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Franz Moraks Berlusconisierung der Kulturpolitik in Österreich

Zur Etablierung des europäischen Phänomens des Polit-Rabaukentums

Von Martin Wassermair. Erschienen in: Kulturrisse 0402, Oktober 2002

Ein Minister, ein Staatssekretär, ein lokaler Polit-Rabauke - drei Beispiele, die sich beinahe nahtlos aneinander fügen. Europa hat sich spürbar gewandelt. Extrem rechtes Gedankengut macht immer mehr Schule und findet Eingang in die Kulturpolitik der Regierenden.

Drohgebärden gehören zum rechtspopulistischen Repertoire des Amtsantritts: "Die Künstler", so Franz Morak im Rahmen der Diagonale-Eröffnung im Herbst 2000, "sollen endlich arbeiten und aufhören zu demonstrieren." Ähnliche Töne zwei Jahre später in den Niederlanden: "Wenn ich mal bei den Kunsteinrichtungen vorbeischaue, sehe ich immer dieselben fünfzig Gesichter – diese Grüppchen, die so tun, als sei Kunst was ganz besonderes. Dieses elitäre Getue muss jetzt ein Ende haben." Sjef Siemons ist einer der politischen Erben des ermordeten Rechtsaußen Pim Fortuyn. Seit kurzem sitzt er als Stadtrat einer neu geschaffenen Kulturkommission in Rotterdam vor, die schon jetzt als Zensurbehörde gefürchtet wird. Als Vollstrecker achtet Siemons auf Volkes Mund: "Bäcker und Lebensmittelhändler arbeiten sich krumm, um sich über Wasser zu halten." Auch Brian Mikkelsen begrüßte ein halbes Jahr davor Dänemarks Kunstschaffende, wie er selber sagte, mit einem "Tritt in den Hintern". Beim kulturellen Establishment hätten sich unter den sozialdemokratischen Vorgängern "budgetäre Fettdepots" angesammelt. Jetzt werde "tatkräftig abgesaugt".

Ein Minister, ein Staatssekretär, ein lokaler Polit-Rabauke - drei Beispiele, die sich beinahe nahtlos aneinander fügen. Europa hat sich spürbar gewandelt. Extrem rechtes Gedankengut macht immer mehr Schule und findet Eingang in die Kulturpolitik der Regierenden. Franz Morak zählt zu deren Pionieren, auch wenn er nur allzu gerne von sich behauptet, als Kabinettsmitglied in der Allianz mit der FPÖ für Kunst und Kultur bisher nur Gutes getan zu haben. Nun ist der Machthunger der Christkonservativen just jenen Geistern zum Opfer gefallen, die er zuvor zu sich ins Bett gerufen hat.

Vereinzelt werden Kulturredakteure dieser Republik dennoch nicht müde, eben diesen Morak auf den Schild zu heben. Ende August veröffentlichte Heinz Sichrovsky in NEWS ein Polit-Barometer, das die kulturpolitische Qualität Franz Moraks ausgerechnet mit jener des Bürgermeisters der Stadt Salzburg, des Landeshauptmanns von Salzburg und jener von Eva Glawischnig, der Grünen Kultursprecherin, verglich. In der Frage, "wer die zivilisatorischen Geschicke des Landes mit welchem Erfolg lenkt", reiht das Ranking den Staatssekretär für Kunst und Medien schließlich als Friedensengel auf den ersten Platz. Morak, so begründet der Kulturredakteur aus dem Hause Fellner seine Entscheidung, "habe die Entspannung mit Israel angebahnt". Aberwitzig, letztlich jedoch sehr bezeichnend für die Situation.

Verschwiegen wurde in diesem Zusammenhang, dass schon am 9. Jänner 2001 dem späteren Tabellenführer eines vorbildlichen Zivilisationsprovidings ein ganzseitiges Porträt in Israels größter Tageszeitung Haaretz gewidmet war. Darin konnte – festgemacht am Beispiel der Schikanemaßnahmen gegen die Netzkultur-Plattform Public Netbase - nachgelesen werden, dass Franz Morak alleine in seinem ersten Regierungsjahr derart massive Schäden in der kritischen Medienlandschaft verursacht hatte, dass ernsthaft zu befürchten sei, das rechtsextreme Gift  könne angesichts einer konsequenten Ausschaltung der oppositionellen Stimmen immer gefährlicher um sich greifen. Und siehe da: Bereits wenige Monate später musste sie von einer Aschermittwoch-Rede in der österreichischen Provinz berichten, die schier unglaublich antisemitische Entgleisungen gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien zum Inhalt hatte. Somit sollte Hareetz rückwirkend recht behalten, dass der Beitrag über Franz Morak mit einem Konterfei Jörg Haiders versehen war.

