Im FROzine auf Radio FRO waren Josef Pürmayr (Sozialplattform OÖ) und Suzana Seki (migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ) bei mir im Studio zu Gast.
Live gesendet am Mittwoch, 22. Jänner 2020, 18.00 – 18.50 Uhr.
Bereits im Dezember 2019 brachte der Verfassungsgerichtshof die noch von der Koalition aus ÖVP und FPÖ beschlossene Reform der Sozialhilfe zu Fall, weil die Kürzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien sowie deren Verknüpfung an Deutschkenntnisse für unzulässig erachtet wurden. Seit 2020 bildet Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Grünen eine neue Regierung, welche nun die Anpassung der Gesetze den Bundesländern zu übertragen sucht, was erneut Forderungen nach einer bundesweit einheitlichen Regelung zur Folge hat. Von der nun andauernden Pfuscherei betroffen sind wieder einmal jene Menschen, die an der Armutsgrenze leben und sich auch in von der Gesetzesreparatur im oberösterreichischen Landtag Ende Jänner entsprechend sozial verträgliche Lösungen erhoffen.
Die zweiundneunzigste Sendung ging daher u.a. den Fragen nach, warum die Reform der Sozialhilfe bereits über einen längeren Zeitraum für existenzbedrohliche Unsicherheiten sorgt, welche Neuregelung der Mindestsicherung für Oberösterreich zu erwarten ist und worauf eine effiziente Armutsbekämpfung tatsächlich zu achten hätte.