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Demokratie und Widerstand

Das politische Aufbäumen der Internet-Generation

Von Martin Wassermair. Erschienen in: Startbuch Internet. Das Handbuch Internet f√ľr den intelligenten Einstieg, 2., aktualisierte und erweitere Auflage, Falter Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien (2001)

Wolfgang Sch√ľssels Koalitionspakt mit einer FP√Ė unter J√∂rg Haider, die durch Radikalisierung, Ausl√§nderfeindlichkeit und Diffamierung von Andersdenkenden emporgekommen war, hat nicht nur viele Menschen mit ihrem Unmut zu Demonstrationen auf den Stra√üen der gro√üen St√§dte bewegt. Eine ebenso beachtliche Schar hat dem Protest gegen die schwarz-blaue Regierung ein globales Wegesystem geschaffen: ein Netzwerk von vielf√§ltigen Widerstandsaktivit√§ten im Internet, die seitdem eine zuvor noch nicht gekannte Wirkung zu erzielen wissen.
Titelbild "Startbuch Internet" (2001) Titelbild "Startbuch Internet" (2001)
Noch war es am 1. Februar 2000 den √∂sterreichischen Tageszeitungen gar nicht m√∂glich, die √ľberraschende Wende bei der schwierigen Regierungsbildung zur aktuellen Stunde in Papierform mitzuteilen, da wurde im Internet bereits die erste Berichterstattung mit Foto im Eilzugstempo herumgereicht. Das Bild zeigte jugendliche Demonstranten auf dem Dach der Wiener √ĖVP-Zentrale, deren Botschaft einer noch nicht abzusch√§tzenden Dynamik der Emp√∂rung sp√§t nach Mitternacht den Auftakt gab: "Wolfgang Haider – Nein danke!"

√Ėsterreich hat seit diesem Tag eine tief greifende Ver√§nderung erfahren. Wolfgang Sch√ľssels Koalitionspakt mit einer FP√Ė unter J√∂rg Haider, die durch Radikalisierung, Ausl√§nderfeindlichkeit und Diffamierung von Andersdenkenden emporgekommen war, hat nicht nur viele Menschen mit ihrem Unmut zu Demonstrationen auf den Stra√üen der gro√üen St√§dte bewegt. Eine ebenso beachtliche Schar hat dem Protest gegen die schwarz-blaue Regierung ein globales Wegesystem geschaffen: ein Netzwerk von vielf√§ltigen Widerstandsaktivit√§ten im Internet, die seitdem eine zuvor noch nicht gekannte Wirkung zu erzielen wissen. Neu und weitreichend ist diese vor allem deshalb, weil die sozialpartnerschaftliche Grundhaltung der Zweiten Republik einer politischen Kultur der Gegens√§tze √ľber Jahrzehnte auf geradezu erdr√ľckende Weise entgegenstand. Dem Selbstverst√§ndnis einer funktionierenden Demokratie, politische Differenzen offen auszutragen und vor allem im Bereich der Medien entsprechende Vorkehrungen, daf√ľr zu treffen, musste demnach auch im Februar 2000 ohne eine Zugriffsm√∂glichkeit auf historische Erfahrungswerte √ľberhaupt erst zum Durchbruch verholfen werden.

Mit dem Einzug der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in das Alltagsleben keimte bei manchen schon vor Jahren die Hoffnung auf, in Abgrenzung zu den stark kommerziellen Entwicklungstrends lie√üen sich auch Perspektiven einer demokratischen Impulswirkung er√∂ffnen. Tats√§chlich kam der √∂sterreichischen Widerstandsbewegung der Umstand entgegen, dass sie sich bei der Nutzung des Internets nunmehr auf ein Medium st√ľtzen konnte, das bei der Verbreitung von Information – nicht nur im Vergleich zu Zeitung und Rundfunk – erschwinglich, sondern zudem auch schnell und √ľberaus flexibel ist. Durch den Massenversand von SMS direkt aufs Handy, durch Mitteilungen in Mailing-Lists, vor allem aber aufgrund der Aktualit√§t der Websites waren die vielen Teilnehmer der Demonstrationen √ľber deren Verlauf gerade in den Anfangstagen stets bestens unterrichtet.

