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Politik und Kultur der Neuen Medien

Self-Empowerment f√ľr das Informationszeitalter

Von Konrad Becker und Martin Wassermair. Erschienen in: Informationen der Gesellschaft f√ľr Politische Aufkl√§rung, Nr.76, November 2005

Politische Partizipation muss als Herausforderung betrachtet werden, die von kultur- und bildungspolitischen sowie nicht zuletzt auch von technologiepolitischen Standards und Rahmenbedingungen bestimmt werden. Dabei gilt es unentwegt zu vermitteln, dass informierte √Ėffentlichkeiten f√ľr eine demokratische Gesellschaft geradezu konsitutiv sind.
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In der Vermittlung von Politik und politischen Inhalten gewinnen Medien eine immer gr√∂√üere Bedeutung. Der Stellenwert beschr√§nkt sich aber nicht alleine auf die enorm angewachsene Wirkungsbreite massenmedialer Distributionskan√§le. Eine Herausforderung f√ľr die Politische Bildung resultiert heute immer mehr aus der Frage, inwieweit Menschen im 21. Jahrhundert M√∂glichkeiten vorfinden, mit Medien zu arbeiten und √ľber den Zugang zu Medien aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen.

Immer schon bilden Medien in √Ėsterreich weitgehend geschlossene Systeme. In ihrem Selbstverst√§ndnis sowie in der strukturellen Beschaffenheit sind offene Zug√§nge nicht vorgesehen. Es liegt daher nahe, dass auch der Politikwissenschafter Peter Filzmaier anl√§sslich der Aktionstage 2004 zur Politischen Bildung die Frage stellte, "inwieweit die politische Bildungsarbeit […]  teledemokratischen Gesetzm√§√üigkeiten unterworfen ist." Im Hinblick auf das Medium Fernsehen konstatiert er f√ľr die Politische Bildung ein besonderes Problem: "Au√üer Appellen zur politischen Partizipation verf√ľgt das Fernsehen √ľber keine M√∂glichkeiten einer gelebten politischen Beteiligung."

Gleichlautende Feststellungen waren bereits zu Beginn der 90er Jahre ma√ügeblich daf√ľr auschlaggebend, auch im kulturellen Feld selbstbestimmte Formen der Medienaneignung zu erproben. Unter diesen Gesichtspunkten gr√ľndete sich an der Jahreswende 1994/95 mit dem Institut f√ľr Neue Kulturtechnologien/t0 (allgemein auch bekannt als Public Netbase) eine Netz- und Medienkulturplattform, die sich bis heute als Schnittstelle von Kunst und Kultur zu Neuen Medien versteht. Schon damals war nicht zu √ľbersehen, dass eine massive Konzentration privater Kapitalinteressen in diesem Bereich der technischen Entwicklungen vor allem auch eine nachhaltige Verdr√§ngung von Interessen der √Ėffentlichkeit nach sich zieht. Und noch mehr: "Informations- und Kommunikationstechnologien m√ľssen auch als konstitutive Faktoren neuer Verh√§ltnisse und institutioneller Strukturen begriffen werden", erkl√§rt die US-amerikanische Soziologin Saskia Sassen, "als neu entstehendes Ordnungssystem. Wer an Fragen der demokratischen Partizipation und Verantwortung interessiert ist, muss √ľber technische Leistungsf√§higkeit und Auswirkungen auf bestehende Verh√§ltnisse hinausgehen und sich mit den Eigenschaften dieses neu entstehenden Ordnungssystems befassen."

Public Netbase ist seit der Regierungsbildung von √ĖVP und FP√Ė einer feindlichen Haltung der Kultur- und Medienpolitik ausgesetzt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass eine ausreichende Finanzierung der institutionellen Rahmenbedingungen bis heute nicht ann√§hernd erreicht werden konnte. Und dennoch pr√§sentiert und unterst√ľtzt die Netzplattform seit fast einem Jahrzehnt Kunst- und Kulturprojekte und er√∂rtert auf vielf√§ltige Art und Weise den komplexen Wandel des digitalen Informationszeitalters. Dessen kulturelle und soziale Implikationen werden in zahlreichen Ausstellungen, Workshops, Websites sowie mit k√ľnstlerischem Interventionen im √∂ffentlichen Raum veranschaulicht, die nicht zuletzt mit brisanten Themen (zuletzt etwa zu √úberwachung bzw. zur Macht der Gro√ükonzerne) internationale Beachtung finden.

