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Der Stacheldraht im Kopf

Von der Gefahr in Linz und der neuen Stadtwache

Von Martin Wassermair. Erschienen in: KUPF-Zeitung, Nr.134, Juni 2010

Linz wird sich tatsächlich zur Gefahr, wenn sich niemand gegen eine Politik ausspricht, die schon so sehr im Stacheldraht einer autoritären Gesellschaft verfangen ist. Dabei hat gerade Linz noch vor kurzem ein Jahr als europäische Kulturhauptstadt abgefeiert, wobei die Befreiung aus dem Erbe des Faschismus eine vielfach betonte Rolle spielen sollte. Und was ist nun 2010 das Resultat?

Linz ist eine Gefahr. Vor allem sich selbst. Anders sind die Hintergr√ľnde nicht zu deuten, die es offenkundig notwendig gemacht haben, schon ab 1. September 2010 eine neue Stadtwache einzurichten.

Die meisten Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner nehmen diese Neuerung schweigsam hin. Warum auch gro√ü dagegen aufbegehren? Politik und Medien √ľbererschlagen sich geradezu mit der Produktion von Schreckensszenarien, die hohe Verkaufsquoten verspricht und das Sicherheitsbed√ľrfnis der Menschen zu einem populistischen Erfolg verwertet. George W. Bush konnte sich als Kriegsherr gut damit √ľber Wasser halten, Italiens Berlusconi setzt mit gro√üem √∂ffentlichen Zuspruch auf diese Karte, warum sollen nicht auch die Neo-Pistoleros im Linzer Rathaus diesem Beispiel folgen?

Linz wird sich tats√§chlich zur Gefahr, wenn sich niemand gegen eine Politik ausspricht, die schon so sehr im Stacheldraht einer autorit√§ren Gesellschaft verfangen ist. Dabei hat gerade Linz noch vor kurzem ein Jahr als europ√§ische Kulturhauptstadt abgefeiert, wobei die Befreiung aus dem Erbe des Faschismus eine vielfach betonte Rolle spielen sollte. Und was ist nun 2010 das Resultat? Der franz√∂sische Philosoph Gilles Deleuze hat schon sehr fr√ľh, gewarnt. "Es etabliert sich ein regelrechter Neo-Faschismus, anstelle einer Kriegspolitik und -√∂konomie ist er ein weltweites B√ľndnis f√ľr die Sicherheit, f√ľr die Verwaltung eines 'Friedens', der nicht weniger schrecklich ist." Wenn also die KUPF mit dem Innovationstopf in diesem Jahr eben diese Feststellung problematisiert, entfernt sie sich nicht, wie Zeitungskommentare gelegentlich zu vermeinen glaubten, von den Grundfesten einer demokratischen Ordnung, sondern erhebt die Stimme gegen Demokratieabbau und die zunehmende Einschr√§nkung verfassungsrechtlich garantierter Freiheiten.

Denn was ist ab September von einer Stadtwache zu erwarten? Die Allgegenwart von Aufsichtspersonal hat unweigerlich zur Folge, dass der √∂ffentliche Raum noch mehr als zuvor mit der Logik der Gef√§ngniswelt √ľberzogen wird. Ein Blick hinaus √ľber die Stadtgrenzen best√§tigt diesen Trend bereits mannigfaltig. "Das Regime der Regel", konstatiert Martin Mongin vom franz√∂sischen Institut de d√©mobilisation, "zu dessen Verbreitung die Wachleute beitragen, gef√§hrdet die individuellen Freiheiten. Es f√ľhrt dazu, dass die Menschen allzu schnell Autorit√§tsverh√§ltnisse akzeptieren, gef√ľgiger werden gegen√ľber den Manifestationen der Macht, ihr Verhalten der Norm anpassen und sich jede Form von Exzentrik und Extra versagen. Gleichzeitig aber sch√ľtzt sich das Regime vor jeder √Ąu√üerung politischer Art sowie vor jedwedem Akt zivilen Ungehorsams, die seine Ausweitung behindern k√∂nnte".

Es ist in Linz sowie auch in Oberösterreich ein kulturpolitisches Gebot, sich der Ausweitung des Stacheldrahts zu widersetzen. Politische Kulturarbeit ist in einer Hausordnung nicht vorgesehen. Der Widerspruch hingegen weiß von deren Gefahr und stemmt sich gegen das uniformierte Regelwerk Рals ein wertvoller Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft. Die KUPF sollte sich das von Stadt und Land vergolden lassen!


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