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wahlkabine.at

Eine Online-Wahlhilfe erweckt neues Interesse an Politik

Von Karin Liebhart und Martin Wassermair. Erschienen in: Sieglinde K. Rosenberger, Gilg Seeber: Kopf an Kopf. Meinungsforschung im Medienwahlkampf, Czernin Verlag, Wien (2003)

Es ist wenig verwunderlich, dass sich die √∂sterreichische Online-Publizistik in ihrer Berichterstattung zur Wahl 2002 geradezu √ľberschlagen hat, in Echtzeit die aktuellsten Gesichter der Prominenz als Wahlkampflokomotiven der Parteien samt Homestories vorzustellen. Die Internet-UserInnen konnten sich der F√ľlle der Informationsangebote zwar kaum erwehren, Hinweise auf Standpunkte und politische Argumentationslinien der Shootingstars waren darin aber kaum auszumachen.
Titelbild "Kopf an Kopf" (2003) Titelbild "Kopf an Kopf" (2003)

Im Herbst 2002 lag √Ėsterreich im "Wahlkabine"-Fieber: Ob auf den zahlreichen Websites, die den rund 250.000 Erstw√§hlerInnen Politik und damit den Schritt zur Wahlurne schmackhaft machen wollten, in den Link-Sammlungen von NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen, im E-Mail-Newsletter einer Diabetes-Selbsthilfegruppe oder in der KlientInneninformation eines Steuerberaters – der Hinweis auf die "Wahlkabine" durfte nicht fehlen. wahlkabine.at ist zwischen 10. Oktober und 24. November 2002 insgesamt 448.875-mal aufgerufen worden und war damit die erfolgreichste Online-Wahlhilfe √Ėsterreichs. Und am Abend des Wahltages vertraute eine junge Vorarlbergerin dem Publikum vor laufender Kamera an, dass nicht zuletzt auch die "Wahlkabine" f√ľr ihre Wahlentscheidung einen wesentlichen Ausschlag gegeben hatte.

8.1 Abseits politischer Inszenierungen

Was aber hat dieses Wahlhilfe-Instrument mit seinem poppigen, orangefarbenen Layout in Form einer stilisierten Wahlzelle im Internet so erfolgreich gemacht? Schlie√ülich hat wahlkabine.at – vom spielerischen Charakter des Tools abgesehen – keines der Versatzst√ľcke aus dem Fundus der politischen Inszenierung und Theatralik geboten, wie sie nach landl√§ufiger Meinung bei den MedienkonsumentInnen so begehrt sind: Weder ist es um das Erscheinungsbild der SpitzenkandidatInnen, deren Kompetenz, politischen Stil oder Image-Management gegangen (vgl. Plasser/Ulram 1996, 27 und 85) noch um den taktischen Einsatz von Meinungsforschung zur Beeinflussung √∂ffentlicher Meinung (vgl. Plasser 1993, 410).

Die Gr√ľnde f√ľr den Erfolg der "Wahlkabine" sind vielf√§ltig. Zuallererst aber liegen sie sicherlich im Interesse der potentiellen W√§hlerinnen und W√§hler an politischen Inhalten, das auch in der von professionellem politischen Marketing bestimmten (vgl. Filzmaier 1999, 208) sogenannten "Tele-Demokratie" prinzipiell vorhanden ist. Zwar haben Plasser/Ulram bereits Mitte der 90er Jahre festgestellt, dass der Anteil kandidatenorientierter Image-W√§hlerInnen in √Ėsterreich auf √ľber 50% gestiegen ist (1996, 87), dass politische Botschaften, mediengerecht "zu sound-bites verknappt", einer 30-Sekunden-Logik zu folgen h√§tten und im Zuge medienwirksamer hochgradiger Personalisierung der Berichterstattung und eines "horse-race-journalism" mit Tendenz zu sportlicher Dramatisierung der "politische Wettbewerb als personalisierte Elitenkonkurrenz" und als Wettrennen zwischen KandidatInnen und Parteien definiert und wahrgenommen w√ľrde (ebd., 89f., 99, vgl. auch Filzmaier 1999, 197). Es scheint jedoch, dass – jenseits der Dramatik eines stilisierten "Kopf-an-Kopf-Rennens" und der Politikvermittlung durch Personalisierung – auch die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und Sachfragen und das reflexive Spiel mit den zur Entscheidung anstehenden Wahlm√∂glichkeiten Interesse und Spannung bei den W√§hlerInnen erwecken k√∂nnen. Letztlich steht ja auch die empirische Wahlverhaltensforschung den Effekten der Personalisierung zur√ľckhaltend gegen√ľber und sieht die unmittelbare Wirkung der KandidatInnen und die Bedeutung einzelner Medienereignisse nur als Teil eines ganzen B√ľndels von Einflussfaktoren auf die subjektive Wahlentscheidung (vgl. Plasser/Ulram 1996, 27, Plasser/Seeber/Ulram 2000, 77 und 107ff.). In der Praxis von wahlkabine.at wurde dies in einem Falle sehr drastisch zum Ausdruck gebracht: "finde ich eine sehr gute Leistung die sie da gemacht haben", teilte ein User dem Redaktionsteam mit, "hilft mir allerdings in keiner weise zu entscheiden, ob ich √ľberhaupt hingehe und einen dieser operetten-idioten w√§hle."

