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Kein Grund, am Status Quo nun zu erstarren

Ein kulturpolitischer Kommentar vor der oberösterreichischen Landtagswahl 1997

Von Martin Wassermair. Erschienen in: KUPF. Zeitung der Kulturplattform OÖ, Nr.73, Oktober 1997

Das Politikfeld der Kultur ist in Bewegung geraten. Unaufhaltsam haben vielfĂ€ltige Kontrapunkte zeitgenössischer Ausdrucksformen den Beigeschmack der Überladung von Brauchtum und Traditionen eingedĂ€mmt. Den Verantwortlichen in mĂŒhevoller Weise abgerungen, verdient die politische Bereitschaft, das Neue und Nichtkonforme bei der Vergabe von Fördermitteln zu berĂŒcksichtigen, heute entsprechenden Respekt. Eine unvergleichliche Großtat aber ist sie nicht.

In Oberösterreich fĂŒr Kunst und Kultur engagiert zu sein, hat tatsĂ€chlich etwas Besonderes fĂŒr sich. Wie kaum ein anderes destilliert das Land ob der Enns seine Eigenheiten aus dem Widerspruch von liberaler Haltung und dem Fundament gewachsener feudaler Macht. Wenn etwa LH PĂŒhringer in der Diskussionsrunde der KUPF zur aktuellen Kulturpolitik (siehe letzte KUPF-Zeitung) großzĂŒgig zu verstehen gibt, wie dringend auch er den Stachel der Kulturinitiativen nötig hat, so tut er es im beruhigten Wissen, daß dieser ihm nicht allzu gefĂ€hrlich zu Leibe rĂŒckt. Dennoch: Das Politikfeld der Kultur ist in Bewegung geraten. Unaufhaltsam haben vielfĂ€ltige Kontrapunkte zeitgenössischer Ausdrucksformen den Beigeschmack der Überladung von Brauchtum und Traditionen auch hierzulande eingedĂ€mmt. Den Verantwortlichen in mĂŒhevoller Weise abgerungen, verdient die politische Bereitschaft, das Neue und Nichtkonforme bei der Vergabe von Fördermitteln zu berĂŒcksichtigen, heute entsprechenden Respekt. Eine unvergleichliche Großtat aber ist sie nicht, vor allem kein Grund, an dieser Marke zu erstarren.

Von Beginn an trĂ€gt die KUPF mit ihren Mitgliedsvereinen betrĂ€chtlichen Anteil an der kulturellen VerĂ€nderung. Schöne Worte vom Land der offenen AtmosphĂ€re alleine jedoch verfehlen den dafĂŒr angemessenen Tribut. Wenn auch nach dem Stadium der Herausbildung zahlreicher Initiativen ihre weitere Festigung zu einem nennenswerten Teil verwirklicht ist, mißt sich die QualitĂ€t der Entwicklung wie schon zuvor an weiterfĂŒhrenden Schritten der ihrem Wesen nach dazu berufenen Politik. Dessen ungeachtet aber tritt diese auf der Stelle: Noch immer stĂ¶ĂŸt die wohl dringlichste Forderung der KUPF, nĂ€mlich die finanziellen Zuwendungen dem jĂ€hrlich erhobenen Bedarf der Vereine anzugleichen, auf kein Gehör. Handlungsmaxime scheint dagegen vielmehr zu sein, jetzt den Status Quo zu zementieren. Das kategorische Nein der FPÖ und auch die öffentliche Wirkung, kommt LH PĂŒhringer nicht umhin einzugestehen, seien sehr wohl ausschlaggebend fĂŒr die ZurĂŒckhaltung, seine Person und die Standhaftigkeit des Kulturressorts allerdings nur im Undank angreifbar. Ein ĂŒbles Argument, das nicht nur die Szene der KUPF in ihren AktivitĂ€ten knebelt, sondern in Hinkunft jeglichem Ausbau einer beherzten Kulturarbeit unzulĂ€nglich Rechnung trĂ€gt. Nicht zuletzt deshalb hĂ€lt der Dachverband sich keineswegs bedeckt. Im Gegenteil: Am Round-Table wurden die Kultursprecher der eingeladenen Parteien mit zwei Kernanliegen der Interessenvertretung konfrontiert, deren Inhalte sich ebensosehr zur ÜberprĂŒfung einer couragierten Abkehr von Verwaltungsgewohnheiten in diesem Lande eignen. Der Wunsch, ehestmöglich mittel- bis langfristige Förderungszusagen fĂŒr Kulturvereine zu erhalten, zielt zugleich darauf ab, vor populistischer WillkĂŒr - von welcher Seite auch immer - geschĂŒtzt zu sein. Gleichermaßen ließen sich durch die Entkoppelung von Kulturverwaltung und Fördervergabe ungewollte Einflußnahmen vermeiden. Zu deren Ablösung drĂ€ngt die KUPF auf verbindliche BeiratsbeschlĂŒsse sachkundiger ExpertInnen und damit auf Transparenz und Objektivierung der Entscheidung. Und ĂŒberhaupt sollen jene Interventionen im Schulterschluß mit den Verantwortlichen fĂŒr Kunst und Kultur unterbunden werden, welche die bestehende Substanz zusĂ€tzlich bedrohen. Allen voran stehen der fiskalische HĂŒftschuß der Lustbarkeitsabgabe sowie die Verordnung von SicherheitsgebĂŒhren, die bei Veranstaltungen durch das entgeltpflichtige Abstellen von OrdnungskrĂ€ften der Exekutive die Kulturarbeit an sich schon kriminalisiert.

FĂŒr Oberösterreichs kritische Kulturgemeinschaft ist im Augenblick noch nichts geritzt. Den derzeit aktuellsten Beleg lieferte die mehr als dilettantisch und regressiv erfolgte Empfehlung der Landesregierung zur Vergabe von Lizenzen privater Radios. Freie, nichtkommerzielle Projekte wurden dabei - mit einer Ausnahme - wieder einmal ausgespart. Hier fĂ€llt das Bild der Aufgeschlossenheit liberal gesinnter Musterknaben von der Wand. Vielleicht gelingt es nach der Wahl am 5. Oktober, das kulturelle Konterfei dieses Landes in einem breiteren Spektrum von Parteien zu erneuern. Unverzichtbarer Katalysator bleiben auch dann zweifellos die vorausblickenden Orientierungsleistungen der KUPF.