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Kosmetik und Konfusion

Beim Weltgipfel der UN wird eine demokratische Informationsgesellschaft verhandelt. Ein Kommentar.

Von Konrad Becker und Martin Wassermair. Erschienen in: Falter, 10. Dezember 2003

Neue Konflikte in der Verteilung von Wohlstand beziehen sich inzwischen mehr auf die ungreifbare Welt des "geistigen Eigentums" (Intellectual Property) und der Vertriebsrechte als auf die traditionelle Wertschöpfung.
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Vom 10. bis 12. Dezember steht mit dem UN-Weltgipfel WSIS die Informationsgesellschaft zur Debatte. In √Ėsterreichs Politik und Medien herrscht angesichts der Tragweite der Entwicklung, die in dieser Gro√ükonferenz einen wichtigen Anlassfall gefunden hat, Besorgnis erregende Stille. Die so genannte Informationsgesellschaft bezeichnet seit den neunziger Jahren die Expansion digitaler Netzwerke, die Durchdringung der Arbeit durch Informationsprozesse sowie den Wandel von materiellen zu immateriellen G√ľtern. Damit stellt sich heute mehr denn je die Frage, wer √ľber die Macht verf√ľgt, die Grundz√ľge dieser neuen Gesellschaftsordnung zu definieren. Neue Konflikte in der Verteilung von Wohlstand beziehen sich inzwischen mehr auf die ungreifbare Welt des "geistigen Eigentums" (Intellectual Property) und der Vertriebsrechte als auf die traditionelle Wertsch√∂pfung.

Inzwischen ist vielfach von "IP-Regimen" die Rede, welche die Beziehungen zwischen den reichen post-industriellen Staaten und der in eine Schuldenspirale gedr√§ngten fr√ľheren "Dritten Welt" dominieren. Unter dem Stichwort "Digital Divide" werden jene Chancenungleichheiten zusammen gefasst, die f√ľr eine global informatisierte Wirtschaft charakteristisch sind. Insbesondere Copyright-Monopole f√∂rdern die Kapitalkonzentration, treiben die Marktzugangskosten in die H√∂he und schlie√üen neue und unabh√§ngige Akteure aus - insbesondere aus dem Non-Profit Sektor. Derartige wirtschaftliche Strategien sind bestrebt, ein Ungleichgewicht auch in den Zukunftsm√§rkten fr√ľhzeitig zu sichern und nicht zuletzt die technische und legistische Entwicklung langfristig in eine Richtung zu lenken, die genau diesen Interessen entgegen kommt.

Schon bei der Vorbereitungsveranstaltung der Vereinten Nationen in Wien wurde Ende Oktober deutlich, dass sich beim WSIS Rhetorik und Wirklichkeit weit voneinander entfernen. Solange nicht ber√ľcksichtigt wird, dass eine faire IP-Regelung ein integraler Bestandteil einer gerechten Informationsgesellschaft sein muss, werden derartige Veranstaltungen, wie Alan Toner, ein WSIS-kritischer Kulturwissenschaftler der New York University, anmerkt, "kaum mehr als Kosmetik und eine ungeheure Zeitverschwendung sein".

Die milde und g√∂nnerhafte Euphorie im Kommentar von Peter Bruck und Stefan Weber √ľber die angeblich vorbildliche Rolle der √∂sterreichischen Bundesregierung bei der √úberwindung der "digitalen Kluft" (Falter 49/03) entspricht genau jener kalkulierten Realit√§tsverweigerung, die f√ľr die schwarz-blaue Politik bezeichnend ist. Der in √Ėsterreich beschrittene Weg zeigt sich am anschaulichsten in der hilflosen Verwirrung des Staatssekret√§rs f√ľr Kunst und Medien. Zum einen weist Franz Morak die "Gefahr einer Zweiklassengesellschaft" als "nicht der Rede wert" von sich und sagt, sie erinnere ihn "bestenfalls an die Unterteilung der Menschen in Zeitungsleser und Nichtzeitungsleser". Zum anderen - anl√§sslich des offiziellen WSIS-Beitrags der Bundesregierung - sieht Morak in der ungleichen Verteilung der Zugangsm√∂glichkeiten "Risiken f√ľr die politische Stabilit√§t" des ganzen Landes.

Tats√§chlich tut sich in der Mitte dieser zwei Morak'schen Meinungspole ein Abgrund politischer Vers√§umnisse auf. Die Einschr√§nkung der freien Werksnutzung in digitalen Medien folgt dem US-amerikanischen Digital Millenium Copyright Act und ist mit der Novellierung des √∂sterreichischen Urheberrechts ein Schlag ins Gesicht all jener, die hierzulande f√ľr eine offene und demokratische Informationsgesellschaft eintreten. Der darin verankerte so genannte "Schutz technischer Kopierschutzma√ünahmen" hat katastrophale Konsequenzen f√ľr die Freiheit von Wissenschaft und Forschung - zu Gunsten der Etablierung von marktbeherrschenden Konzernkartellen. Obwohl in √Ėsterreich rigoros politische Ma√ünahmen durchgesetzt werden, existiert keine Politik, die sich die Sicherstellung von Grundlagen und strukturellen Rahmenbedingungen einer demokratischen Informationsgesellschaft zur Aufgabe macht.

"Entgegen dem weit verbreiteten Argument, dass der Ausbau des Urheberrechts den kulturellen Produzenten und Produzentinnen zu Gute kommt," erkl√§rt Lawrence Lessig, Rechtsexperte an der Stanford University, "schadet es der Mehrheit von ihnen". Die √∂ffentlichen Ressourcen der kulturellen Gestaltung m√ľssen im Sinne der Nachhaltigkeit einer digitalen Umwelt gesch√ľtzt und frei zug√§nglich gehalten werden. Virtualisierter Landraub hingegen, der alle geistigen Leistungen und Methoden patentieren will, verursacht in den Kulturen der Informationsgesellschaft ein √∂kologisches Desaster.

Informationsfreiheit in elektronischen Netzwerken wird zunehmend als Sicherheitsrisiko angesehen. Der Ausbau der technologischen Strukturen der Informationsgesellschaft ist nicht erst seit dem 11. September 2001 begleitet von einer Sicherheitsparanoia, die Offenheit immer mehr mit Gefahr gleichsetzt. Tats√§chlich ist Gefahr in Verzug. Zunehmend werden Informationslandschaften geschaffen, in denen dieser Fluss von einer Architektur der Kontrolle reguliert und Systemen der Eingrenzung unterworfen ist. Obwohl deren Sicherheit tr√ľgerisch erscheint, werden immer neue Grenzen errichtet. Dieser sich auch in √Ėsterreich immer st√§rker abzeichnende Trend zur Kontrollgesellschaft steht im Widerspruch zu einem offenen Austausch in einer vernetzten Wissensgesellschaft. Statt Barrieren und Monopolstrukturen zu errichten, sollte die Fragestellung sein, wie der freie Fluss von Informationen gef√∂rdert werden kann. Dessen Beeintr√§chtigung bedeutet n√§mlich nicht nur eine dramatische Verarmung, sondern raubt auch die Grundlagen einer Mitgestaltung der Zukunft.