Zwar ist im internationalen Vergleich der Prozentsatz jener √Ėsterreicherinnen und √Ėsterreicher, die √ľber ein aktives staatsb√ľrgerliches Selbstbild verf√ľgen, noch immer eher gering. Ein kontinuierlicher Anstieg des politischen Interesses und der politischen Involvierung der √∂sterreichischen Bev√∂lkerung hat aber dazu gef√ľhrt, dass sich die √∂sterreichische Situation in dieser Hinsicht kaum mehr von der in anderen westeurop√§ischen Demokratien unterscheidet. F√ľr erh√∂hte politische Apathie und/oder Politikverdrossenheit finden sich in den vorliegenden Daten (2001, www.zap.or.at/20102507.html) keine Anhaltspunkte. Kompetente, gut ausgebildete und qualifizierte Staatsb√ľrgerinnen und Staatsb√ľrger nutzen als selbstbewusste zivilgesellschaftliche Akteur/inn/en die Ausweitung der politischen Informationsangebote in den Massenmedien und geben sich mit der f√ľr so genannte "Untertanenkulturen" typischen loyalen Klientenrolle nicht mehr zufrieden: "Immer mehr √Ėsterreicherinnen und √Ėsterreicher beteiligen sich am politischen Kommunikationsproze√ü und verf√ľgen √ľber die F√§higkeit, das politische Geschehen zu strukturieren und sich eigene Meinungen und Urteile zu bilden" (ebd.) Jede/r Dritte verfolgt das politische Geschehen mit sehr starkem oder starkem Interesse. 31 Prozent der politisch sehr Interessierten besprechen politische Themen auch h√§ufig im Freundeskreis, weitere 63 Prozent zumindest gelegentlich. 32 Prozent der √ĖsterreicherInnen k√∂nnen als "Interessierte Beobachter" beschrieben werden, die ein ausgepr√§gtes politisches Interesse mit der regelm√§√üigen Nutzung politischer Berichterstattung verbinden (www.zap.or.at/20102501.html). Dennoch nehmen die √∂sterreichischen Medien und die √∂sterreichische Politik das Interesse der B√ľrgerInnen an politischen Inhalten viel zu wenig zur Kenntnis und f√∂rdern es auch nicht. Die Erfahrungen mit wahlkabine.at zeigen aber, wie mit der Entwicklung einer Online-Wahlhilfe das Interesse einer breiten √Ėffentlichkeit an politischen Fragestellungen und Sachthemen sehr wohl unterst√ľtzt und politische Diskussionen angeregt werden k√∂nnen.

8.2 Neue Medien und politisches Bewusstsein

Der Entschluss des Wiener Instituts f√ľr Neue Kulturtechnologien/t0 (besser bekannt als Public Netbase), schon wenige Tage nach Aufl√∂sung des Kabinettes Sch√ľssel I im Herbst 2002 mit einem Online-Projekt zur √∂ffentlichen Auseinandersetzung um die bevorstehende Nationalratswahl am 24. November des Jahres beizutragen, kam zwar sehr spontan, war aber keineswegs aus der Luft gegriffen.

Zu den wichtigsten Erkenntnissen aus der langj√§hrigen gesellschaftspolitischen Arbeit an der Schnittstelle von Kunst und Kultur zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien z√§hlt das Wissen um die zunehmende Kommerzialisierung des Mediums Internet, mit der auch die Hoffnung auf st√§rkere Politisierung durch eine emanzipierte Nutzung l√§ngst ern√ľchtert worden sind. Auch f√ľr das WorldWideWeb gilt Vulners (2000, 141) skeptischer Befund, dass sich seit dem ersten Entwicklungsschub der elektronischen Medien die Hoffnungen einer kritischen Gesellschaftstheorie auf eine "Entfesselung von Demokratisierungspotenzialen" und auf die Rolle der neuen Medien "als Bewusstseins-Katalysatoren" nicht erf√ľllt haben. Das Surfen im Internet sowie das Versenden von E-Mails haben zwar auch in √Ėsterreichs Haushalte Einzug gehalten, ein Qualit√§tsschub in der Content-Produktion ist jedoch nicht eingetreten. Tats√§chlich sind gerade auch die Online-Medien dem Trend einer zunehmenden Boulevardisierung und Personalisierung von Politik gefolgt.

Dabei bildet vor allem ausreichende und zuverl√§ssige Information die Grundlage jeder Entscheidung. Obwohl in √Ėsterreich immerhin 6 Prozent der Internet-UserInnen zumindest gelegentlich E-Mails an PolitikerInnen, Parteien oder Medien versenden, um ihre Anliegen zu √ľbermitteln und sich in Form der Beteiligung an politischen Chat-Foren und Newsgroups im Internet auch in √Ėsterreich die Konturen eines "cyber activism" abzuzeichnen beginnen, "der die politische Beteiligungskultur in den kommenden Jahren tiefreichend ver√§ndern k√∂nnte" (www.zap.or.at/20102505.html), zieht Konrad Becker (2002, 7) als Gr√ľnder und Leiter der Netzkultur-Einrichtung Public Netbase den Schluss, dass es um die Voraussetzungen einer zivilgesellschaftlichen Nutzung von Neuen Medien noch sehr schlecht bestellt ist: "Weite Teile der Gesellschaft und zahlreiche Entscheidungstr√§ger sind immer noch nicht hinreichend mit den Implikationen der Informations- und Kommunikationstechnologien vertraut, um sich gestaltend an der Entwicklung einer breiten und demokratischen Debatte beteiligen zu k√∂nnen".

