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Der Blick in den Spiegel des Februar '34

Kulturpolitische Schlussfolgerungen f√ľr die politische Kultur von heute

Von Bernhard Amann und Martin Wassermair. Erschienen in: "Wir werden ganze Arbeit leisten..." Der austrofaschistische Staatsstreich 1934. Neue kritische Texte herausgegeben von Stephan Neuhäuser, Books on Demand, Norderstedt (2004)

Der Geist der Aufkl√§rung, der in Kants Aufruf zur √úberwindung der selbstverschuldeten Unm√ľndigkeit seinen vielleicht wichtigsten Grundstein gefunden hat, steht gerade in √Ėsterreich weitgehend machtlos einer politischen Kultur gegen√ľber, die sich vor allem der Zur√ľckdr√§ngung von gesellschaftlicher Reformation, demokratischem Pluralismus und sozio-kultureller Selbstbestimmung verschrieben hat. Am 12. Februar 1934 erfuhr dieser Konflikt einen weiteren, besonders dramatischen H√∂hepunkt in einer Jahrhunderte √ľberdauernden Entwicklung.
Titelbild "Wir werden ganze Arbeit leisten ..." (2004) Titelbild "Wir werden ganze Arbeit leisten ..." (2004)

Am 12. Februar 2004 rangen zwei beachtenswerte Gedenkanl√§sse um √∂ffentliche Aufmerksamkeit. W√§hrend das offizielle √Ėsterreich des so genannten "B√ľrgerkriegs" vor siebzig Jahren gedachte, stand die Erinnerung an den Tod des gro√üen deutschen Philosophen Immanuel Kant an diesem Tag vor genau zweihundert Jahren im Mittelpunkt der internationalen Feuilletons. Die zeitliche Koinzidenz ist rein zuf√§llig und somit nicht weiter von Bedeutung.

Interessant ist hingegen, wie beide Jubil√§en in ihren kulturgeschichtlichen Kontexten einander kreuzen und erneut einen der umstrittensten Gegens√§tze in der Gesellschaft dieses Landes zutage f√∂rdern, der bis in die Gegenwart tief verwurzelt ist. So steht der Geist der Aufkl√§rung, der in Kants Aufruf zur √úberwindung der selbstverschuldeten Unm√ľndigkeit seinen vielleicht wichtigsten Grundstein gefunden hat, gerade in √Ėsterreich weitgehend machtlos einer politischen Kultur gegen√ľber, die sich vor allem der Zur√ľckdr√§ngung von gesellschaftlicher Reformation, demokratischem Pluralismus und sozio-kultureller Selbstbestimmung verschrieben hat. Am 12. Februar 1934 erfuhr dieser Konflikt einen weiteren, besonders dramatischen H√∂hepunkt in einer Jahrhunderte √ľberdauernden Entwicklung. Dem Kanonendonner der Heimwehren und des Bundesheeres fielen an diesen Tagen nicht nur zahlreiche Menschenleben zum Opfer, er traf auch die moderne Gesellschaft in ihrem Lebensnerv.

In den Geschichtswissenschaften sind die politischen, √∂konomischen und sozialen Ursachen dieser Z√§sur sowie die darauf folgenden Jahr des Austrofaschismus weitreichend erforscht. Die Ergebnisse lassen keinen Zweifel zu: In den Jahren bis 1938 herrschte in √Ėsterreich eine sich selbst ornamentierende Diktatur, die sehr genau wusste, wie das Instrumentarium der politischen Unterdr√ľckung, des Polizeiterrors und der Gewalt zu gebrauchen war. Die vermeintliche Abwehr feindlicher Einwirkungen von Innen und von Au√üen - hierzu wurden neben Sozialismus und R√§tebewegung vor allem die zunehmende S√§kularisierung des Kultur- und Geisteslebens sowie die globalen Wirtschaftskr√§fte eines entfesselten kapitalistischen Marktes gez√§hlt - m√ľndete schlie√ülich in einen Krieg gegen die B√ľrgerinnen und B√ľrger, der weit √ľber den 12. Februar 1934 hinaus die Kant'sche Hoffnung auf ein zuk√ľnftiges Dasein in Freiheit und auf eine allgemeine Verbindlichkeit der Menschenrechte zunichte machen sollte.

