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Rekordwerte der Verlotterung

Der √Ėsterreich-Konvent im Smog der politischen Kultur

Von Martin Wassermair. Erschienen in: Kulturrisse 0104, Februar 2004

Der blo√üe Ruf nach der Freiheit der Kunst und ihrer Aus√ľbung reicht mittlerweile schon nicht mehr aus, um die Gefahrenpotenziale zu beschreiben, deren Eind√§mmung Aufgabe einer jeden konstituierten staatlichen Verantwortung sein muss. Und dabei kann eines gar nicht eindringlich genug ins Bewusstsein gerufen werden: Politische Versuche, freies k√ľnstlerisches und kulturelles Handeln einzuschr√§nken, sind in demokratischen Systemen keineswegs √ľberwunden.

Normalit√§t in √Ėsterreich: Rund um den vierten Jahrestag der schwarz-blauen Bundesregierung beging das Land ein Jubil√§um, dessen Anlass in Wahrheit immer weiter ins Off des politischen Erinnerungsverm√∂gens geschleudert wird. Noch vor einiger Zeit h√§tte der Versuch, die endg√ľltige Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie am 12. Februar 1934 als heimattreue Heldentat zu deuten, zumindest ein paar donnernde Zwischenrufe vernehmen lassen. Doch √Ėsterreich ist schon so normal, dass man sich durchaus gelassen mit dem dunstig-miefigen √úbel arrangiert. Bleibt da noch Luft f√ľr Gegenstrategien?

Die politische Kultur scheint jedenfalls an einem neuen Rekordwert ihrer Verlotterung angelangt zu sein. Die Beispiele dazu h√§ufen sich: Der Nationalratspr√§sident l√§sst sich ungenierter denn je vor dem Konterfei des Diktators Engelbert Dollfu√ü in den Klubr√§umen der √ĖVP ablichten und l√§dt Revisionisten wie Gottfried-Karl Kindermann ins Hohe Haus zu Buchpr√§sentationen ein, die √ľber die angebliche Schwindsucht des Parlamentarismus Auskunft geben sollen. Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger tritt in Nachrichtenmagazinen in die Rolle eines √§lpischen Sachkundep√§dagogen und erkl√§rt, dass im Zweifel der Patriotismus √ľber den Erhalt der Demokratie zu stellen sei. Obwohl die Umfragen zu den Landtagswahlen am 7. M√§rz der Sozialdemokratie sowie den Gr√ľnen Erfolge in Aussicht stellen, erh√§lt das Stillschweigen den Vorzug. Keine kritische Reaktion, kein √Ąrger - alles bleibt normal.

So versp√ľrte auch die rechtsextreme Junge Freiheit bereits zu Beginn dieses Jahres frischen Wind in ihren Bl√§ttern: Es sei allm√§hlich an der Zeit, so ist darin zu lesen, "Geschichtsbilder zurechtzur√ľcken und das Verst√§ndnis f√ľr die politische Denk- und Handlungsweise der V√§ter und Gro√üv√§ter zu f√∂rdern, auch wenn diese aus guten Gr√ľnden keine 'Demokraten' waren". Auf die Politik der Gegenwart k√∂nnen sich V√§ter wie Gro√üv√§ter getrost verlassen. Denn im Augenblick ist ein √Ėsterreich-Konvent im Gange, der einmal mehr die Vergangenheit f√ľr beendet erkl√§ren wird und sicher auch den Ewiggestrigen weiter die Pforten √∂ffnet.

Doch zur√ľck zum Ausgangspunkt: Bereits 2003 wurde - analog zum Verfassungskonvent der Europ√§ischen Union - ein Gremium eingerichtet, das die derzeit g√ľltigen Grundlagen des Staates auf ihre Zeitgem√§√üheit pr√ľfen soll, um in weiterer Folge Vorschl√§ge f√ľr eine Verfassungsreform auszuarbeiten. Der Ernst dieser Intention war schon zu Beginn √§u√üerst zweifelhaft. Bereits seit Jahrzehnten verstauben diesbez√ľgliche Studien und Expertisen ungelesen in den Amtsstuben der Republik. Wer erinnert sich noch an die Strukturreform-Kommission von 1989/90, wer an den mit der Bundesstaatsreform betrauten Minister J√ľrgen Weiss? Das ist alles lange her. Nach altem Honoratiorenmuster wurde daher im vergangenen Jahr erneut eine Reformtruppe in Stellung gebracht, die nicht nur einen egalit√§ren Anteil von Frauen schlichtweg ignorierte (Verh√§ltnis: 14 weibliche, 56 m√§nnliche Mitglieder), sondern auch wenig Interesse an tats√§chlichen Ver√§nderungen verspricht. Wie denn auch?