Zu einer √§hnlichen Bestandsaufnahme kommt Ursula Maier-Rabler (2000, 52): "Die ‚Digital Divide’ zeichnet nicht nur die Linien zwischen Nord und S√ľd, zwischen Arm und Reich, zwischen M√§nnern und Frauen auf einer globalen Skala nach, sie zieht sich auch durch reiche Staaten, durch Unternehmen und Familien und zwischen Stadt und Land." Daher richtet sich ihre Kritik in erster Linie an die mangelnde Verantwortung der √∂sterreichischen Politik: Diese habe "von Anfang an die Bedeutung der Telekommunikationsinfrastruktur als Harmonisierungsfaktor f√ľr gesellschaftliche Ungleichheiten verkannt und die Geschwindigkeit, die Richtung und das Design des Netzwerkausbaus der Telekommunikationsindustrie √ľberlassen". Die Konsequenzen werden zunehmend sichtbar: "Eine Technologie, die an und f√ľr sich raum- und distanzegalisierende Tendenzen besitzt", hat "zum Zeitpunkt ihrer Einf√ľhrung die ‚Digital Divide’ eher verst√§rkt denn verringert" (ebd.) – ein Faktum, das auch bei der Durchf√ľhrung von wahlkabine.at zu ber√ľcksichtigen war. Die wenigen politischen Ans√§tze (hier vor allem Go on! – Internet-Offensive der Regierung Klima im Jahr 1999 bzw. e-Austria Offensive der Regierung Sch√ľssel im Jahr 2000) haben sich schlicht als viel zu kurz greifende Popul√§rma√ünahmen erwiesen und k√∂nnen nicht dar√ľber hinweg t√§uschen, dass viele Menschen mit der online-gest√ľtzten Wahlhilfe nicht zu erreichen sind, weil ihnen die erforderlichen Zugangsm√∂glichkeiten nicht zur Verf√ľgung stehen. So beklagte etwa ein Lehrer einer polytechnischen Schule in einer E-Mail an die Redaktion, dass seine Sch√ľlerInnen die Online-Wahlhilfe wegen der mangelhaften technischen Ausstattung seiner Schule mit Modems nicht n√ľtzen k√∂nnten, und bat um √úbersendung einer Offline-Version von wahlkabine.at.

8.3 Orientierungshilfe in der Informationsflut

Es ist – nicht zuletzt aus Gr√ľnden der kurzen Wahlkampfdauer – wenig verwunderlich, dass sich die √∂sterreichische Online-Publizistik in ihrer Berichterstattung zur Wahl 2002 geradezu √ľberschlagen hat, in Echtzeit die aktuellsten Gesichter der Prominenz als Wahlkampflokomotiven der Parteien samt Homestories vorzustellen. Die Internet-UserInnen konnten sich der F√ľlle der Informationsangebote zwar kaum erwehren, Hinweise auf Standpunkte und politische Argumentationslinien der Shootingstars waren darin aber kaum auszumachen. Somit wurde gerade in einer solchen Medienlandschaft, die vor allem durch Oberfl√§chlichkeit und Sensationslust gekennzeichnet ist, einer Online-Wahlhilfe, die das inhaltliche Vakuum aufzuf√ľllen sucht, das Terrain geebnet. Wie Heidrun Abromeit (2002, 150f.) feststellt, sieht das Konzept empirischer Demokratietheorie nur h√∂chst eingeschr√§nkte M√∂glichkeiten und Verfahren der B√ľrgerInnenbeteiligung vor, "genau genommen nur ein einziges: das der Wahl der politischen Entscheidungstr√§ger. Dieses eine Verfahren ist indessen so eminent wichtig, dass seine Abwesenheit oder sein Nicht-Funktionieren gleichbedeutend mit Nicht-Demokratie sind" (ebd., 151). Um dieses Funktionieren zu gew√§hrleisten, m√ľssen mehrere Bedingungen erf√ľllt sein, unter denen Abromeit die Bedingung der ausreichenden Information der W√§hlerInnen als problematischsten Punkt sieht (ebd.). Durch das Internet k√∂nnen Informationen prinzipiell unkompliziert und rasch zur Verf√ľgung gestellt und verteilt und zus√§tzlich "das politische Faktenwissen und soziale Kompetenzen" gef√∂rdert werden (Filzmaier 2000, 231). Zugleich f√ľhren aber "vergr√∂√üerte Informationsangebote nicht zu vermehrtem (politischen) Wissen und Verstehen", sind "seri√∂se Qualit√§tspr√ľfungen" nicht m√∂glich (ebd., 233f.) und bestimmen marktwirtschaftliche Interessen den Ausbau der Politikvermittlung via Internet wesentlich mit (Filzmaier 1999, 213).

wahlkabine.at versteht sich demgegen√ľber als Angebot strukturierter und leicht handhabbarer Information und als konstruktiver Beitrag und Orientierungshilfe zur Auseinandersetzung mit Politikinhalten sowie zur Diskussion der Bedeutung von Wahlen als Instrument politischer Beteiligung in einer demokratischen Gesellschaft. Auch aus diesem Grund wurde das Projekt in zwei, f√ľr die Landtagswahlen in Tirol und Ober√∂sterreich am 28. September 2003 adaptierten, Versionen fortgesetzt.

