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Ertragreich und mit einem festen Platz in der Gemeinschaft.

Kulturpolitik im nationalen Jahr des Ehrenamts

Von Martin Wassermair. Erschienen in: Kulturrisse 0101, Februar 2001

Die Hardliner der Koalitionsparteien hielten sich in Grundfragen der gesellschaftlichen Neuordnung keineswegs bedeckt. Die B├Âcke seien von den Schafen zu trennen. Und: Wer von gemeinem Nutzen ist, braucht auch in Hinkunft nichts bef├╝rchten.

Es ist schon verbl├╝ffend. Kaum eine Zeitung, schon gar kein Hochglanz-Magazin war zum Jahreswechsel aufzufinden, das in seiner Bilanz zum politischen Wendejahr 2000 der boulevardesken Verlockung widerstehen wollte, den neuen Kunststaatssekret├Ąr bis ├╝ber den gr├╝nen Klee zu loben. Franz Morak sei ein Kulturpolitiker, befand etwa Christoph Hirschmann im feuilletond├╝rren FORMAT, mit dem "├ľsterreichs K├╝nstler, Kulturmanager und Autoren leben k├Ânnen". So ist das also. Und von wem immer hier die Rede ist: Viele der Angesprochenen werden sich schon mit Franz Morak zufrieden geben. Auch der Bundeskanzler nimmt gerne Notiz von solcher Zufriedenheit. Bevorzugt in Form von Bekennerschreiben aus dem symboltr├Ąchtigen Reich der Kunst, die obendrein pers├Ânlich an ihn gerichtet sind.

Das Feld der Kulturinitiativen sollte es vorziehen, weiterhin im Bekenntnis zum Widerspruch das eigene Leben zu erhalten. Und es wird leben, wenn der Bundeskanzler ebenfalls reichlich davon erf├Ąhrt. Denn von den ersten zehn Monaten des Staatssekret├Ąrs f├╝r Kunst und Medien ist dessen politische Weitsicht ebenso wenig hervorzustreichen, wie seine beharrliche Weigerung, die im Grunde demokratiepolitische Essenz des Ressorts gegen die kunst- und kulturfeindliche Haltung des Koalitionspartners FP├ľ in Stellung zu bringen, der im selben Zeitraum die autorit├Ąre Wende ganz entscheidend mitgestalten konnte.

Im Rahmen der Kulturrisse wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrmals aufgezeigt, dass Kulturpolitik sich nicht auf den eng gefassten Aufgabenbereich des Kunstressorts beschr├Ąnkt. In diesem Sinne war auch die Interessenvertretung der IG Kultur ├ľsterreich stets darauf bedacht, die vielschichtige politische Einflussnahme auf die Kulturentwicklung in ihrer Gesamtheit darzustellen. Das hat dem Netzwerk der ├Âsterreichischen Kulturinitiativen nicht nur Sympathien eingebracht. Denn schlie├člich wurde damit auch vereitelt, dass eine Politik gegen Kunst und Kultur mit der Ahnungslosigkeit der Betroffenen spekulieren durfte. Jetzt, angesichts der neuen Regierungskonstellation, erweist sich das Erkennen von Zusammenh├Ąngen auf alle F├Ąlle als wichtiger denn je.

Nachdem im Fr├╝hjahr 2000 mit der kurzzeitigen Absicht einer kompletten Streichung des beg├╝nstigten Postzeitungsversandtarifs erstmals der Versuch so richtig sichtbar wurde, eine demokratiepolitisch unerl├Ąssliche Voraussetzung von Meinungsvielfalt nachhaltig zu beseitigen, hielten sich die Hardliner der Koalitionsparteien in Grundfragen der gesellschaftlichen Neuordnung auch fortan keineswegs bedeckt. Die B├Âcke seien von den Schafen zu trennen. Und: Wer von gemeinem Nutzen ist, braucht auch in Hinkunft nichts bef├╝rchten. Nach einer Regierungserkl├Ąrung zu tr├╝gerisch sorglosen Perspektiven der Kunst unter Schwarz-blau war die Furcht damit ein weiteres Mal als best├Ąndige Kategorie im politischen Alltag festgeschrieben. Unerschrockene gab es zu dieser Zeit nicht viele. Staatssekret├Ąr Morak, als Ressortverantwortlicher eigentlich auch erster F├╝rsprecher einer bissigen Kultur, z├Ąhlte jedenfalls nicht zu ihnen. Er zog es vor zu schweigen.

