Am Montag, 7. April 2025, wurde ich als Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich gemeinsam mit ROG-Präsident Fritz Hausjell von Justizministerin Anna Sporrer zu einem gemeinsamen Austausch empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen rechtliche Fragestellungen im Hinblick auf Medienvielfalt und Pressefreiheit.

Darüber hat am 8. April 2025 auch das Branchenmagazin Österreichs journalist:in berichtet.

Reporter ohne Grenzen bei Justizministerin Anna Sporrer

Es wurde darüber gesprochen, wie die Umsetzung der EU-Medienfreiheitsgesetzgebung Journalismus mehr Sicherheit bieten soll.

Um aktuelle Herausforderungen im Hinblick auf Journalismus und Medien zu erörtern, war Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich bei Justizministerin Anna Sporrer zu Gast. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austauschs stand das Einvernehmen, dass mediale Vielfalt und Unabhängigkeit in den kommenden Jahren auf breiter politischer Basis eine Stärkung erfahren müssen. „Als Verfechterin des Rechtsstaats trete ich entschieden für die Pressefreiheit als unverzichtbares Element unserer demokratischen Gesellschaft ein“, unterstrich dazu Justizministerin Sporrer.

ROG-Präsident Fritz Hausjell und Generalsekretär Martin Wassermair erläuterten das Ranking von RSF International zur Pressefreiheit, bei dem Österreich 2024 auf den bislang schlechtesten Platz 32 zurückgefallen ist. Umso größer ist nun die Hoffnung auf die EU‑Medienfreiheitsgesetzgebung, die u.a. einen besseren Quellenschutz, klare Transparenzregeln bei den Eigentumsverhältnissen sowie eine Gewährleistung der Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien vorsieht. „Für Reporter ohne Grenzen ist zudem vorrangig darauf zu achten, dass kritische Journalistinnen und Journalisten nicht mundtot gemacht werden. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass Justizministerin Sporrer eine Lösung für das Problem der SLAPP-Klagen in Aussicht gestellt hat“, so Hausjell abschließend.