Da eine Unterscheidung zwischen den inhaltlichen Ausrichtungen der wahlwerbenden Parteien f√ľr viele W√§hlerInnen immer schwerer m√∂glich ist, r√ľckt wahlkabine.at vor allem themenbezogene Positionen in den Vordergrund, wie sie aufgrund der zunehmenden Personalisierung von Politik gew√∂hnlich unter den Tisch fallen. Noch zwei Tage nach der Wahl schrieb eine Userin "im Namen ihres gesamten Bekanntenkreises" an die Redaktionsadresse: "Wir ‚Normal’-W√§hler sind viel zu wenig √ľber die Standpunkte der Parteien informiert. Nun meine ich, dass es noch viel mehr solche Themen gibt und es w√ľrde mich doch sehr interessieren. Die Parteiprogramme sind ja eher global und f√ľr einen Laien etwas zu un√ľbersichtlich gestaltet." Daher auch ihre Frage: "Gibt es eine Site im Internet, die ebenso √ľbersichtlich, wie in Ihrer Wahlkabine, eine Gegen√ľberstellung der verschiedenen Standpunkte aufzeigt und noch mehr Themen anspricht?"

Die Intentionen von wahlkabine.at wurden von manchen UserInnen aber auch in eine g√§nzlich andere Richtung interpretiert: Einige E-Mails enthielten den Vorwurf der Entm√ľndigung der W√§hlerInnen, zum Teil in recht drastischen Formulierungen. So schrieb ein User: "ich denke nicht, dass mir irgendjemand erkl√§ren muss, welcher partei ich am n√§chsten stehe. So ein entm√ľndigungsschwachsinn!" Ein anderer stellte fest, es gebe "ja ohnehin bereits genug strukturelle und subjektive filter durch die jene information ‚aufbereitet’ wird, die mir als grundlage meiner politischen entscheidungen und pr√§ferenzen dient. dass ihr jetzt eine zus√§tzliche ebene einf√ľhrt und damit die ‚m√ľndigkeit’ der w√§hlerInnen unterst√ľtzen wollt, ist ja wohl ein paradoxon ersten ranges." Und ein dritter Kritiker tat seinen Unmut kund, indem er in sehr unfreundlichen Worten eine Parallele zur Produktwerbung zog: "Trotz jahrzehntelanger Demokratie in √Ėsterreich wird der Stimmb√ľrger als so unm√ľndig angesehen, da√ü man glaubt, ihm eine Wahlentscheidungshilfe anbieten zu m√ľssen. Und die Organisatoren dieser ‚Wahlentscheidungshilfe’ zeigen alleine schon durch den Werbetext ihren geistigen Tiefstand – es hei√üt: ‚Eine Online-Wahlhilfe sagt Ihnen, welcher Partei Sie am n√§hesten stehen’ analog Werbetextformulierungen wie: ‚Welche Creme passt zu Ihrem Hauttyp?’ oder ‚Das Ihnen nahestehende Urlaubsziel’ anstatt zu fragen: ‚Welche Partei bietet f√ľr die anstehenden Probleme gesamthaft die optimalste L√∂sungsm√∂glichkeit an? Armes √Ėsterreich!" Auch der Vorwurf der parteipolitischen Manipulation wurde erhoben, eine E-Mail unterstellte dem Redaktionsteam die Absicht, "j√ľngere Menschen ganz gezielt einer politischen Richtung" zuzuf√ľhren. Eine Userin stellte die Frage: "Wer steht eigentlich hinter dieser Befragung? Ist es etwa die SPOE?"

8.4 Voting Indicator Tool f√ľr √Ėsterreich

Im Herbst 2002 hatten so genannte "Voting Indicator Tools" auch in √Ėsterreich immer mehr Popularit√§t erlangt. Vor allem der anl√§sslich der deutschen Bundestagswahlen 2002 in der Harald Schmidt-Show mehrmals vorgef√ľhrte Wahl-O-Mat fand auch in √Ėsterreich gro√ües Gefallen. Daraus resultierte der zus√§tzliche Ehrgeiz, ein Projekt in Angriff zu nehmen, mit dessen Hilfe auch hierzulande auf spielerische Weise die politischen Inhalte der Parteien ausfindig gemacht und pers√∂nliche Affinit√§ten der W√§hlerInnen von diesen selbst ausgelotet werden k√∂nnen.

Die Herausforderung f√ľr ein √∂sterreichisches "Voting Indicator Tool" bestand vor allem darin, geeignete Partnerorganisationen f√ľr eine m√∂glichst breitenwirksame, aber auch integre Umsetzung zu finden, um in weiterer Folge eine geeignete politikwissenschaftliche Herangehensweise mit dem erforderlichen Know-how in Technik und Software-Programmierung zu verbinden. Die Realisierung von wahlkabine.at durch Public Netbase erfolgte schlie√ülich in Kooperation mit der Gesellschaft f√ľr politische Aufkl√§rung (Anton Pelinka) – einer NGO, die sich die F√∂rderung der demokratischen Qualit√§t der √∂sterreichischen Gesellschaft zum Ziel gesetzt hat –, der √Ėsterreichischen Gesellschaft f√ľr Politikwissenschaft (Birgit Sauer) und dem IFF-Abteilung Politische Bildung (Peter Filzmaier). F√ľr Public Netbase stellte Konrad Becker bereits nach wenigen Tagen in einer ersten Bilanz fest: "Die Zusammenarbeit von unabh√§ngigen Institutionen der Zivilgesellschaft hat sich in ihrer gesellschaftlichen Funktion als wirkungsvoll erwiesen und wird als beispielgebendes Kooperationsmodell einer demokratischen Informationsgesellschaft weiter fortgef√ľhrt." (Presseaussendung vom 23.10.2002).

