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Finger weg von unserem Netz!

Die österreichische Zivilgesellschaft legt eine netzpolitische Agenda vor

Von Martin Wassermair. Erschienen in: progress, 5/2013, Oktober 2013

Die Entwicklung der digitalen R√§ume, unserer Kommunikation und Interaktion d√ľrfen nicht dem freien Spiel der Interessen von Konzernen und Geheimdiensten √ľberlassen bleiben. Stattdessen braucht es Regularien, die in einem transparenten und auf Grundrechten basierten Verfahren zu definieren sind.
Finger weg von unserem Netz! Finger weg von unserem Netz!

Eines Tages l√§utet es an der T√ľr. Die Studentin der Internationalen Entwicklung staunt nicht schlecht, als pl√∂tzlich Beamte des Verfassungsschutzes mit finsterer Miene Zutritt verlangen. Sie stehe, so die knappe Erkl√§rung, im Verdacht, in Aktivit√§ten des internationalen Terrorismus verstrickt zu sein. Als die junge Frau dann auch noch einen Untersuchungsbeschluss in H√§nden h√§lt, traut sie ihren Augen nicht. Wie konnte es dazu kommen?

Dieses d√ľstere Szenario ist keineswegs so fern der Realit√§ten. Sp√§testens seit Edward Snowden und der durch ihn einer breiten √Ėffentlichkeit aufgezeigten Details zur Schn√ľffelpraxis der Geheimdienste bestehen keine Zweifel mehr, dass unsere menschliche Existenz im digitalen Zeitalter der totalen Kontrolle unterliegt. Wer also im Zuge des Studiums – um nur ein Beispiel zu nennen – mithilfe von Google zu asymmetrischen Konflikten und den Krisenerscheinungen im Spannungsfeld der Nord-S√ľd-Beziehungen recherchiert, k√∂nnte sich  tats√§chlich unwissend der Gefahr aussetzen, dass die algorithmische Auswertung der Sucheingaben die alarmierte Aufmerksamkeit der staatlichen Beh√∂rden nach sich zieht.

"Das neue Herrschaftswissen beruht auf Big Data, jenen gro√üen Datenmengen, die es erlauben, unser Verhalten weitgehend vorauszuberechnen und durch kleinere und gr√∂√üere Eingriffe zu optimieren", schrieb Konrad Becker aus gegebenem Anlass vor kurzem in einem Standard-Kommentar. Der Leiter des in Wien ans√§ssigen World-Information Institute ist Mitinitiator des Netzpolitischen Konvents der √∂sterreichischen Zivilgesellschaft, der zu Jahresbeginn 2013 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, auch in √Ėsterreich mit allem Nachdruck "f√ľr eine offene, demokratische und zukunftsf√§hige Gesellschaft" einzutreten. Die j√ľngsten Abh√∂rskandale und vor allem auch die Ignoranz der obersten Organe der Republik lassen tats√§chlich die Alarmglocken schrillen. Mit der Kampagne Finger weg von unserem Netz! will der Konvent nun die √Ėffentlichkeit wachr√ľtteln. Zahlreiche Gruppen und Organisationen, darunter auch die Initiative f√ľr Netzfreiheit, der Arbeitskreis Vorratsdaten, freie Radios sowie die IG Kultur √Ėsterreich, haben sich zusammengetan, um eine umfassende netzpolitische Agenda vorzulegen. Das Internet und die neuen M√∂glichkeiten der Vernetzung, so die gemeinsame Botschaft, erfordern eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, an struktureller Erneuerung und gesellschaftlicher Teilhabe –  und nicht, wie es derzeit den Anschein erweckt, an den Machtinteressen etablierter Institutionen und profitgieriger Gesch√§ftsmodelle.

Die Debatten im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 h√§tten der √∂ffentlichen Bewusstseinsbildung eine Chance geboten, die Parteien lie√üen sie jedoch ungenutzt. Die Entwicklung der digitalen R√§ume, unserer Kommunikation und Interaktion d√ľrfen nicht dem freien Spiel der Interessen von Konzernen und Geheimdiensten √ľberlassen bleiben. Stattdessen braucht es Regularien, die in einem transparenten und auf Grundrechten basierten Verfahren zu definieren sind. Lobbies, Geheimdiensten und Datenmagnaten ist schleunigst Einhalt zu gebieten. Das erfordert eine Netzpolitik, die den Anforderungen demokratisch ausgestalteter Informationslandschaften Rechnung tr√§gt!

Die wichtigsten Anliegen f√ľr ein freies Netz:

Datenschutz: Die Wahrung der Privatsph√§re ist Grundvoraussetzung f√ľr das Vertrauen in die Informationsgesellschaft. Nur wer √ľber die Sammlung, Weitergabe und Analyse der eigenen Daten bestimmen kann, wird ohne Angst die neuen M√∂glichkeiten nutzen. Strenge nationale und europ√§ische Regelungen k√∂nnen sicherstellen, dass die Privatsph√§re bereits in Technologie und Standardeinstellungen gesch√ľtzt wird.

Netzneutralit√§t: Ein Grundgedanke des Internets ist seit jeher der Anspruch auf freie und gleichberechtigte Kommunikation. Wenn aber zahlungskr√§ftige Konzerne eine √úberholspur erhalten, werden Meinungsfreiheit, Innovation und Chancengleichheit der Profitgier geopfert. Die digitalen Netze m√ľssen als √∂ffentliches Forum zum sozialen und kulturellen Austausch erhalten bleiben. Dies ist nur durch Gleichberechtigung von Netztechnologien und Daten√ľbertragung sowie durch Transparenz des Netzwerkmanagements m√∂glich. Es darf folglich auch keine manipulativen Eingriffe in Datenstr√∂me und Protokolle geben.

Offene Daten: Datenbest√§nde des √∂ffentlichen Sektors sind grunds√§tzlich frei zug√§nglich zu machen. Auch in √Ėsterreich bedarf es eines umfassenden Rechts auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung (Freedom of Information Act). Das gilt in gleichem Ausma√ü f√ľr Unterlagen √∂ffentlicher Bildungseinrichtungen. Daten, Methoden, Ergebnisse, Forschungspublikationen und Bewertungskriterien der wissenschaftlichen Forschung m√ľssen √∂ffentlich zug√§nglich, durchsuchbar und reproduzierbar sein.

Urheberrecht: In seiner gegenw√§rtigen Form schafft das Urheberrecht eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen. Es droht immer mehr, zu einem Mittel der Kriminalisierung unserer digitalen Alltagskultur zu werden. Davon betroffen sind auch Bibliotheken und Archive. Eine Reform ist l√§ngst √ľberf√§llig, um durch vereinfachte Nutzungsbestimmungen Rechtssicherheit zu schaffen und Eigentumsmonopole √ľber die Wissensinhalte der Informationsgesellschaft zu verhindern.