, an dem die politische Aufmerksamkeit keinen Gefallen finden kann.

Doch was genau spielt sich da zurzeit vor unseren Augen ab? Das heitere Pers√∂nlichkeitsraten sollte schon 2015 nicht so richtig Fahrt aufnehmen. Im Herbst des Vorjahres war etwa lediglich bekannt, dass Irmgard Griss, die ehemalige Pr√§sidentin des Obersten Gerichtshofs und Leiterin der HYPO-Untersuchungskommission, den Popularit√§tsaufwind, von dem vor allem sie selbst am meisten √ľberzeugt zu sein scheint, f√ľr eine Kandidatur nutzbar machen wolle. Sie wird im April mit einer blutigen Nase wieder nach Hause gehen – und einem nachhaltig ramponierten Image.

Aber auch so gestaltet sich die in den vergangenen Tagen konkreter werdende Startaufstellung f√ľr die vorerst letzte Wahlauseinandersetzung bis zu den Nationalratswahlen 2018 wie das aus dem Jahre 1849 stammende Possenspiel "Lady und Schneider" von Johann Nepomuk Nestroy. Darin ist der Hauptfigur des Hyginus Heugeign das v√∂llig dilettantische Politisieren ungleich wichtiger als seine eigene Braut, wodurch er letztlich einer politischen Intrige zum Opfer f√§llt. Im Gegensatz zum realen Leben aber finden die Burlesken des 19. Jahrhunderts fast ausschlie√ülich ein Happy End.

Die √∂sterreichische Innenpolitik – und das wird mit der Bundespr√§sidentschaftswahl 2016 besonders deutlich – ist scheinbar schon seit geraumer Zeit ein Opfer ihrer selbst. So wird in dieser nicht unwesentlichen politischen Zukunftsfrage wie schon lange nicht mehr gest√ľmpert, gepfuscht und gemurkst.

Die Regierungsparteien SP√Ė und √ĖVP, einst stolze Tr√§gerinnen der h√∂chsten staatlichen W√ľrden, demonstrieren ihre stete Aufl√∂sung durch die Inexistenz namhafter Personalreserven. Dass ihre bisher bekannten Kandidaten, im √úbrigen tats√§chlich durchwegs M√§nner, aufgrund ihres Alters mittlerweile Gefahr laufen, die verfassungsgem√§√üe M√∂glichkeit zweier Amtsperioden vielleicht nicht zu √ľberleben, sollte in der Kritik eher eine Randbemerkung bleiben.

Viel schwerer wiegt, dass nicht ein einziger Lichtblick zu erkennen ist, der das eingeschränkte Pouvoir eines österreichischen Bundespräsidenten bzw. einer Bundespräsidentin mit feinsinnigem Intellekt, republikanischer Gesinnung und Mut zur politischen Erneuerung wettzumachen weiß. Rudolf Hundstorfer, Erwin Pröll, Andreas Khol, Alexander van der Bellen, Josef Moser, Norbert Hofer und Рauch das ist vorerst noch nicht auszuschließen РHeinz-Christian Strache sind Teil des Problems, keinesfalls aber der Lösungen, die das Land so dringend braucht.

Die anwachsende Stimmungsmache gegen Fluchtsuchende, Arme und Andersdenkende, ein ungebrochener Sozialabbau sowie die Krise der Menschrechte gef√§hrden zunehmend die demokratischen Grundlagen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt -  in √Ėsterreich und der europ√§ischen Union.

Im √∂ffentlichen Diskurs wird aber kaum zur Sprache gebracht, dass rechte Hetzparolen, fragw√ľrdige Heimattreue, neoliberale Verhaltensauff√§lligkeiten, das Abtragen des Wohlfahrtsstaates und eine Unvertr√§glichkeit mit dem Recht auf freie Meinungs√§u√üerung sich keinesfalls als Empfehlung f√ľr den Einzug in die post-monarchischen Prunkr√§ume der Wiener Hofburg eignen.

Hier wird pl√∂tzlich die Wahl der Nachfolge von Bundespr√§sident Heinz Fischer zu einem spannenden Stolperstein, der uns alle die gro√üe Misere, die sich nicht zuletzt auch in der politischen Entwicklung des Bundeslandes Ober√∂sterreich widerspiegelt, eindrucksvoll vor Augen f√ľhrt. Es liegt an uns, die wir Medien machen, in der Kulturarbeit t√§tig sind, Grundrechte verteidigen und als Zivilgesellschaft f√ľr √∂ffentliche Wirkmacht streiten, welche Schl√ľsse f√ľr das politische Handeln wir daraus ziehen.

Die heutige Sendung im Rahmen des FROzine ist der Auftakt einer Kooperation von Radio FRO und dorf TV, mit der die beiden freien und nicht-kommerziellen Sender ihre redaktionellen Kr√§fte verst√§rkt b√ľndeln werden, um sich √ľber die eigenen Informations- und Kommunikationskan√§le noch st√§rker in die √∂ffentlichen Diskurse einzumischen.

2016 wird Politik!

Das Motto ist dabei als Ansporn ebenso ambitioniert wie auch stachelig f√ľr die dringend gebotene Politisierung der allgemeinen Medienlandschaft – auch nach dem fast Nestroy'schen Possenspiel einer Bundespr√§sidentschaftswahl.