Ebenso wichtig war es, f√ľr die Online-Wahlhilfe eine Darstellungsform zu finden, die eine m√∂glichst einfache Handhabung erm√∂glicht. Das beginnt schon bei der Namensfindung. Ein Projekttitel – darin waren sich alle Beteiligten einig –, der einen Wiedererkennungseffekt nicht von vorneherein mit ber√ľcksichtigt, wird mit dem schnellen Tempo des Internet nicht Schritt halten k√∂nnen. Die Entscheidung fiel binnen k√ľrzester Zeit auf "Wahlkabine", eine Bezeichnung, die – so sollte sich herausstellen – schlie√ülich alle Erwartungen erf√ľllte.

Der Wahlkampf f√ľr die Nationalratswahlen 2002 stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung von "Schwarz-Blau" gegen "Rot-Gr√ľn". Die Medien trugen das ihre dazu bei, dass die Dynamik dieses bipolaren Kr√§ftemessens keinen Abbruch erfuhr. Das aus PolitikerwissenschafterInnen und MitarbeiterInnen von Public Netbase gebildete Redaktionsteam musste allerdings sehr fr√ľh zur Kenntnis nehmen, dass dar√ľber hinaus eine genauere Differenzierung der Parteien hinsichtlich politischer Sachfragen gar nicht so leicht zu finden war. Zudem mussten die Fragen, die schlie√ülich wahlkabine.at zugrunde gelegt werden sollten, aus Gr√ľnden der methodischen Seriosit√§t schon in der Formulierung jedweden Suggestivcharakter ausschlie√üen. Da konnte die eine oder andere Debatte des Redaktionsteams schon einmal abendf√ľllend sein. Durfte etwa in einer Frage der Begriff "Nulldefizit" angef√ľhrt werden, der zwar im allt√§glichen politischen Diskurs geradezu allgegenw√§rtig zu sein schien, aber ebenso eindeutig einem Finanzminister zuzuordnen war, der zu diesem Zeitpunkt noch zu den Spitzenrepr√§sentantInnen der FP√Ė z√§hlte? Die Mitglieder des Redaktionsteams entschieden sich dagegen – ganz im Gegensatz zur Frage, ob √Ėsterreich neue "Abfangj√§ger" kaufen solle; hier lautete die Entscheidung, dass der Begriff "Abfangj√§ger" immerhin bereits Gegenstand zweier Volksbegehren gewesen war (1985: "F√ľr Durchf√ľhrung einer Volksabstimmung gegen Abfangj√§ger (Draken)"; 2002: "Gegen Abfangj√§ger") und jedes Ausweichen auf andere Begriffe (etwa "Kriegsflugzeug" oder √§hnliches) erst recht parteipolitisch konnotiert w√§re.

Das Redaktionsteam erarbeitete in einer ersten Phase 34 Fragen, die in Folge den Parteizentralen von SP√Ė, √ĖVP, FP√Ė und Gr√ľnen zur Beantwortung √ľbermittelt wurden (die Kandidatur von anderen Parteien stand zum Stichtag 30. September 2002 noch nicht fest) und von diesen mit "Ja" oder "Nein" beantwortet sowie in ihrer Bedeutung gewichtet werden sollten. Die schwierige Aufgabe bestand in der Folge zum einen darin, sich durch die oft sehr ungenauen bzw. ausweichenden, zum Teil aber auch sehr ausf√ľhrlichen Antworten zu arbeiten. Beispielsweise umfassten die Antworten der FP√Ė insgesamt 12 Seiten, vielfach wurden nur Textsequenzen aus den Programmpapieren der Partei herangezogen; die √ĖVP antwortete ausweichend auf die Frage nach dem NATO-Beitritt: "Nicht aktuell, weil √Ėsterreich keine Einladung zur Mitgliedschaft erhalten wird". Zum anderen war in einzelnen F√§llen eine seri√∂se Nachjustierung der durch die jeweiligen Parteien vorgenommenen Gewichtung der Themen notwendig.

Eine solche Gewichtung ist nicht nur aus politikwissenschaftlich-methodischer Perspektive f√ľr eine Unterscheidung der Positionen einzelner Parteien unumg√§nglich. Es ist vor allem auch der Algorithmus der Programmierung im Hintergrund, der diesen Faktor zur Berechnung der Ergebnisse unbedingt ben√∂tigt. In der Praxis zeigte sich diese Notwendigkeit alleine an dem Umstand, dass SP√Ė und Gr√ľne sich blo√ü in einer einzigen Frage voneinander unterschieden: "Sind Sie f√ľr die Entkriminalisierung des Konsums von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana?" Dass im Sinne einer notwendigen Differenzierung einzelne von den Parteien vorgenommene Wertungen manchmal – unter Bezugnahme auf √∂ffentlich zug√§ngliche Dokumente wie Parteiprogramme oder Websites der Parteien und unter Einbeziehung von politikwissenschaftlichem Fachwissen und Kontextinformationen – durch das Redaktionsteam zus√§tzlich gewichtet werden mussten, hat naturgem√§√ü auch Konfliktstoff geborgen. Denn es war – wie schon bei anderen vergleichbaren Online-Wahlhilfen – auch bei wahlkabine.at nicht auszuschlie√üen, dass die Ergebnisse des Online-Fragenkatalogs f√ľr einzelne UserInnen mitunter ein ganz anderes Bild zeigten, als es das individuelle √úbereinstimmungsempfinden vorsieht. So berichteten die Salzburger Nachrichten am 15. 10. 2002: "Dem Vernehmen nach soll ein √∂sterreichischer Parteichef heuer einigerma√üen konsterniert gewesen sein, als er nach testweiser Absolvierung des deutschen Wahlo-maten-Programms als typischer PDS-W√§hler entlarvt wurde." Da kam es dann auch bei wahlkabine.at schon einmal vor, dass ein langj√§hriges √ĖVP-Gemeinderatsmitglied als potentiell der Sozialdemokratie nahe stehend ausgewiesen wurde oder ein SP√Ė-Anh√§nger einen leichten √úberhang an Affinit√§t mit den Gr√ľnen ortete. Auch der Lerneffekt kam dabei nicht zu kurz. Mehrere sozialdemokratische Funktion√§rInnen haben erst durch die Online-Wahlhilfe davon erfahren, dass ihre Partei in der Drogenfrage den grunds√§tzlich gleichen Standpunkt wie √ĖVP und FP√Ė vertritt.

