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Freiheit der Kommunikation, Freiheit der Bewegung

Migration, Medien und Selfempowerment im Informationszeitalter.

Von Martin Wassermair. Erschienen in: liga. Zeitschrift der √Ėsterreichischen Liga f√ľr Menschenrechte, Nr.3/2004

Das Recht auf Zugang zu Medien sowie auch das Recht auf die Freiheit der Meinung und des Ausdrucks m√ľssen als unteilbare Grundrechte volle Anerkennung finden. Um daf√ľr in der Gesellschaft eine breite Resonanz zu erzielen, m√ľssen alle Menschen die M√∂glichkeit haben, Kommunikationstechnologien und ihren Stellenwert im Informationszeitalter zu verinnerlichen.

Medienkonzerne und Telekommunikationsindustrie sind aus der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken. L√§ngst manifestieren sich hegemoniale Macht- und Herrschaftsverh√§ltnisse unserer Zeit auch in der Hightech-Hoheit √ľber die K√∂pfe der Menschen, die einer bereits erdr√ľckenden Wirkungsbreite massenmedialer Omnipr√§senz gegen√ľber stehen. Zugleich bilden Medien weitgehend geschlossene Systeme. Ihr zumeist am Profit orientiertes Selbstverst√§ndnis hat offene Zug√§nge f√ľr eine breite Beteiligung ebenso wenig vorgesehen, wie auch die strukturelle Beschaffenheit mit hohen Anforderungen an Bildung und technischem Know-how.

Und dennoch: Es besteht kein Zweifel, dass die Qualit√§t eines demokratischen Gemeinwesens vor allem auch an der Zug√§nglichkeit von politischer Partizipation gemessen werden muss. Die M√∂glichkeit, mit Medien zu arbeiten und √ľber den Zugang zu Medien aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen, ist schon alleine deshalb von Bedeutung, weil √Ėffentlichkeiten letztlich nur durch Debatten und Auseinandersetzungen entstehen, durch miteinander in Konflikt tretende Definitionsversuche allgemeiner Werthaltungen und Grunds√§tze. Wer nicht daran teilnimmt, kann sich auch kein Geh√∂r verschaffen.

Ein solches Ungleichgewicht erzeugt Ohnmacht, die nicht tatenlos zur Kenntnis genommen werden darf. Welche Schl√ľsse daraus zu ziehen sind, l√§sst sich an einem aktuellen Beispiel anschaulich er√∂rtern: Die Versch√§rfung durch das mit 1. Mai 2004 in Kraft getretene Asylrecht hat f√ľr all jene, die in √Ėsterreich Zuflucht vor Terror, Verfolgung und Perspektivenlosigkeit suchen, eine hoffnungslose Situation geschaffen. Es best√§tigt sich jedenfalls die Erfahrung, dass Migration hierzulande "ein feindliches Umfeld der Exklusion" vorfindet, das - wie auch im Buch "Landschaften der Tat" sehr eindr√ľcklich beschrieben -  eine "unfreiwillige Selbstorganisation" zur Folge haben muss. Kompromissbereitschaft und passive Erwartungshaltungen haben gegen die Rassismen in Staat, Gesellschaft und Medien bisher jedenfalls nichts ausgerichtet.

Jugendliche Fl√ľchtlinge sind von den Realit√§ten der √∂sterreichischen Asylpolitik besonders hart betroffen. Aus diesem Grunde hat die Wiener Internet-Kulturplattform Public Netbase im Winter 2003/2004 gemeinsam mit der asylkoordination √∂sterreich einen Weg aufgezeigt, der partizipative Jugend- und Kulturarbeit, politischen Antirassismus sowie die Vermittlung von Medienkompetenz miteinander verbindet. Das von jungen Migrantinnen und Migranten selbst gestaltete Projekt Kein Asylverfahren im World Wide Web! setzte bei einem der zentralen Widerspr√ľche der globalisierten Informationsgesellschaft an. Weltweit wird die freie Zirkulation des Kapitals und der G√ľter gef√∂rdert, die freie Mobilit√§t der Menschen und ihrer Kommunikation jedoch massiv eingeschr√§nkt, sobald Armut und rassistische Diskriminierung den Ausschlag daf√ľr geben. Parallel dazu schreiben sich individualisierte Opferdarstellungen von Not leidenden Menschen als Verallgemeinerung in den unmittelbar erlebten Alltag ein. Dahinter steckt eine politisch gewollte Bedeutungsproduktion, die es durch die migrantische Selbstaneignung von Medien als wirkungsm√§chtige Ausdrucksform zu √ľberwinden gilt.

Ein Selfempowerment-Projekt wie jenes von Public Netbase zielt aber nicht zuletzt auch auf eine Demokratisierung der so genannten Infosph√§re. Das Recht auf Zugang zu Medien sowie auch das Recht auf die Freiheit der Meinung und des Ausdrucks m√ľssen als unteilbare Grundrechte in √Ėsterreich volle Anerkennung finden. Um daf√ľr in der Gesellschaft eine breite Resonanz zu erzielen, m√ľssen alle Menschen die M√∂glichkeit haben, Kommunikationstechnologien und ihren Stellenwert im Informationszeitalter zu verinnerlichen.

Hier steht die Qualit√§t von Demokratie tats√§chlich auf dem Pr√ľfstand. Denn die Freiheit der Kommunikation, so wird auch der Ruf an der Schnittstelle von Menschenrechten und einer kritischen Praxis in der globalen Medienkultur immer lauter, darf von der Freiheit der Mobilit√§t und Bewegung nicht getrennt gesehen werden.


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