Siebzig Jahre sp√§ter findet sich dieses √Ėsterreich am Kreuzungspunkt zweier Gedenkanl√§sse wieder, an dem ein f√ľhrender Repr√§sentant der Universit√§t Wien und Professor f√ľr Zeitgeschichte in einem √∂ffentlichen Kommentar notiert, dass der Diktator Engelbert Dollfu√ü "durchaus Empathie" verdiene (Gerhard Botz in Der Standard, 18. Februar 2004). Man mag r√§tseln, wie es dazu kommen kann. Auch dar√ľber, dass ein weithin bekannter Revisionist wie Gottfried-Karl Kindermann ausgerechnet in den Nationalrat zu einer Buchpr√§sentation eingeladen wird, die anhand des Jahres 1934 √ľber die angebliche Schwindsucht des Parlamentarismus Auskunft geben soll. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn dann auch noch ein Landeshauptmann in den gleichen Chor mit einstimmt und zu verstehen gibt, dass im Zweifel der Patriotismus mehr wiege als ein Festhalten an den ehernen Prinzipien der liberalen Demokratie (Franz Schausberger in profil, 2. Februar 2004).

Vielleicht ist es auf die nun schon seit vier Jahren amtierende rechts-konservative Regierung aus √ĖVP und FP√Ė zur√ľckzuf√ľhren, dass allm√§hlich - ohne dabei √∂ffentlichen Aufruhr hervorzurufen - genau jene Erkenntnisse umgesto√üen werden, die in den vergangenen Jahrzehnten versuchten, den politischen Chauvinismus, die kulturelle Gro√ümannsucht sowie die rot-wei√ü-rote Eintracht nach 1945 mit einem neuen Verst√§ndnis einer weltoffenen Dissens- und Konfliktkultur abzul√∂sen. Einer differenzierten Interpretation historischer Verl√§ufe, so schien sich zu Beginn der 90er Jahre in Ans√§tzen abzuzeichnen, w√§re dann zumindest ein Weg geebnet, aus dem wiederum wertvolle Impulse f√ľr eine zeitgem√§√üe Demokratieentwicklung bezogen werden k√∂nnten. Diese Hoffnung hat nun einen schweren R√ľckschlag erfahren m√ľssen.

Die Erinnerung an den 12. Februar 2004 bietet ein aufschlussreiches Kultur- und Sittenbild der Gegenwart. Oder wie es Robert Menasse in einem sehr umstrittenen Kommentar zu diesem Anlass formulierte: "Im Grunde erweist sich der Februar 34 als Schulbeispiel daf√ľr, wie der - nicht wissenschaftliche, sondern politische - Umgang mit Geschichte im Allgemeinen, und in √Ėsterreich im Besonderen, funktioniert: Wer in den Spiegel der Geschichte blickt, sieht darin sein eigenes Gesicht." (Der Standard, 12. Februar 2004)

Entscheidend ist also, welche Schlussfolgerungen aus dieser Einsicht gezogen werden m√ľssen. Empfehlen sich nun angesichts all dessen, wenn man sich schon nicht dem Mainstream zugeh√∂rig f√ľhlt, geduldige Selbstzensur und stillschweigende Resignation? Wie ist, wenn politisches Handeln denn doch unausweichlich scheint, der modernen und aufgekl√§rten Gesellschaft im sp√§ten Sinne Immanuel Kants zum Durchbruch zu verhelfen? Welche Ausgangssituation ist insbesondere f√ľr das kritische und nonkonforme Kunst- und Kulturschaffen zu konstatieren?

Gegenw√§rtig nimmt - bei gleichzeitiger Beschw√∂rung der neoliberalen Formel "Mehr privat, weniger Staat!" - das staatliche Gemeinwesen zunehmend autorit√§re Z√ľge an, die nicht teilnahmslos zur Kenntnis genommen werden d√ľrfen. Der weltweite Trend zur Kontrollgesellschaft bedeutet auch in √Ėsterreich nicht ein Mehr an Sicherheit - wie man insbesondere seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York im September 2001 glauben machen will -, sondern z√§hlt gegenw√§rtig zu den ganz besonders Besorgnis erregenden Entwicklungen, die sich in allen Bereichen des t√§glichen Lebens widerspiegeln.