F√ľr die Gewichtung durch die Parteien wurde vom Redaktionsteam im Zuge langer Beratungen eine Skala von 1 bis 3 festgelegt. Die RespondentInnen hingegen sollten ihre individuelle Beantwortung der Fragen (Ja; Nein, Keine Angabe) mit einer Gewichtung der pers√∂nlichen Bedeutung dieser Fragen auf einer erweiterten Skala vornehmen (1: weniger wichtig; 9: sehr wichtig).

Auf der Basis der, von den Parteien eingelangten, Antworten (sie bedurften manchmal mehrerer Urgenzen) legte sich die Redaktion schlie√ülich auf 26 Fragen fest, die fortan den Kern des Projekts bilden sollten. 8 der urspr√ľnglich 34 Fragen mussten gestrichen werden, weil in den Antworten und Gewichtungen seitens der Parteien Unterscheidungen nicht ausreichend zu erkennen waren. Dies bedeutete auch, dass wichtige Sachthemen (z.B.: Umwelt, Gentechnik) im Fragenkatalog schlie√ülich doch nicht repr√§sentiert waren.

8.5 Interaktivität

Dem Projekt wahlkabine.at lag von Anfang an die Absicht zugrunde, mit der Breitenwirksamkeit auch eine aufkl√§rerische Rolle im Sinne politischer Bildung zu √ľbernehmen. Es wurden mit den 26 Fragestellungen nicht nur politische Inhalte sichtbar gemacht, die von vielen Menschen in der zunehmenden Informationsflut kaum wahrgenommen werden konnten; durch die Auflistung der Themen wurde auch ein Nachdenkprozess dar√ľber in Gang gesetzt, welche Positionen die jeweiligen Parteien eigentlich bezogen hatten. Mehrere R√ľckmeldungen an das Redaktionsteam lassen darauf schlie√üen, dass auch eine gr√∂√üere Sensibilit√§t f√ľr inhaltliche Aussagen von PolitikerInnen oder eben f√ľr das Ausbleiben des Einnehmens von Standpunkten in wichtigen politischen Sachfragen bei einigen UserInnen erreicht werden konnte.

Besonders hervorzuheben ist die auf der Startseite von wahlkabine.at angebotene M√∂glichkeit, mit den BetreiberInnen des Projekts interaktiv in Kontakt zu treten. Mehr als 800 Mitteilungen wurden nach Ablauf des sechseinhalbw√∂chigen Betriebs gez√§hlt, deren Spektrum sehr umfangreich gewesen ist. Viele UserInnen nutzten die elektronische Kontaktadresse auch, um sich f√ľr diese Form der Unterst√ľtzung bei der Entscheidungsfindung vor den Wahlen zu bedanken; dazu z√§hlten auch zahlreiche √ĖsterreicherInnen, die im Ausland leben.

Nicht selten wurde auch die Frustration dar√ľber zum Ausdruck gebracht, dass sich Politik in immer st√§rkerem Ausma√ü von den Menschen entferne und eine Orientierung im politischen System geradezu aussichtslos sei. Sich orientieren zu k√∂nnen, einen Durchblick zu gewinnen, scheint aber ein wachsendes Bed√ľrfnis zu sein. Darauf weisen auch Reaktionen von Familien hin, die den Einsatz von wahlkabine.at zum Familienerlebnis erkl√§rten, das wichtige Anregungen geboten h√§tte, um mit den Kindern gesellschaftspolitische Debatten zu f√ľhren und politische Sichtweisen zu erl√§utern.

Als sehr aufschlussreich erwiesen sich letztlich auch die vielen E-Mails, die um n√§here Erkl√§rung einzelner Fragen ersuchten. Obwohl sich das Redaktionsteam sehr um gr√∂√ütm√∂gliche Verst√§ndlichkeit bem√ľht hatte, konnten einzelne Begriffe trotz h√§ufiger Nennung in TV, Radio und Zeitungen von einigen UserInnen nicht dechiffriert werden. Als Beispiel bietet sich dazu die Frage nach der "Grundsicherung" an: Es kam nicht nur einmal vor, dass hier ein Zusammenhang mit dem "Grenzschutz" oder der "milit√§rischen Landesverteidigung" vermutet wurde. An anderer Stelle blieb die Frage nach dem Umfang des √∂sterreichischen Engagements in der "Entwicklungszusammenarbeit" f√ľr manche √ľberhaupt ein gro√ües R√§tsel.

