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Menschen wie Herr Khol

Zur Kriminalisierung der Regierungskritik von Kulturschaffenden.

Von Martin Wassermair. Erschienen in: kunstfehler, September 2001

Menschen wie Herr Khol f├╝hlen sich als Hohepriester der politischen Wende. Der Vorwurf, die Theaterleute seien der gewaltbereiten Szene zuzuordnen, ist nicht blo├č besorgter Ausdruck des pers├Ânlichen Entsetzens angesichts der Vorf├Ąlle in Genua. Solcherart Injurien entspringen einem Politikentwurf.

"Angst habe ich in meinen Tr├Ąumen, wenn faschistoide Polizisten auf Menschen einschlagen, bis diese zur absoluten Selbstdem├╝tigung bereit sind. Und manchmal auch vor Menschen wie Ihnen Herr Khol." - Der offene Brief, der am 5. August von einem Mitglied der in Italien inhaftierten VolxTheaterKarawane an den Klubobmann der ├ľVP gerichtet wurde, beschreibt nicht nur die menschenverachtende Behandlung eines willk├╝rlichen Strafvollzugs. Er r├╝ckt auch die Person Andreas Khol erneut ins Blickfeld der politischen Debatte, nachdem dieser - gemeinsam mit Au├čenministerin Ferrero-Waldner und dem Innenministerium - die globalisierungskritische Schauspielgruppe mit haltlosen Vorw├╝rfen noch zus├Ątzlich schwer belastet hat.

Menschen wie Herr Khol f├╝hlen sich als Hohepriester der politischen Wende. Der Vorwurf, die Theaterleute seien der gewaltbereiten Szene zuzuordnen, ist nicht blo├č besorgter Ausdruck des pers├Ânlichen Entsetzens angesichts der Vorf├Ąlle in Genua. Solcherart Injurien entspringen einem Politikentwurf, der sich in schleichenden Prozessen seine Wege bahnt und dabei immer wieder eruptiv zum Vorschein kommt. Andreas Khol verfasste dazu sogar ein politisches Manifest.

Dabei klingt alles durchaus harmlos. Wer will schon nicht einer B├╝rgergesellschaft angeh├Âren, in der die gesamte Ideengeschichte der freien Welt nachzuhallen scheint? Zun├Ąchst sind aber die Gefahren zu beseitigen. Andreas Khol glaubt diese zu erkennen, wohin immer er auch blickt: "Trittbrettfahrer, Faule, Mitnehmer". Sie sind die Wurzel allen ├ťbels. Der Grund des Niedergangs von Familie, Kirche und der Parteien. "Die Vergehen gegen die Gesellschaft", so schreibt der VP-Ideologe 1999 in seinem Buch "Durchbruch zur B├╝rgergesellschaft", "werden epidemisch, sie ist auf dem besten Wege, zum Polizei- und Therapiestaat zu verk├╝mmern." Andreas Khol verordnet ein "System von B├╝rgersolidarit├Ąt, N├Ąchstenliebe und Partnerschaft". Eingebettet in eine d├Ârfliche Idylle und in heimatliches Wohlgef├╝hl.

Menschen wie Herr Khol profitieren vor allem von den Schw├Ąchen ihrer Gegner. Diese reagieren - wenn ├╝berhaupt - oftmals mit unzul├Ąnglichen Argumenten auf die Versuche der FP├ľVP-Regierung, das reichhaltige Spektrum einer kritischen ├ľffentlichkeit hierzulande durch Subventionsk├╝rzungen, Versch├Ąrfung des Vereinsrechts und die Streichung der beg├╝nstigten Zeitungsversandtarife nachhaltig zu besch├Ądigen. Damit wird zunehmend deutlicher, dass die Khol'sche B├╝rgergesellschaft nicht die Garantie individueller Freiheiten meint, sondern ein rot-wei├č-rotes Modell zur gemeinschaftlichen Bevormundung. Politische Gegenmodelle stehen bis heute unver├Ąndert aus.

Gemeinschaft spart auch Geld. Wenn Menschen die Nachbarschaftshilfe auf eine neue gesellschaftliche Sinnebene erheben, dann freut sich vor allem der Finanzminister. Und die Salzburger SP├ľ vergibt daf├╝r sogar einen Preis. Die Nike 2001 k├╝rte unl├Ąngst die sozialen Helden des Alltagslebens. Denn: "Sie siegen ├╝ber die soziale K├Ąlte". Dass nur Systeme, die Verlierer produzieren, zum Topos des Heroen greifen m├╝ssen, scheint der Sozialdemokratie an der Salzach bisher verborgen geblieben zu sein. Deshalb sollte die Nike 2001 besser als Indikator des Zustands der Roten in der Opposition gewertet werden. Ein Triumph ├╝ber Blau-Schwarz ist der G├Âttin des Sieges auf diese Weise sicher nicht geg├Ânnt.

Es sind jedenfalls auch Menschen wie Herr Khol, die den ideellen Grundstein daf├╝r legen, dass Regierungskritiker systematisch observiert und staatspolizeilich erfasst werden. Da ist es dann auch zur Kriminalisierung von Kulturschaffenden nicht mehr weit. Aus der Geschichte wissen wir, wie schnell Denunziantentum und Ausgrenzung auf diesem geistigen Boden gedeihen. Im Falle der Mitglieder der VolxTheaterKarawane hat das italienische Regime unter Berlusconi und Fini die Drecksarbeit erledigt. Dank einer guten Zusammenarbeit mit ├ľsterreich.