Politische Partizipation muss als Herausforderung betrachtet werden, die von kultur- und bildungspolitischen sowie nicht zuletzt auch von technologiepolitischen Standards und Rahmenbedingungen bestimmt werden. Dabei gilt es unentwegt zu vermitteln, dass informierte √Ėffentlichkeiten f√ľr eine demokratische Gesellschaft geradezu konsitutiv sind. Historisch war die Schaffung einer "√∂ffentlichen Sph√§re" die Voraussetzung f√ľr eine Entwicklung in Richtung Demokratie. Es bedurfte immer schon der Orte und Foren, an denen Themen einer politischen Community debattiert und grundlegende Informationen f√ľr die Teilnahme an einem Gemeinwesen ausgetauscht wurden.

Dazu ein Projektbeispiel, das viele dieser Aspekte vereint: Mit wahlkabine.at realisierte Public Netbase in Zusammenarbeit mit dem IFF – Abteilung Politische Bildung, der Gesellschaft f√ľr Politische Aufkl√§rung sowie mit der √Ėsterreichischen Gesellschaft f√ľr Politikwissenschaft eine Wahlhilfe im Internet, die sich seit den Nationalratswahlen im November 2002 gro√üer Beliebtheit erfreut. Entgegen dem Ansteigen der Politikverdrossenheit ist es gelungen, ein breites Interesse f√ľr politische Inhalte zu wecken, Positionen der wahlwerbenden Parteien sichtbar zu machen und aufgrund der Interaktionsm√∂glichkeiten diskursive Prozesse anzuregen.

Ausreichende und vor allem zuverl√§ssige Information ist die Basis jeder Entscheidung. Weite Teile der Gesellschaft sowie auch in Politik und Verwaltung sind noch immer nicht gen√ľgend mit Informations- und Kommunikationstechnologien und ihrer Bedeutung f√ľr die globale Netzwerkgesellschaft vertraut, um sich gestaltend an der Entwicklung einer breiten und demokratischen Debatte beteiligen zu k√∂nnen. Es muss daher im √∂ffentlichen Interesse sein, in sozio-kulturelle Grundlagen zu investieren, die - neben der Vermittlung medialer Kompetenz und der Bef√§higung zur selbstbestimmten Nutzung von Medien - auch ein Self-Empowerment im Hinblick auf die Wissensgrundlagen des Informationszeitalters m√∂glich macht. Eine Demokratisierung umfasst auch die Partizipation an der Entwicklung von Antworten und Strategien auf grundlegende Problemstellungen: Wie ver√§ndern sich Alltagsleben, Kunst, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien? Wie entsteht √∂ffentliche Meinung? Wie kann der Schutz der Pers√∂nlichkeitsrechte in der Informationsgesellschaft gew√§hrleistet werden?

Im Interesse der Allgemeinheit ist auf die St√§rkung und F√∂rderung der √∂ffentlichen Sph√§re in den elektronischen Netzwerken ebenso zu achten wie auf die Erhaltung diversifizierter √Ėffentlichkeiten in der so genannten Infosph√§re. Das Recht auf Zugang zu Medien ganz allgemein, das Recht auf die Freiheit der Meinung und des Ausdrucks sowie auch das Recht auf Privatsph√§re m√ľssen als unteilbare Grundrechte auch in √Ėsterreich volle Anerkennung finden. Um daf√ľr in der Gesellschaft eine breite Resonanz zu erzielen, m√ľssen Menschen die M√∂glichkeit haben, Medien und ihre Wirkungsvielfalt im Informationszeitalter zu einem Bestandteil des eigenen Alltagslebens zu machen. Noch wird die t√§gliche Realit√§t auf erdr√ľckende Weise durch ein passives Konsumverhalten dominiert. Unabh√§ngige und selbstorganisierte Projekte in der Wissensgesellschaft bieten im Gegensatz dazu partizipative Erfahrungsr√§ume. Politische Bildung kann sich jedenfalls durch die Verkn√ľpfung von Kultur, Medien und politischem Self-Empowerment noch weitere wichtige Impulse erwarten.


Weiterf√ľhrende Links und Online-Literaturhinweise:

Public Netbase
http://www.t0.or.at/

Konrad Becker u.a. (Hrsg.), Die Politik der Infosphäre. World-Information.Org
http://world-information.org/wio/publication

Peter Filzmaier, Politikvermittlung als Marketing?
http://science.orf.at/science/filzmaier/111438