Einige Reaktionen waren ziemlich emotional und forsch geraten. So machte eine Frau aus ihrem √Ąrger keinen Hehl und forderte die BetreiberInnen dazu auf, die Frage, ob "die private Haltung von aggressiv abgerichteten Hunden (Kampfhunden) verboten werden soll", umgehend zu ver√§ndern. "Aggressiv gemachte Hunde und Kampfhunde", so belehrte sie ganz lapidar, "sind zwei Paar Schuhe!" Mit ihrer Sorge um die exakte Einordnung von Hunden war sie keineswegs allein. Geradezu als politisches Grundsatzbekenntnis liest sich folgender Beitrag: "Als Besitzerin eines sogenannten Kampfhundes mag ich etwas empfindlich reagieren, aber es macht auch keinen Spa√ü, dauernd als Kinderm√∂rder beschimpft zu werden. Ich mag nunmal in keinem Land leben, das Rassismus in irgendeiner Form toleriert, egal gegen welche Lebensform der sich richtet." Ein Dritter fand in Zusammenhang mit den Kampfhunden sogar ermahnende Worte: "Sie sollten sich das n√§chste Mal etwas genauer ausdr√ľcken!" Interessant auch der Nachsatz: "Ich bin mir sehr wohl dar√ľber im Klaren, dass Sie diese Mail bel√§cheln und in den Papierkorb werfen." Es ist eine der interessantesten Begleiterscheinungen von wahlkabine.at, dass das gesammelte Feedback auch √ľber die √úberzeugung mancher Menschen Auskunft gibt, die eigene politische Artikulation w√ľrde ohnehin kein Geh√∂r finden. Diese Haltung korrespondiert mit Forschungsergebnissen des Zentrums f√ľr angewandte Politikforschung (Wien), denen zur Folge nur jede/r vierte √ĖsterreicherIn glaubt, auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen zu k√∂nnen: "Unver√§ndert laboriert die politische Kultur √Ėsterreichs an einer als mangelhaft empfundenen Responsivit√§t der institutionellen Eliten" (www.zap.or.at/20102507.html).

wahlkabine.at ist es aber nicht nur durch die Thematisierung der Kampfhundefrage gelungen, bei so manchen BenutzerInnen die Gem√ľter zu erregen. So lie√ü eine Person, die f√ľr sich das Pseudonym der Kommunistin und Schriftstellerin Alexandra Kollontai w√§hlte, ihrem √Ąrger √ľber die Beschr√§nkung auf die vier, im Parlament vertretenen, Parteien freien Lauf: "Ich h√§tte mir eigentlich mehr erwartet als ein anklick-spiel auf dem niveau der psychotests in der krone-wochenendausgabe. im √ľbrigen: ich bin kommunistin und werde kp√∂ w√§hlen. es erstaunt mich schon, dass sogar f√ľr euch (wer immer dieses ‚euch‘ eigentlich ist) neben den vier parlamentsparteien keine anderen existieren, ja dass politik f√ľr euch auf das tun im parlament reduziert bzw. die eigene politische haltung lediglich etwas mit zustimmung/ablehnung zu vorgelegten fragen und nicht auch mit dem eigenen alltagshandeln zu tun hat, nach dem nicht mal ansatzweise gefragt wird. auch wenn das spielchen bloss ein spielchen ist: es ist wenig originell, langweilig und bieder." Auch wenn der Abschied mehr als geharnischt ausf√§llt ("wi√üt ihr dumpfbacken √ľberhaupt wer kollontai war?"), muss man der Userin eine Verdrossenheit mit der gegenw√§rtigen Form der repr√§sentativen Demokratie und des Parlamentarismus in √Ėsterreich attestieren, die ein Nachdenken √ľber alternative Austragungsformen von politischen Entscheidungsfindungsprozessen tats√§chlich dringend notwendig erscheinen l√§sst.

Ebenfalls auf die Auswahl der Parteien bezog sich eine Kritik, die dann auch gleich das Redaktionsteam, vor allem aber den Initiator Public Netbase, in heftigem Ton der Unkenntnis zieh: "Recht weit scheint es mit eurem politischen Wissen nicht zu sein, da zur Wahl 5 (in Zahlen: f√ľnf) Parteien √∂sterreichweit antreten. Da ich euch als Kulturschaffende und dem kritischen Potential √Ėsterreichs Zuzuordnende einsch√§tze, verrate ich euch die Aufl√∂sung nicht. Ihr werdet Sie hoffentlich selbst rausfinden. Und dann vielleicht auch auf der Homepage zu einer gr√∂√üeren Meinungsvielfalt und Objektivit√§t finden." Mit dem Liberalen Forum und der KP√Ė kandidierten nat√ľrlich bundesweit insgesamt sechs Parteien f√ľr die Nationalratswahl 2002. Die Schelte ist daher unter die besonderen Skurrilit√§ten dieses Projekts einzureihen.

Die meisten E-Mails waren aber wohlwollend: "Wir begr√ľ√üen diese Fragestellungen zur Kl√§rung des pers√∂nlichen Standpunktes im Sinne von Information sehr", schrieb eine Mutter im Namen ihrer  Familie. Zugleich f√ľgte sie auch eine Anregung hinzu: "Um sich als m√ľndiger zur Wahl aufgerufener B√ľrger tats√§chlich ein Bild √ľber Wichtigkeit und Wesentlichkeit der Zusammenstellung der Fragen machen zu k√∂nnen, w√ľrden wir in diesem Sinne der Offenlegung und Transparenz begr√ľ√üen, wenn sich zu den manifestierten Fragen nicht nur die politischen Parteien und der W√§hler, sondern auch das Redaktionsteam √§u√üert. (...) Diese Deklarierung des Redaktionsteams w√ľrde unserer Meinung nach die demokratische Meinungs√§u√üerung f√∂rdern und die pers√∂nliche Deklarierung jedes einzelnen wesentlich erleichtern." Dieser Wunsch kann durchaus auch als Kritik daran verstanden werden, dass vor allem die Medien zu wenig an Meinung, die den Menschen Orientierungshilfen bieten k√∂nnte, ver√∂ffentlichen. Die Redaktion ist dessen ungeachtet nicht von ihrem Entschluss abger√ľckt, die eigenen Standpunkte f√ľr sich zu behalten.