Die sukzessive Aush√∂hlung der Grundrechte von B√ľrgerinnen und B√ľrgern findet nicht zuletzt Ausdruck in einem Polizeibefugnisgesetz, das die Rechte des Individuums zu Gunsten der Exekutive eingeschr√§nkt hat. Auch die aktuelle √Ąnderung der Strafprozessordnung, allem voran die Abschaffung des unabh√§ngigen Untersuchungsgerichts sowie die Einrichtung einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, muss als nachhaltige Besch√§digung der im Laufe von Jahrhunderten erk√§mpften Errungenschaften in der Justizpolitik und ihrer Anwendung gegen√ľber den Menschen gewertet werden.

Ganz grunds√§tzlich ist der sensible Komplex der Datenerfassung ein entscheidender Indikator f√ľr die Qualit√§t einer demokratischen Rechtskultur. Ungeachtet dessen dient in √Ėsterreich die computergest√ľtzte Erfassung aller polizeilich angezeigten Personen (EKIS - Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) in erster Linie der Kontrolle und √úberwachung. Selbst wenn die Unbescholtenheit au√üer Zweifel steht, bleiben jene Daten, die urspr√ľnglich zu Anzeige f√ľhrten, weiterhin erfasst und k√∂nnen auch jederzeit erneut bei Amtshandlungen zum Tragen kommen.

Obwohl soziale Systeme und der solidarische Zusammenhalt dem politischen R√ľckzugsprinzip zum Opfer fallen, was wiederum Deregulierung und in weiterer Folge Vereinzelung und unerbittliche Konkurrenz nach sich zieht, ist auf ein Spezifikum hinzuweisen, das als beispiellose Machtakkumulation als Restbestand feudaler Herrschaft aufgefasst werden muss. Es gilt als europaweit einzigartig, dass weisungsgebundene Beh√∂rden wie Bezirkshauptmannschaften und Magistrate f√ľr Fragen des F√ľhrerscheinentzuges uns sonstiger so genannter erkennungsdienstlicher Behandlungen zust√§ndig sind. Nicht unabh√§ngige Gerichte f√§llen somit diesbez√ľgliche Entscheidungen und Urteile, wie es die in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung vorsieht, sondern die jeweilige Landesregierung als ausf√ľhrendes Organ der Gesetzgebung. Hier liegt unver√§ndert ein vom Verwaltungsgerichtshof mehrfach kritisierter Missstand vor, der signifikant ist f√ľr die schwierige Verankerung einer Rechtsstaatlichkeit in der politischen Kultur der Zweiten Republik, die daher mehr denn je auch als kulturpolitische Herausforderung aufrecht bleibt.

Die austrofaschistische Zeit war ma√ügeblich von einer aggressiven Distinktion gegen√ľber allem Nicht-√Ėsterreichischen gepr√§gt. Nicht nur Staatsorgane, paramilit√§rische Verb√§nde, Kirche und Klerus sind dem politischen Ordnungsruf gefolgt. Auch K√ľnstlerinnen und K√ľnstler haben zu einer nachhaltigen Einbettung der Abwehr des Fremden als zentrales Motiv und programmatisches Leitbild f√ľr die Neuausrichtung von Politik und Gesellschaft beigetragen. Insbesondere eine kulturpolitische Affirmation des Barocks und der Befreiung von der t√ľrkischen Gefahr vor Jahrhunderten sollte als mahnende Reminiszenz die Wehrhaftigkeit vor den vielseitigen Bedrohungen aus dem Osten ins Bewusstsein rufen. Ernst Kreneks Streitschriften gegen einen Musikbolschewismus, der als angeblich besonders perfide Ausformung des Unheils √ľber √Ėsterreich hereinzubrechen drohe, sind heute als Ehrerweisung gegen√ľber der faschistischen Vaterl√§ndischen Front viel zu wenig in Erinnerung. Bekannter ist da schon eine vielsagende Tagebuchnotiz des Autors Robert Musil aus jenen Tagen nach dem Februar 1934: "Es ist nicht der b√∂se Geist, sondern die b√∂se Geistlosigkeit der √∂sterreichischen Kulturpolitik."

