Mit voller Härte des Gesetzes – welcher Wertehaltung folgen die politischen Parteien?

Der Stachel im Fleisch - Politikgespräche mit Vorwärtsdrang

In der sechsundachtzigsten Ausgabe der TV-Gesprächsreihe „Der Stachel im Fleisch“ sind Felix Eypeltauer (Nationalratsabgeordneter, NEOS) und Ralph Schallmeiner (Nationalratsabgeordneter, Die Grünen) bei mir im Studio zu Gast.

Sendetermin: Donnerstag, 4. März 2021, 17.30 – 18.30 Uhr

Ende Jänner 2021 sorgte die bei nächtlicher Kälte erfolgte Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien für erzürnte Aufregung. Das von der ÖVP geführte Innenministerium rechtfertigte die ungebührliche Härte unter Verweis auf die Rechtslage, was wiederum die Grünen als Koalitionspartner vor eine harte Probe stellte. Schnell waren auch die Oppositionsparteien mit harscher Kritik zur Stelle, dass die selbsternannte Menschenrechtspartei in der Koalitionstreue ihre ehemaligen Werte und Grundhaltungen verraten habe. Tatsächlich aber wurden das aktuell gültige Fremdenrechtspaket und die Bestimmungen zur zwangsweisen Außerlandesbringung im Juni 2017 unter SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit der ÖVP beschlosen – was im Rückblick die Aufmerksamkeit umso mehr darauf lenkt, inwieweit eine mit humanitären Ansprüchen schwer vereinbare Migrationspolitik den Parteien nicht doch in erster Linie dem Kalkül der Stimmenmaximierung dient.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen daher u.a. Fragen, wie es grundsätzlich um das Verhältnis von Parteien zu Grund- und Menschenrechten steht, inwiefern Wertehaltungen in der Schnelllebigkeit des politschen Alltags überhaupt von Bedeutung sind und wo etwa im Hinblick auf Erfordernisse der Menschlichkeit konsequent Grenzen zu ziehen sind.

Die Sendung ist auch per Livestream auf DORFTV zu sehen.