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Der Treue-Eid

Ein Kommentar zum angedachten Leitkultur-Gelöbnis an Österreichs Schulen

Von Martin Wassermair. Erschienen in: FROzine, Radio FRO 105.0, 24. Februar 2016

Es braucht – auch in den Reihen der anderen Parteien - mehr Kenntnis davon, die sozialen Grundlagen so zu gestalten, dass etwa Gerechtigkeit als hoher Wert zu erkennen ist, der kein Innen und kein Außen kennt, sondern auf lange Sicht nur Anwendung finden kann, wenn er auch grenzenlos breit vermittelt wird.
Studio Radio FRO (Foto: Petra Moser) Studio Radio FRO (Foto: Petra Moser)

Was für ein krudes Gedankenspiel: Wer ein Kind am frühen Morgen pünktlich zur Schule bringen will, wird sich vielleicht schon in naher Zukunft deutlich mehr sputen müssen. Denn dann haben die Kleinen schon unmittelbar nach dem ersten Läuten am Schulhof in Reih und Glied Aufstellung zu nehmen und andächtig nach oben zu blicken, während vor ihren feuchten Augen die Landesfahne langsam emporgezogen wird.

Richtig gehört? Aber klar doch! Die Leitkultur nimmt hierzulande einen neuen Anlauf. Vor wenigen Tagen machte jedenfalls der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel von sich reden, weil er der Nation einen großen Dienst erweisen will. "Gerade in Zeiten", so ließ er die Öffentlichkeit wissen, "wo wir mit anderen Kulturen und Grundwerten konfrontiert sind, müssen unsere Werte und unsere Leitkultur von allen respektiert, akzeptiert und gelebt werden".

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass Gernot Blümel einer Partei vorsitzt, die sich seit der Wien-Wahl im Oktober 2015 auf gerade einmal 9,2% Zustimmung der Wählerinnen und Wähler stützen darf. Aber das alleine ist noch nicht als Erklärung dafür heranzuziehen, warum ausgerechnet die Volkspartei in der Bundeshauptstadt totalitäre Züge annimmt und Schulkindern ein Treue-Bekenntnis abverlangen will, das sich selbst Wissensinstitutionen von höchster Exzellenz kaum erschließt. Also noch einmal ganz vorn vorne.

Bereits auf der Pressekonferenz brachte der Landesparteivorsitzende die von ihm angedachte Gelöbnisformel zum Vortrag: "Ich bekenne mich zur Republik Österreich und ihrer Verfassung und achte die österreichischen Gesetze und Grundwerte - um unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern!" Ob durch ein tägliches Strammstehen mit dazugehörigem Anstandsbekenntnis aus unseren Jüngsten in der Gesellschaft bessere Menschen werden, sei dahin gestellt. Der Vorschlag geht offenkundig von einer in den genetischen Code eingeschriebenen Neigung zum Gesetzesbruch aus, die es – wie in einer Erziehungsanstalt für anpassungsunwillige Sorgenfälle – zu unterdrücken gilt. Das ist in Österreich soweit nicht ungewöhnlich.

Deutlich mehr verrät uns der Vorstoß aber über dessen Urheber selbst. Denn hier tritt eine Gesinnung zutage, die an den unbedingten Gehorsam eines Kasernenhofs erinnert und die gegenwärtige Hysterie in der Abwehr von Fluchtbewegungen zum Anlass nimmt, politisches Kleingeld zu wechseln und auch innerhalb des Staatsgefüges Grenzen hochzuziehen. Sozusagen ein Desintegrationswarnschuss mehr unter den Integrationsmaßnahmen für jene, die vor Krieg, Elend und Zerstörung auch in der wohlhabenden Alpenrepublik Schutz und Zuflucht suchen. Und der Welt wird zugleich klar und deutlich mitgeteilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

Bedauerlicherweise ist nichts darüber zu erfahren, dass das friedliche Miteinander tatsächlich zunehmend in Gefahr gerät. Und zwar durch eine immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, durch eklatante Unterschiede in den Einkommen für gleiche Arbeit, durch prekärer werdende Beschäftigungsverhältnisse, durch neuerliche Belastungen von Familien sowie durch ein Zurückdrängen von Frauen aus politischen Ämtern und dem öffentlichen Leben. Immer mehr Kinder wissen von den Realitäten ohnehin aus der Schule ihres eigenen Alltags, in dem sich der ökonomische Druck für sie oft darin äußert, dass die Eltern im Überlebenskampf immer weniger Zeit für sie finden.

Gernot Blümel wollte – und diese Rechnung ist nicht aufgegangen - mit seiner Forderung nach einem Treue-Eid und Wertegelöbnis am frühen Morgen den Wind der allgemeinen Stimmungslage im Land in seine eigenen Segel lenken. Er hätte besser daran getan, im Hinblick auf die Bewusstseinsbildung in Sachen Demokratie, Pluralismus und gegenseitigem Respekt eine Lanze für mehr Politische Bildung zu brechen – etwa als wirksame Prävention gegen Radikalisierung und Extremismus. Denn darin begründen sich ohne Zweifel zurzeit die größten Bedrohungen unseres Gemeinwesens. Und es braucht – auch in den Reihen der anderen Parteien - mehr Kenntnis davon, die sozialen Grundlagen so zu gestalten, dass etwa Gerechtigkeit als hoher Wert zu erkennen ist, der kein Innen und kein Außen kennt, sondern auf lange Sicht nur Anwendung finden kann, wenn er auch grenzenlos breit vermittelt wird. Mit Politischer Bildung als eigenständigem Unterrichtsfach an den Schulen ließe sich ein erster wichtiger Schritt verwirklichen. Und zumal gerade auch in der ÖVP der Anspruch auf lebenslanges Lernen hoch angeschrieben ist, wird uns eines Tages vielleicht auch Gernot Blümel abseits des populistischen Stimmenfangs noch überraschen.