Von Spitzenpers√∂nlichkeiten der Landesregierungen sowie von Sozialpartnern ist nicht zu erwarten, dass das Eingest√§ndnis einer demokratiepolitisch unterentwickelten Gesellschaft auch die notwendigen Schl√ľsse nach sich zieht, ein nachhaltiges Fundament aus Grundrechten und Staatszielen zu errichten. Ihnen ist einzig an der Zementierung bestehender Machtverh√§ltnisse gelegen. Damit war der √Ėsterreich-Konvent bereits zu Beginn zu einer Farce verkommen, an der sich allerdings auch ein kulturpolitisches Sittenbild entwickeln l√§sst.

Absurde 240.000 Euro f√ľr eine Homepage des Finanzministers und ungekl√§rte Geldtransfers seines Kabinettchefs d√ľrfen den Blick nicht daf√ľr verstellen, dass im Budgetvoranschlag f√ľr 2004 bereits eine gro√üe Ausgabenreduktion unter dem Titel "Bundesstaatsreform" vorgesehen ist. Kaum jemand interessiert sich noch daf√ľr, wozu das eigentlich gut sein soll. Inhaltliche Debatten - so macht sich die ver√∂ffentlichte Meinung breit - sind angesichts der rein fiskalpolitischen Notwendigkeiten auch nicht weiter von Bedeutung. Das ist richtig und auch wieder nicht. Denn gerade die √ĖVP und ihre ideologischen Kaliber n√ľtzen den √Ėsterreich-Konvent im Grunde f√ľr ein Kr√§ftemessen um die Definitionshoheit in der Frage, wer in politische Prozesse zu involvieren ist und wer davon ausgeschlossen bleibt.

Ist nun die Teilnahme eines widerst√§ndigen kulturpolitischen Spektrums am √Ėsterreich-Konvent als probate Gegenstrategie zu werten? Ist angesichts dieses Smogs der politischen Kultur an eine demokratisch verfasste Zukunft mit weniger rot-wei√ü-roten Zwangsinjektion je zu denken? In beiden F√§llen ist gr√∂√üte Skepsis angebracht. Und dennoch: Die Unkenntnis von den politischen Zusammenh√§ngen des Konvents war nicht zuletzt im kulturellen Feld so gro√ü - im Grunde eine Widerspiegelung der medialen Reflexion -, dass verbands√ľbergreifende Diskussionen der Interessenvertretungen zu dem Ergebnis gekommen sind, die Einladung zur Anh√∂rung der so genannten nicht-staatlichen Organisationen am 26. J√§nner anzunehmen. Eine streitfreudige Haltung, die die Absichten der vorgeblichen Staatsreform in ihrem Inneren entlarvt, erschien allen Beteiligten allemal sinnvoller als eine trotzige Ablehnung, deren Motive ungleich schwerer zu vermitteln sind.

Gerade weil der √Ėsterreich-Konvent seine wenig einladende Aufgabenstellung der √Ėffentlichkeit unentwegt ins Bewusstsein ruft - allen voran das postulierte Unwort vom "schlanken Staat" -, sollte es nicht unterlassen bleiben, der Dokumentensammlung ein paar widerborstige Standpunkte zu einer Verfassungsreform zu hinterlegen. Dabei war voranzustellen, dass solcherart Beitr√§ge nicht dazu dienten, den "Sparefroh" zu einer politischen Leitfigur emporzuheben, sondern um neue Denk- und Handlungsr√§ume zu erschlie√üen, was f√ľr einen Ver√§nderungsprozess eigentlich konstitutiv sein sollte.

Auch ist f√ľr das kulturelle Feld die Feststellung unerl√§sslich, dass der nationalstaatliche Rahmen alleine l√§ngst nicht mehr geeignet ist, die Grundlagen f√ľr die Entwicklung einer demokratischen Kultur in unserer Gesellschaft zu gew√§hrleisten. Patriotismus erweist sich hier nicht nur aus legistischen Gr√ľnden fehl am Platz, er steht als politisches Konzept vor allem in einem unvers√∂hnlichen Widerspruch. Denn Forderungen an eine Verfassungsreform haben sich an den Realit√§ten einer global vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft zu orientieren, die das 21. Jahrhundert nachhaltig ver√§ndern wird.