Be├Ąngstigend ruhig ist es noch immer. Aus Anlass des von der UNO f├╝r 2001 ins Leben gerufenen "Internationalen Jahr der Freiwilligen" hat sich die Bundesregierung etwas ganz Besonderes einfallen lassen und damit zugleich ihr Inneres stark nach au├čen gekehrt. Mit der Konstitution eines "├ľsterreichischen Nationalkomitees" ist weitgehend unbemerkt ein erster Grundstein gelegt, die Kholsche "B├╝rgergesellschaft" mit v├Âlkischen Wertemustern zu umgarnen. Die interdisziplin├Ąre Verantwortung f├╝r das Gelingen des Projekts tr├Ągt der oberste Vereinspolizist der Republik, Innenminister Ernst Strasser, gemeinsam mit dem Haider-treuen Sozialminister Herbert Haupt. Von diesem wurde zum Auftakt am 5. Dezember 2000 die Richtung sehr deutlich vorgegeben: "Es steht f├╝r mich au├čer Frage, dass jeder von uns Verantwortung f├╝r den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat. Die Sicherung des sozialen Zusammenhalts ist eine Aufgabe, die letztlich jede B├╝rgerin und jeden B├╝rger betrifft. Und gerade hier spielt das freiwillige Engagement eine Schl├╝sselrolle."

War ein halbes Jahr zuvor die politische Rhetorik noch auf sehr grobschl├Ąchtige Art darum bem├╝ht, das ├Âsterreichische Vereinsleben zu entzweien, indem regierungskritische Aktivit├Ąten als missliebig und nicht weiter f├Ârderungsw├╝rdig eine Vorf├╝hrung ├╝ber sich ergehen lassen mussten, so betont man nun mit feinerer Klinge die unterst├╝tzenswerte Variante des allgemein verbindlichen Guten und deren neuen Rang in der Gemeinschaft. Es steht zwar ein Ende der F├Ârderungsschikane im Falle der Wiener Netzkultur-Institution Public Netbase t0 noch immer aus, weil - wie Karl Schweitzer von der FP├ľ in aggressivem Ton bemerkte - diese "Vereinigung nicht mehr nur in die Hand bei├čt, die sie f├╝ttert, sondern direkt in die Halsschlagader der Regierung", da spricht Ernst Strasser bereits in vers├Âhnlichem Anmut vom "solidarischen F├╝reinander und Miteinander", die der gemeinn├╝tzigen T├Ątigkeit als Leitgestirn mit auf den Weg gegeben werden sollen.

Somit schreibt sich das Programm der neuen Rechtsregierung ohne gro├čes Aufsehen, daf├╝r aber unaufh├Ârlich fort. Auf Basis der Erfahrungen mit der fatalen Neuregelung beim Postversandtarif sind gerade Kulturinitiativen gut beraten, diese Entwicklungen mit gr├Â├čter Wachsamkeit zu verfolgen. Denn mit dem Nationalkomitee entsteht nicht nur ein neuer Kult um das Ehrenamt, der als rot-wei├č-rotes Flickwerk ├╝ber die tats├Ąchlichen Br├╝che eines R├╝ckbaus des sozialen Zusammenhalts hinwegzut├Ąuschen hat. Dass die Verantwortlichen dabei ausgerechnet jene Initiativen in ihren Herzen tragen k├Ânnten, die das Ehrenamt nicht wie einen Tabernakel ├╝ber das eigene Tun erheben, ist ein verschwendeter Gedanke. Nicht einer kantigen Kulturarbeit abseits des Mehrheitsgeschmacks wird hier im Gemeinwesen ein Platz an vorderer Stelle angewiesen, sondern - wie es Andreas Khol in seinem "pers├Ânlichen Credo" zur B├╝rgergesellschaft vor knapp zwei Jahren postulierte - der "Partnerschaft und N├Ąchstenliebe".