Noch viel jämmerlicher als Heinz Sichrovskys Oberflächlichkeiten einer Top 4-Ermittlung zwischen Salzach und Ballhausplatz nehmen sich Hans Haiders regelmäßige Bemühungen in der Tageszeitung "Die Presse" aus. Dessen niemals enden wollende Lobeshymnen auf Franz Morak sind inzwischen auch schon ein Fall für Kuriositätensammler. Günter Traxler, Blattsalat-Autor des Konkurrenz-Unternehmens "Der Standard", ironisierte Anfang Oktober den Darbietungsgestus von Haider (Hans wohlgemerkt!) und Morak gleich im Doppelpack. Dieser schickt sich nämlich an, Kasperliaden zu einem kulturpolitischen Grundprinzip zu erheben. Dabei war Traxler milde gestimmt: "Franz Morak", so das Urteil angesichts der Performance im Rahmen der Kulturminister-Konferenz in Graz, "ist der Nabel der europäischen Kultur und der Kulturchef der 'Presse' sein beschauender Hohepriester." Was war geschehen?

Der Kunststaatssekretär hat im Rahmen der Eröffnung mit seiner rhetorischen Figur so sehr für Irritation gesorgt, dass zahlreiche Medien am Tag darauf wieder einmal von einer umfangreicheren Berichterstattung Abstand nehmen mussten. "Ferrari", so führte Franz Morak in der Conclusio seiner Rede aus, "baut Autos für die Formel 1. Es ist ein italienisches Auto mit einem britischen Entwicklungsingenieur und einem deutschen Fahrer. Darüber hinaus ist es ein Auto, das von 12 Zylindern betrieben wird. Europa ist auch ein Ferrari, aber dieser Ferrari läuft nur mit sechs Zylindern." Traxler notierte dafür: "Schlamperei im Puristenohr". Als Troubleshooter musste also schleunigst der eine Haider ran, um als Kulturredakteur dem anderen - dem omnipräsenten - Haider zu genügen. "Gastgeber Franz Morak hat ein Vorleben als Künstler - und solche reden über Kultur weniger sendungs- und machtbewußt als jene Kunstvermittler, die sich seit Jahrzehnten auf Kongreßparketten hin und her schieben."

Bekannte Töne aus dem rechtspopulistischen Repertoire des Amtsantritts? Noch lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, ob im Falle Franz Moraks der Haider'sche Sound nicht doch eher das mögliche Ende seiner Amtszeit begleiten wird. Es ist jedoch auch nicht zielführend, der Frage an dieser Stelle weiter nachzugehen. Wesentlicher ist da schon, dass gerade die Kulturministerkonferenz in Graz ein weiteres Mal vor Augen führte, wie sehr Österreichs Kultur- und Medienpolitik alleine in 30 Monaten vor die Hunde gegangen ist.

Eine kursorischer Rückblick: Radikale Kürzungen der Kunstbudgets, nachhaltige Beschädigung der freien Medien-Initiativen im kulturellen Feld, weitere Schwächung eines ohnehin dem Koma nahen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Verhinderung von Zukunftsentwicklungen im Bereich einer demokratiepolitisch orientierten Nutzung von Informationstechnologien sowie nicht zuletzt die ausbleibende Grundsicherung für die Existenz von Kunstschaffenden. An die Stelle dessen ist ein Stillstand getreten, der sich in seinem Argwohn gegen Kunst und Kultur am Ballhausplatz geradezu eingebunkert hat.

Franz Morak und seine Kabinettsangehörigen waren in der Zeit ihrer Amtsausübung in das eigene Innere gekehrt. Politische Gestaltung wurde über weite Strecken ausgespart. Doch es gibt Ausnahmen. Jüngstes Beispiel ist die Verwirklichung eines der sehnlichsten Wünsche des Kunststaatssekretärs, im Wiener Museumsquartier den österreichischen Provinzen eine Stätte zur Selbstdarstellung zu errichten. Das Ergebnis kann seit der Eröffnung des so genannten quartier 21 besichtigt werden – eine Galerie der sechs ÖVP-regierten Bundesländer, die zu allem Überdruss mit dem Titel A9 ausgerechnet das Etikett eines umweltunverträglichen Vorhabens aus Asphalt und Beton (bekannt auch als "Phyrn-Autobahn") in ihrem Namen trägt.