Der blo√üe Ruf nach der Freiheit der Kunst und ihrer Aus√ľbung reicht mittlerweile schon nicht mehr aus, um die Gefahrenpotenziale zu beschreiben, deren Eind√§mmung Aufgabe einer jeden konstituierten staatlichen Verantwortung sein muss. Und dabei kann eines gar nicht eindringlich genug ins Bewusstsein gerufen werden: Politische Versuche, freies k√ľnstlerisches und kulturelles Handeln einzuschr√§nken, sind in demokratischen Systemen keineswegs √ľberwunden. Im Gegenteil: Gerade in √Ėsterreich setzt sich die Absenkung der Hemmschwellen zu strukturellen Zensurma√ünahmen ungebrochen fort.

Und mehr noch: Kunst- und Kulturschaffende finden heute Barrieren vor, die den freien Fluss der Information und der Ideen sowie die Interaktion in Netzwerken in zunehendem Ausmaß gefährden. Dazu ein Beispiel: Der weltweite Trend zur Kontrollgesellschaft bedeutet nicht ein Mehr an Sicherheit - wie man weltweit seit September 2001 glauben machen will -, sondern zählt gegenwärtig zu den ganz besonders Besorgnis erregenden Entwicklungen, von der nicht zuletzt das kritische und nonkonforme Kunst- und Kulturschaffen ganz massiv betroffen sind. Von Freiheit als unantastbarem Gut kann keine Rede sein, solange die Mobilität der Menschen sowie der Austausch von Wissen und Information eine ungebremste Beeinträchtigung erfahren.

Gleiches gilt auch f√ľr die Macht √ľber die Erteilung von Nutzungsrechten sowie √ľber die Festlegung technologischer Standards in Medien und Telekommunikationsstrukturen - den wichtigsten D√∂m√§nen der Kunst und Kultur der Zukunft. Der √∂ffentlich-rechtliche Rundfunk entledigt sich zusehends seines Auftrags; freie, nicht-kommerzielle und partizipative Medienprojekte blieben von der Gesetzgebung bislang missachtet und somit inexistent; und auch um die Telekommunikationsinfrastruktur ist es aus demokratiepolitischer Perspektive √§u√üerst schlecht bestellt. Die Politik dieses Landes hat deren Bedeutung als Ausgleichsfaktor f√ľr gesellschaftliche Differenzen von Anfang an verkannt und die Geschwindigkeit sowie die Richtung der Netzwerkgestaltung ausschlie√ülich den gro√üen Konzernen √ľberlassen.

Somit steht fest: Der Fetisch von einer Verschlankung des Staates hat in den vergangenen Jahrzehnten auch in √Ėsterreich dazu gef√ľhrt, dass das Kunst-, Kultur- und Geistesleben durch den R√ľckzug der √∂ffentlichen Verantwortung wesentliche Grundlagen verliert. Diese Verlotterung ist hausgemacht, die Rekordwerte haben ihren Zenith allerdings noch lange nicht erreicht.

Jede Forderung, Information, Kommunikation, Wissen und Bildung sowie den freien Zugang in einen Katalog von Grundrechten aufzunehmen, muss sich dar√ľber im Klaren sein, dass der √Ėsterreich-Konvent die politische Kultur dieses Landes nicht von seiner sich weiter tr√ľbenden Dunstglocke befreit. Der eingeschlagene Weg ist nicht ein Mittel zur Beseitigung des Smogs, sondern dient der Kritik bestenfalls dazu, die Menge der Schadstoffbelastung in ihrem aktuellen Umfang zu bemessen.

Gegenstrategien brauchen somit neben einer Portion Raffinesse noch immer ausreichend langen Atem. Er sollte zumindest so lange reichen, bis die Republik √Ėsterreich im Jahr 2005 ihr f√ľnfzigstes Jubil√§um des Staatsvertrags begeht. Dann ist der √Ėsterreich-Konvent in Vergessenheit geraten und schon der n√§chste aus der Generation der V√§ter und Gro√üv√§ter am Zug, um Mythen und Leidensgeschichten festzuschreiben, die wiederum von kulturellen Liebensw√ľrdigkeiten erz√§hlen werden. Hans Haider, langj√§hriger Kulturredakteur der Tageszeitung Die Presse, wurde von Bundeskanzler Sch√ľssel zum Beauftragten f√ľr die inhaltliche Ausrichtung der Feierlichkeiten ernannt. Mit neuen Rekordwerten ist zu rechnen.


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