Um Musils knappe Analyse in einer Schlussfolgerung f√ľr die Gegenwart anzuwenden, ist zun√§chst zu ergr√ľnden, inwieweit das Politische in der kulturellen Praxis von heute als Gradmesser der Politkultur Auskunft geben kann. Unbestritten ist, dass politische Kulturarbeit sich als widerst√§ndige Ausdrucksform manifestieren muss. Schlie√ülich bemisst sich, so ein Postulat des italienischen Theoretikers und Aktivisten Antonio Gramcsi, der im Jahre 1937 dem Terror des italienischen Faschismus zum Opfer fiel, das Politische an sich an seinem Verh√§ltnis zu Hegemonie. Gegenhegemoniale Konzepte werden somit f√ľr das Kunst- und Kulturschaffen konstitutiv. Auch Chantal Mouffe ist als renommierte post-marxistische Theoretikerin √ľberzeugt: "Wenn die Bewegung eine wirklich politische werden und in den Lauf der Dinge eingreifen und ihn beeinflussen wolle, m√ľsse sie sich in einer hegemonialen politischen Artikulation zwischen all den verschiedenen K√§mpfen einbringen, den √∂konomischen, politischen, sozialen und kulturellen. Das erfordert eine Definition des Gegners als Knotenpunkte der Macht, die angegriffen und transformiert werden m√ľssen, um die Bedingungen f√ľr eine neue Hegemonie zu schaffen." (Kulturrisse 0104, Februar 2004)

Der Blick in den Spiegel des Februar 1934 f√ľhrt der politischen Kulturarbeit vor Augen, dass ihre Reichweite unweigerlich auf die Terrains der Globalisierung, Migration und der Grundrechte zu erstrecken ist. Schlie√ülich handelt es sich hier um die zentralsten Kampfzonen der weltweit vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft. Der blo√üe Ruf nach der Freiheit der Kunst, eine der wichtigsten Prinzipien im Kampf gegen Faschismus und Diktatur, reicht heute mittlerweile schon nicht mehr aus, um die Gefahrenpotenziale zu beschreiben, die auch demokratischen Systemen innewohnen. Auch hier erzeugen die Knotenpunkte der Macht unentwegt Grenzen und Barrieren , die den freien Fluss der Information und der Ideen sowie die Interaktion in Netzwerken nachhaltig beeintr√§chtigen. Eine Gesellschaft - und damit auch ihre sozio-kulturellen Produktions- und Partizipationsbedingungen - kann nur als eine freie Gesellschaft angesehen werden, wenn die Mobilit√§t der Menschen sowie der Austausch von Wissen und Information keine Beeintr√§chtigung erfahren. Tats√§chlich finden wir eine paradoxe Situation vor: Die freie Zirkulation des Kapitals, der G√ľter, des Konsums und der produktiven Prozesse werden einerseits weltweit gef√∂rdert, die Mobilit√§t der Arbeitskr√§fte und die freie Zirkulation der Menschen sind jedoch massiven Einschr√§nkungen ausgesetzt, sobald Armut und Diskriminierung den Ausschlag daf√ľr geben.

Angesichts der Menschenrechtslage in √Ėsterreich ist gegenw√§rtig dringender Handlungsbedarf f√ľr eine kulturpolitisch ausgerichtete Kulturarbeit gegeben. W√§hrend angesehene Pers√∂nlichkeiten des repr√§sentativen Kultur- und Geisteslebens mehr Empathie f√ľr Engelbert Dollfu√ü empfehlen, verlieren sie kein Wort zur Situation jener Menschen, die aufgrund von Perspektivenlosigkeit, Terror und Verfolgung hierzulande Zuflucht suchen m√ľssen. Zu den wichtigsten Erfahrungen der Migration nach √Ėsterreich z√§hlt die Feststellung, immer wieder ein feindliches Umfeld vorzufinden, das keine weiteren Kompromisse mit Rassismus in Staat und Gesellschaft dulden darf. Zuletzt hat das mit 1. Juli 2004 in Kraft tretende Asylrecht derart massive Verschlechterungen gebracht, dass k√ľnftig bereits eine Abschiebung drohen kann, wenn nicht binnen drei Tagen Verfolgungsgr√ľnde glaubhaft gemacht werden k√∂nnen. In derlei Ma√ünahmen findet sich keine kulturgeschichtliche Tradition des aufgekl√§rten Abendlandes, worauf Konservative gerne im Einigungsprozess Europas verweisen, sondern eine menschenverachtende Politikaus√ľbung in der Ahnenreihe totalit√§rer Regime, die einen Immanuel Kant zu seinem Todestag bestenfalls mit Spott und Hohn bedankt.