Die Sektion für Kunstangelegenheiten im Bundeskanzleramt, das eigentliche Instrument der Förderungsverwaltung, entpuppt sich parallel zu alledem als obsolet. Um die Anträge kümmern sich Kabinettschef Helmut Wohnout und sein Stab. Zweijährige Fördervereinbarungen wurden in Aussicht gestellt, von deren Einlösung jedoch bislang niemand berichten kann. Für den Einsatz gegen kritische Kulturinitiativen hat man hingegen Wirtschaftsprüfer engagiert, die, wenn sie nicht finden konnten, was sie finden mussten, solange in Bedrängnis gehalten wurden, bis die Abgeltung der Kosten die Höhe einer Ganzjahresförderung eines durchschnittlichen Kulturvereins erreichte. Mit der Verdoppelung der Administration hat mittlerweile vor allem Klaus Wölfer ein Problem. Vom neu bestellten Kunstsektionschef nahm die kulturelle Öffentlichkeit nach mehr als einem halben Jahr noch immer kaum Notiz.

"Ich denke", erklärte Franz Morak zur Eröffnung der Grazer Kulturministerkonferenz, "dass wir die aus der Romantik stammende Denkgewohnheit, 'Kultur' auf die verpflichtende Hinterlassenschaft unserer Vorfahren zu reduzieren, aufgeben sollten. Auch sollten wir begreifen, dass Kultur keineswegs zwingend Frieden impliziert." Genau. Aus diesem Grunde muss Franz Morak, solange noch die Möglichkeit für ihn besteht, Widerspruch erfahren. Sein pflichtbewusster Gehorsam gegenüber dem Bündnis der Rechten in Europa legt sein wahres Ich inzwischen soweit offen, dass auch der ansonsten der Kulturberichterstattung ferne Günter Traxler die politische Haltung selbst aus Hans Haiders Verklärung herauszulesen weiß: "Morak operiert mit unscharfen Begriffen: Informationskultur, Verständigungskultur, Verwaltungskultur, Sprachkultur. Richtig beobachtet, aber wurscht, deutet Haider diese naturgemäß schlampige Begrifflichkeit doch als eine angenehme, respektvolle Distanz, denn zu oft sucht Kulturpolitik radikale Kunstansätze dem (ihrem) Kulturbetrieb einzugemeinden. Nur nix Radikales!"

Wenn schon nix Radikales, dann schon eher ruhigstellende Verlockungen. Besonders hanebüchen waren die Versuche Franz Moraks, den europäischen Kulturministern und ihren Kollegen der Kandidatenländer die krausen Ideen von der Lebertran-Wirkung der Wirtschaft auf die Kunst anzupreisen. "Kreativwirtschaft, Sponsorship, besseres Kulturwaren-Marketing." Eine Dreier-Kombination, die nicht nur in Österreich anti-septisch gegen das non-konforme Kunstschaffen zum Einsatz kommt. Es soll vor allem den Beitrittswerbern ins Stammbuch geschrieben werden, dass die europäische Rechte in ihrer Zweckbestimmung des Kulturellen mit sehr klaren Zielvorstellungen ausgestattet ist. Angesichts einer solchen "Berlusconisierung der Kultur", wie Chris Dercon, Leiter des belgischen Museums Boijmans van Beuningen, dieses Damoklesschwert verbildlichte, ist anzumerken, dass der italienische Ministerpräsident und seine ausbreitungssüchtige Regierungspolitik sich hier im Gegensatz zu Morak geradezu vornehm zurückzuhalten wissen.

Österreichs Regierung unter Kanzler Schüssel ist angetreten, um eine geistig-moralische, kulturell sehr wohl tiefgreifende Wende herbeizuführen. Der Schaden ist enorm. Für ganz Europa und auch für jene Staaten, um die die Union eines Tages erweitert sein wird. Franz Morak darf von sich behaupten, dass er sich daran beteilgt hat. Claus Peymann, ehemals Direktor des Wiener Burgtheaters, hat sich nicht zuletzt aus diesem Grunde dazu entschlossen, den ihm verliehenen Nestroypreis 2002 schlichtweg abzulehnen. In einem Kommentar übt er sich gegenüber Franz Morak vielleicht ein letztes Mal in der Polemik (Der Standard, 16.10.2002): "Man hatte mich mehrfach gebeten, eine Empfehlung zur bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich abzugeben. [...] Ich empfehle nun allen österreichischen und besonders den Wiener Theaterfreunden, unbedingt den amtierenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederzuwählen, und zwar vor allem deshalb, damit Österreich auch in Zukunft Franz Morak als genialer Kunststaatssekretär erhalten bleibt und um Himmels willen nicht als Kammerschauspieler ans Burgtheater zurückkehrt." Danke, Herr Peymann, für diese couragierten Worte! Doch sollte uns nicht ein Franz Morak lieber sein, der gerade im Burgtheater die Möglichkeit erhält, den Kulturschaffenden aufzuzeigen, wie man sich in dieser "geschützten Werkstätte" kreativwirtschaftlich verdingt?


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