Der Stachel im Fleisch LVI
Demokratie unter Druck – wie hält die Opposition dagegen?
Sendetermin:
Freitag, 15. März 2019, 16.30 – 17.30 Uhr
Mit der Absicht der schwarz-blauen Bundesregierung, in Österreich die Möglichkeit einer sogenannten Sicherungshaft gesetzlich zu verankern, setzt sich die Destabilisierung des demokratischen Rechtsstaats weiter fort. Doch während Rechtsanwaltskammer und Richtervereinigung diese Pläne unter großer Aufmerksamkeit als brandgefährlich erachten, wirkt die oppositionelle Kritik eher zögerlich und verhalten. Vor diesem Hintergrund ist neben der Funktion des politischen Gegenpols zur Koalition vor allem auch dessen Wirkungsmacht einmal mehr näher zu beleuchten. Denn die Allianz der beiden rechtspopulistischen Parteien ÖVP und FPÖ stützt sich unverändert auf eine große Zustimmung in der Bevölkerung, wobei hingegen die parlamentarische Opposition im Hinblick auf ihre Kontrollaufgabe und die Herausforderung, mit einer eigenen Programmatik dagegen zu halten und zu punkten, bislang keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher u.a. Fragen, wie sich die Rolle der Opposition im zweiten Jahr der Rechtsregierung gestaltet, auf welche Themen und Entwicklungen aktuell das Hauptaugenmerk zu legen ist und inwieweit einzelne Persönlichkeiten in der politischen Auseinandersetzung einen größeren Stellenwert erhalten sollten.
Mit Martha Bissmann (fraktionsfreie Nationalratsabgeordnete) und Karin Doppelbauer (Nationalratsabgeordnete, NEOS).