Die Teilnahmslosigkeit des Staatssekret├Ąrs f├╝r Kunst und Medien gegen├╝ber einem gezielt herbeigef├╝hrten Paradigmenwechsel, der Kunst und Kultur von au├čerhalb neue Daseinsbestimmungen verordnet, sticht dabei gar nicht mehr so sehr ins Auge. Auff├Ąlliger ist da schon, dass selbst die parlamentarische Opposition nun zunehmend verstummt. Damit k├Ânnte die Sache ein wirklich b├Âses Ende nehmen. Denn w├Ąhrend ├ľVP und FP├ľ eine sehr klare Vorstellung davon haben, wie die ├Âsterreichische Vereinswelt nach gr├╝ndlicher S├Ąuberung ihrem Reformwerk zur Seite stehen soll, vermisst man sowohl bei den Gr├╝nen als auch auf Seiten der Sozialdemokratie die offensive Formulierung einer entgegengesetzten Position. Hinzu kommt, dass sich auch das kulturelle Feld zu lange mit einer sehr technischen Definition der Gemeinn├╝tzigkeit begn├╝gte. Doch ├╝ber die steuerrechtliche Beg├╝nstigung alleine, die zudem fortschreitende Einschr├Ąnkungen hinzunehmen hat, wird auf Dauer kein tauglicher Ausweg zu finden sein.

Schlie├člich darf eine Festlegung der gesellschaftlichen Relevanz von Vereinsarbeit gerade jetzt nicht den Rechts-Konservativen ├╝berlassen werden. Kulturinitiativen m├╝ssen deshalb nicht gleich dem Eifer folgen, ihre N├╝tzlichkeit f├╝r das Gemeinwesen nachzuweisen. Es sollte allerdings die Diskussion um das "nationale Interesse" an den Vereinen sehr wohl dazu Anlass geben, ├╝ber den Wert eines konsequenten Einspruchs gegen dieses Denken ein breiteres Bewusstsein zu erzielen. Nicht im willenlosen Einf├╝gen in Reih und Glied eines sich selbst restaurierenden Nachbarschaftsgef├╝ges liegt die Funktion des kulturellen Feldes, sondern im zivilgesellschaftlichen Anspruch, selbst-organisierte ├ľffentlichkeiten herzustellen und sich durch eine aktive k├╝nstlerische und kulturelle Teilnahme am politischen Geschehen auch in Konflikt zu den Regierenden zu begeben.

Dieser Konflikt ist unumg├Ąnglich. Denn w├Ąhrend der Kunststaatssekret├Ąr das ideelle Rahmenwerk der neuen Ordnung den Ressortkollegen ├╝berl├Ąsst, bastelt er weiter an seinen Pl├Ąnen zur "organisierten Kreativit├Ąt". Mitte J├Ąnner 2001 bekr├Ąftigte Franz Morak beim Bundeskongress der ├ľVP einmal mehr, dass Kunst und Kultur st├Ąrker zur Steigerung der Wettbewerbsf├Ąhigkeit des Wirtschaftsstandorts ├ľsterreich in die Verantwortung zu nehmen sind. "Die ├ľkonomie der Aufmerksamkeit", so eine ganz zentrale Zielsetzung, "wird dann zum neuen Zahlungsmittel".

Ob die eingangs genannten "K├╝nstler, Kulturmanager und Autoren" mit ihrer Zufriedenheit diesem kulturpolitischen Shareholder-Prinzip weiterhin in Bekennerschreiben an den Herrn Bundeskanzler Gehorsam leisten wollen, bleibt mit gro├čer Spannung abzuwarten. F├╝r die Kulturinitiativen gilt jedenfalls das genaue Gegenteil: Sollte es nicht gelingen, der voranschreitenden Verschmelzung von volksgemeinschaftlichen Beschw├Ârungsformeln mit marktwirtschaftlichen Ertragsabsichten im kulturellen Feld durch kr├Ąftigen Widerspruch Einhalt zu gebieten, dann ist ihnen sicher kein langes Leben mehr beschert. Es ist also h├Âchste Zeit zu handeln. Insbesondere f├╝r die Opposition in diesem Lande.


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