Der Stachel im Fleisch LXVII
Minderheitenrechte, Kontrolle, Transparenz – wie steht es um den oberösterreichischen Landtag?
Sendetermin auf dorf TV:
Mittwoch, 11. Dezember 2019, 17.30 – 18.30 Uhr
Einmal jährlich veranstaltet der oberösterreichische Landtag eine “Werkstatt der Demokratie”. Dabei erlernen insbesondere Jugendliche, wie Politik, Parlamentarismus und demokratische Institutionen im Bundesland funktionieren. Damit rückt der Landtag selbst in das Blickfeld einer kritischen Betrachtung. Am 18. November 1918 konstiutiert, spiegelt sich die mittlerweile mehr als hundertjährige Geschichte auch in einer politischen Dynamik wider, die das Landesparlament vor immer wieder neue Herausforderungen stellt. Denn gerade vor dem Hintergrund der Krisenerscheinungen des vergangenen Jahrzehnts hat das Vertrauen vieler Menschen in Politik und auch Gesetzgebung deutlich abgenommen. In diesem Zusammenhang interessiert umso mehr, wie es um die Zeitgemäßheit des oberösterreichischen Landtags bestellt ist.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, wie der Stellenwert der Landtage im politischen Gefüge der föderalen Republik einzuordnen ist, wie neben der Landesgesetzgebung vor allem auch die wichtige Funktion der Kontrolle wahrzunehmen ist und auf welche Weise – ungeachtet der in der Landesverfassung festgeschriebenen Proporzregierung – mit den immer lauter werdenden Forderungen nach Minderheitenrechten wie geringere Hürden bei parlamentarischen Anfragen, Misstrauensbeschlüsse und die minoritäre Einrichtung von Untersuchungsausschüssen umzugehen ist.
Mit Christian Makor (SPÖ-Klubobmann im OÖ. Landtag) und Wolfgang Stanek (designierter OÖ. Landtagspräsident, ÖVP).