Die Aktivit√§ten im Netz kennen keine zentrale Koordination, es herrscht im Wesentlichen das Prinzip der Spontaneit√§t. Dennoch hatten sich bereits vor der ersten Gro√üdemonstration am 19. Februar 2000 am Wiener Heldenplatz zahlreiche Netzprojekte zu einem Webring gegen Blau-Schwarz (webring.telnet.at/) zusammengeschlossen, der binnen k√ľrzester Zeit auf mehr als 200 registrierte Initiativen und Projektgruppen angewachsen ist. Neben Organisationen, die sich wie die Demokratische Offensive (www.demokratische-offensive.at/) und gettoattack (www.gettoattack.net/) bereits aus Anlass des beunruhigenden Wahlergebnisses vom 3. Oktober 1999 gebildet haben, sind in diesem Verbund auch klingende Namen wie underground resistance (www.undergroundresistance.org/), elektrofruehstueck (elektrofruehstueck.netbase.org/) oder gar Volkstanz (www.volkstanz.net/) anzutreffen. Hinter Letzterem verbirgt sich ein Kollektiv von Jugendlichen, das beinahe allw√∂chentlich eine “Soundpolitisierung gegen diese Parodie einer Regierung” in Szene setzt und die DJ-Kultur zu einem ganz wesentlichen Kennzeichen des politischen Protestes gegen Rassismus, Ausgrenzung und Sozialabbau erhebt.

So unterschiedlich das Widerstandsspektrum im Internet auch sein mag – eines ist ihnen gemeinsam: Nahezu alle setzen auf die Macht der Symbole, um den Regierenden die Macht √ľber die Instrumente ihrer Legitimation zumindest im Cyberspace streitig zu machen. Mit der Virtuellen Besetzung des Ballhausplatzes (www.ballhausplatz.at/) oder der Einsetzung eines Virtual Government Austria (www.government-austria.at/) wurden international beachtete Plattformen und Kontaktschnittstellen errichtet, die nicht nur in das Spektrum der zahlreichen Aktivit√§ten Einblick geben, sondern auch politische Netzkunst publizieren und wesentliche Voraussetzungen schaffen, um auf einer breiten Basis √úberlegungen zu Programm und Notwendigkeit eines zivilgesellschaftlichen Modells f√ľr √Ėsterreich zu diskutieren.

Gro√üe internationale Beachtung fanden im Herbst 2000 die ersten AUSTRIAN WEB RESISTANCE AWARDS, die von der Wiener Netzkultur-Institution Public Netbase t0 f√ľr die besten Widerstandsaktivit√§ten im Netz vergeben wurden. Besonders ideenreiche Webprojekte sollten f√ľr ihre kontinuierliche Arbeit erstmals eine finanziell dotierte und ausschlie√ülich aus privaten Mitteln gespeiste Auszeichnung erhalten, damit sie durch diese Anerkennung noch st√§rker in das Licht der √Ėffentlichkeit ger√ľckt werden. Die f√ľnfk√∂pfige Jury, der unter anderem der Schriftsteller Franz Schuh, der Direktor der Kunsthalle Wien, Gerald Matt, sowie die Publizistin Eva Rossman angeh√∂rten, k√ľrte als Siegerprojekt "F√ľr eine Welt ohne Rassismus/Unabh√§ngiger Nachrichtendienst MUND" (www.no-racism.net/MUND/), das sich konsequent mit dem Thema Rassismus befasst und einen selbstorganisierten Nachrichtendienst zur Verf√ľgung stellt, der √ľber √Ėsterreich hinaus zu einer kontinuierlichen Community-Bildung beigetragen hat.

In seiner ersten Stellungnahme zu den unerwartet heftigen Protesten gegen die Regierung von √ĖVP und FP√Ė erkl√§rte Wolfgang Sch√ľssel, es handle sich blo√ü um das "letzte Austoben der Internet-Generation". Aus heutiger Sicht erwies sich die absch√§tzige Bemerkung des Bundeskanzlers als glatter Irrtum. Wohl nicht zuletzt deshalb fielen die Reaktionen des Koalitionspartners zehn Monate sp√§ter deutlich heftiger aus. Der FP-Nationalratsabgeordnete Karl Schweitzer wollte nicht mehr blo√ü Lausbubenstreiche auf den Stra√üen erkennen, sondern sah das unerm√ľdliche Aufb√§umen der Internet-Generation bereits nahe "an der Halsschlagader der Regierung".

Wie auch immer - der Widerstand im Netz der Netze zeugt seit dem Februar 2000 von einer ernst zu nehmenden Politisierung eines Teiles der Gesellschaft, der sich zu einer nachhaltigen Koalition gegen Rassismus, Nationalismus und Intoleranz formieren kann. An der Gestaltungskraft der Internet-Generation ist nicht zu zweifeln, doch ist der Konflikt noch nicht ausgestanden. Entscheidend wird letztendlich die Frage sein, ob es ihr gelingt, die Ablehnung der Regierungspolitik und den Widerstand in eine positive Formulierung umzuwandeln und die √Ėsterreicherinnen und √Ėsterreicher f√ľr die Idee einer wirklich demokratischen, sozial gerechten und kulturell vielf√§ltigen Gesellschaft zu begeistern.