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Klugs vorschneller Marschbefehl nach Afrika

Gastkommentar. Was haben österreichische Soldaten im unruhigen Zentralafrika zu suchen?

Von Martin Wassermair. Erschienen in: Die Presse, 3. April 2015

Offenkundig sucht Österreich seinen Platz eher im asymmetrischen Kampf der Kulturen, der die Gewaltspirale unablĂ€ssig nach oben dreht, als durch einen couragierten Einsatz fĂŒr Deeskalation, Vermittlung und Entmilitarisierung zu einer Lösung der globalen Konflikte beizutragen.
KURIER, 3. Februar 2015 KURIER, 3. Februar 2015

WĂ€hrend die Einsparungen bei MilitĂ€rmusik und Kasernen das nostalgische Vertrauen in die Grundfesten der Landesverteidigung weiterhin erschĂŒttern, zeigt sich Minister Gerald Klug fest entschlossen, dem trostlosen Bild vom RĂŒckzug seines Heeres ein Ende zu bereiten. Seit dem 10. MĂ€rz ist es jedenfalls Gewissheit: Österreich zieht wieder in den Krieg! An diesem Tag beschloss eine Mehrheit im parlamentarischen Hauptausschuss, vier Soldaten in die seit Jahren krisengebeutelte Zentralafrikanische Republik zu entsenden.

Doch welchem Zweck dient die Mission? Welche Interessen verfolgt Österreich neuerdings in einer Unruheregion, die hierzulande kaum Beachtung findet?

Die Entscheidung ist aus humanitĂ€rer Perspektive von großer Tragweite. Die dafĂŒr dringend gebotene Wachsamkeit scheint sich jedoch dieser Tage keinen Weg zu bahnen. Dabei sollten die Alarmglocken schon seit Wochen schrillen. Bereits am 3. Februar berichtete der "Kurier" unter dem Titel "Klug will Marschbefehl nach Afrika" vom Besuch des Verteidigungsministers bei seiner niederlĂ€ndischen Amtskollegin. Besprochen wurde dabei die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp). Seither richtet sich auch der Fokus von Gerald Klug wieder mehr auf Afrika, um die Ursachen fĂŒr die FlĂŒchtlingsströme einzudĂ€mmen und sich – vor welchem Feind auch immer – wirtschaftlich zu schĂŒtzen.

Weltweite Radikalisierung

Offenkundig sucht Österreich seinen Platz eher im asymmetrischen Kampf der Kulturen, der die Gewaltspirale unablĂ€ssig nach oben dreht, als durch einen couragierten Einsatz fĂŒr Deeskalation, Vermittlung und Entmilitarisierung zu einer Lösung globaler Konflikte beizutragen. Es steht außer Streit, dass zunehmende Klimakatastrophen, soziales Elend und allgemeine Perspektivlosigkeit weltweit eine gefĂ€hrlich um sich greifende Radikalisierung verzweifelter Menschen nach sich ziehen. Wer sich aber dieser ZusammenhĂ€nge ernsthaft annehmen will, sollte die Übel bei den Wurzeln packen. Also auch dort, wo etwa auf dem afrikanischen Kontinent die fatalen Folgen der postkolonialen Weltordnung schon allein durch Ignoranz, Desinformation und ausbeuterische Profitabsichten unvermindert fortgeschrieben werden.

Getöse um EU-Battlegroups

Bis die vier Heeresexperten in Bangui Quartier beziehen, wird in ihrer Heimat vermutlich niemand davon erfahren, dass sich schon seit geraumer Zeit ambitionierte zivile Projekte um eine Versöhnung zwischen Christen und Muslimen bemĂŒhen. Es bleibt wohl auch im Verborgenen, warum in der Zentralafrikanischen Republik bis an die ZĂ€hne bewaffnete Milizen einander an die Kehle gehen, weshalb sich ehemalige KolonialmĂ€chte mit ihren RĂŒstungsindustrien die HĂ€nde reiben.

70 Jahre nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime, nach Zerstörung und Krieg trĂ€gt Österreich in der Welt umso mehr Verantwortung, deren Besonderheit sich auch in einem außen- und entwicklungspolitischen SelbstverstĂ€ndnis widerspiegeln muss. Dieses aber sollte dem martialischen Getöse zweifelhafter EU-Battlegroups nicht einfach nur blind Gehorsam leisten.

Eine Politik, die auf eine nachhaltige StĂ€rkung von Frieden, Demokratie und Zivilgesellschaften ausgerichtet ist, darf sich in unruhigen Zeiten schon gar nicht mit MilitĂ€reinsĂ€tzen begnĂŒgen, bis der Rechnungshof – wie zuletzt nach dem Tschad-Einsatz – mit der Anzahl der abgefeuerten SchĂŒsse nicht nur die Kosten, sondern auch das Ausmaß der humanitĂ€ren VersĂ€umnisse ermittelt hat.