Damit stellt sich die Frage: Wo bleibt der Protest der √Ėffentlichkeit, die sich nun - zweihundert Jahre nach dem Ableben des gro√üen Philosophen und Denkers - m√ľndig genug verstehen sollte, dieses m√ľhevoll aufbereitete Wissen um humanit√§re Grunds√§tze und ungeteiltes Recht gegen all jene zu wenden, die offenkundig √ľber die Macht verf√ľgen, das Rad der Zeit zur√ľckzudrehen? Hier reicht der Schatten des Februar 1934 wohl noch weit √ľber die Gegenwart hinaus. Eine Ursache f√ľr die Absenz einer kritischen √Ėffentlichkeit muss in der f√ľr √Ėsterreichs politische Kultur nach 1945 dramatisch einzustufenden Medienlandschaft verortet werden.

Von einem √∂ffentlich-rechtlichen Medienwesen kann angesichts der Verst√ľmmelung seines Kultur- und Bildungsauftrags kaum noch die Rede sein. Freie, nicht-kommerzielle Medienprojekte, die als Distributionskan√§le zur tats√§chlichen √úberwindung einer individuellen Politik-Ohnmacht allen B√ľrgerinnen und B√ľrgern offen stehen, sind von der Gesetzgebung bislang nicht zur Kenntnis genommen und somit offiziell nicht existent. Und auch um die Telekommunikationsinfrastruktur ist es aus demokratiepolitischer Perspektive √§u√üerst schlecht bestellt. Die Politik dieses Landes hat deren Bedeutung als Harmonisierungsfaktor f√ľr gesellschaftliche Ungleichheiten von Anfang an verkannt und ihre Ausgestaltung nicht an sozial-, kultur- oder bildungspolitischen Parametern orientiert, sondern ausschlie√ülich den Interessen der Industrie √ľberlassen. Dabei bilden offene und frei zug√§ngliche Medien sowie plural gestaltete Technologie-Standards wichtige Grundlagen der informatisierten Netzwerkdemokratie von Morgen. Der Fetisch von einer Verschlankung des Staates, so scheint es sich auch f√ľr die Zukunft abzuzeichnen, wird wohl auch weiterhin von einem einen realen R√ľckzug der √∂ffentlichen Verantwortung aus Medien, Kultur und Bildung begleitet sein, was letzten Endes eine Verarmung zur Folge haben muss, deren Tragweite heute noch kaum zu fassen ist.

In einer parlamentarischen Festveranstaltung zu den Ereignissen des 12. Februar 1934 haben der Nationalratspr√§sident und sein erster Stellvertreter - beide auch Spitzenrepr√§sentanten von √ĖVP und SP√Ė - einm√ľtig erkl√§rt, dass eine Abkehr der in √Ėsterreich angeblich bew√§hrten Konsenskultur nicht wie ein Lichtschalter in Gang gesetzt werden d√ľrfe. Genau darin liegt auch das Problem. Das Si√®cle des lumi√®res, an das ein Immanuel Kant Zeit seines Lebens glaubte, hat in √Ėsterreich nicht viel Licht gesehen. Die Gewehrsalven auf Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich gegen Faschismus und drohende Diktatur zur Wehr setzen mussten, haben das Land nachhaltig verfinstert.

Die Anforderungen an eine politische Kulturarbeit sind somit evident. Nicht der Konsens ist die probate Schlussfolgerung aus den Lehren der Geschichte. Die globalisierte Wirklichkeit ist gepr√§gt von Konflikten und Friktionen, Herrschaft und gegenhegemonialem Widerstand, von Reichtum und Armut, von Apathie und Aktion. Kulturarbeit kann sich diesen Realit√§ten ebenso wenig entziehen wie dem Ringen des Kant'schen Verm√§chtnisses mit den Folgeerscheinungen der austrofaschistischen Gewaltherrschaft. Der deutsche Autor und Kommentator des Zeitgeschehens Diedrich Diederichsen vermittelt in seinen Politischen Korrekturen (1996) einen Eindruck von der Wirkung, die aus dem kulturellen Feld auf √Ėsterreich zu √ľbertragen ist: "Diskurse sind nun mehr als Diskurse, Worte nicht nur Worte: sie z√§hlen als Politik."

 

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