Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Auch Österreich ist in dieser Bewertung auf Rang 32 abgerutscht. Die BezirksRundSchau hat mit dem Linzer Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Österreich, Martin Wassermair, über die Folgen gesprochen.
Was bedeutet eigentlich Pressefreiheit?
Martin Wassermair: Die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit garantiert Medien eine uneingeschränkte Ausübung der journalistischen Tätigkeit. Auf diese Weise sollen in Zeitungsartikeln, Rundfunkausstrahlungen und Online-Publikationen die Meinungsvielfalt, eine demokratische Willensbildung und die öffentliche Kontrolle von Politik und Wirtschaft gesichert werden.
Warum ist sie wichtig?
Die Bedeutung der Pressefreiheit zeigt sich oft in Fällen ihrer Missachtung. Während eines Impfgegner-Protests in der Linzer Innenstadt im Dezember 2021 wurde ein ORF-Kameramann tätlich angegriffen. Derlei Vorfälle treten in letzter Zeit immer wieder auf. Die Polizei hat somit mehr als zuvor darauf zu achten, dass die Berichterstattung keiner gewalttätigen Bedrohung ausgesetzt ist – ansonsten nehmen die medialen Grundlagen unserer Demokratie beträchtlichen Schaden.
Österreich ist in der aktuellen Bewertung wieder um einige Plätze abgerutscht, warum?
In der aktuellen Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen ist Österreich auf Platz 32 abgestürzt und erreicht damit einen historischen Tiefpunkt. Dass wir nun zwischen Moldau und Mauretanien liegen, hat vor allem damit zu tun, dass kritische Journalistinnen und Journalisten häufig mit Klagen konfrontiert werden, die sie zum Schweigen bringen sollen. Hinzu kommen immer wieder Versuche der Einflussnahme durch die Politik, die etwa Inserateinschaltungen an die Bedingung von wohlwollender Berichterstattung knüpft.
Hat diese schlechte Platzierung Auswirkungen für die Arbeit als Journalist:in?
Journalistinnen und Journalisten müssen sich dessen bewusst sein, dass die Qualität der Pressefreiheit zu den wichtigsten Voraussetzungen ihrer Berufsausübung zählt. Die aktuelle Platzierung sollte für sie ein Ansporn sein, in ihrem eigenen Umfeld mit Nachdruck für die freie Meinungsäußerung einzutreten und vor allem Verbesserungen bei den ökonomischen Rahmenbedingungen zu fordern.
Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um die Pressefreiheit in Österreich zu stärken?
Auch österreichische Medien befinden sich im Hinblick auf Werbeeinnahmen in einem harten Konkurrenzkampf mit Internet-Giganten wie Google, Facebook und Amazon. Der wirtschaftliche Druck ist mittlerweile enorm. Die Politik, allen voran die Bundesregierung, hat zu handeln und muss mehr in die nachhaltige Stabilisierung der journalistischen Medien investieren. Das betrifft auch den Schutz vor verbaler und physischer Gewalt. Sicherlich entstehen dadurch höhere Ausgaben – aber das Steuergeld wäre zur Absicherung von Demokratie und Meinungsbildung allemal gut angelegt.
Wer sind “Reporter ohne Grenzen”?
Reporter ohne Grenzen ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation, die gegenüber Europarat, UNESCO und den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus besitzt. Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich hat es sich zur Aufgabe gemacht, für die Wahrung des Rechts auf Pressefreiheit und für Meinungsvielfalt einzustehen.