"wahlkabine.at = perfekte demokratie?" fragt ein anderer User bereits in der Subjectline seiner elektronischen Stellungnahme. "W√§re so ein system nicht perfekt, um in der zukunft √ľber gesetze wirklich demokratisch abzustimmen? So √† la ‚jeder √∂sterreicher und jede √∂sterreicherin kann zu dem thema x seine/ihre meinung in multiple-choice-form abgeben, je nach ergebnis wird dann das gesetz beschlossen, ge√§ndert, etc ..." Ein zweites Beispiel: "Entsprechende Fragen k√∂nnten den W√§hlern vorgelegt werden, und je nach der Summe der Einzelentscheidungen (Summe der einer Partei zugeordneten Entscheidungen) sollten dann die Abgeordneten-Sitze des Parlaments oder anderer Gremien auf die politischen Parteien aufgeteilt werden. In einer Zeit, wo Quizshows in k√ľrzester Zeit mit TEDs die Entscheidungen eines Millionenpublikums zur Verf√ľgung haben, sollte das peinliche Dilemma, sich nur f√ľr das geringere oder geringste √úbel entscheiden zu k√∂nnen, mittels moderner Technik endlich der Vergangenheit angeh√∂ren. Die Politikverdrossenheit lie√üe sich so sicher verringern."

Die Begeisterung f√ľr derartige Formen des e-Votings folgt einem internationalen Trend. Jedoch: "Die neue Technologie ist schnell und demokratisches Abw√§gen im besten Sinne ist langsam und bed√§chtig", wie Benjamin Barber in Newsweek (27.2.1995, 27) schreibt (zit. n. Vulner 2000, 134). F√ľr eine kritische Betrachtung ist es jedenfalls signifikant, dass ein solch unreflektiertes Vertrauen gerade in √Ėsterreich noch viel mehr Aufkl√§rungsarbeit ben√∂tigt: "Demokratie ben√∂tigt Zeit (...) W√§hlen ist nicht ein punktueller Akt, sondern Teil eines permanenten Prozesses von kompetenter gesellschaftlicher Teilhabe" (Vulner 2000, 134f.)

Der Wahlkampf war kurz, daf√ľr wurde er sehr hitzig gef√ľhrt. Durch die mediale Reduktion des Wettbewerbs der wahlwerbenden Parteien zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei politischen "Lagern" (Warnung vor "Rot-Gr√ľn" und "Schluss mit Schwarz-Blau") wurde auch eine Auseinandersetzung um Ideologien und ihre Berechtigung wieder st√§rker ins Blickfeld ger√ľckt. Dies spiegelt sich auch in den Reaktionen zu wahlkabine.at wider: "Leider mu√üte ich feststellen", schrieb ein Respondent, der in seiner Unterschrift einen akademischen Titel anf√ľhrte, "da√ü Sie fast kein einziges Sachthema ansprechen. Der Gro√üteil der Fragen hat einen rein ideologischen Hintergrund. Mit reiner Ideologie wird man die Probleme dieses Landes nicht l√∂sen. Fast peinlich finde ich, wenn keine einzige Frage das Thema Umwelt, Transit, ... betrifft; Kunstf√∂rderung, die Haltung von Kampfhunden, gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, ... sollen das die Themen sein, die die √Ėsterreicherinnen und √Ėsterreicher wirklich bewegen?" Dieser Irritation ist zu entnehmen, dass offenkundig von diesem User die strukturelle Diskriminierung von Menschen noch immer nicht als ein Problem empfunden wird, dessen Beseitigung eigentlich Aufgabe der Politik sein sollte. wahlkabine.at ist es auf alle F√§lle gelungen, solcherart Wahrnehmungsdefizite offen zu legen. F√ľr die politische Bildung er√∂ffnet dies einen reichhaltigen Aufgaben-Fundus.

8.6 Datenschutz und Open Source

Als Indikator f√ľr die demokratiepolitische Qualit√§t einer Gesellschaft wird der Datenschutz immer wichtiger. Auch wenn die Sensibilit√§t in dieser Frage noch immer mehr als zu w√ľnschen √ľbrig l√§sst, scheint sich doch bei manchen allm√§hlich ein Umdenken abzuzeichnen. Die Politik hat weltweit nach dem 11. 9. 2001 massive Einschr√§nkungen der Privatsph√§re vorgenommen – jetzt formiert sich in zunehmendem Ma√üe eine kritische Bewegung, die nicht bereit ist, die wichtigsten Grundrechte im digitalen Informationszeitalter der angeblichen Bek√§mpfung des internationalen Terrorismus zu opfern.

So √ľberrascht es nicht, dass die Frage nach dem Umgang mit den gesammelten Daten auch im Zusammenhang mit wahlkabine.at zur Sprache gekommen ist – jedoch auf recht unterschiedliche Weise. Obwohl bereits auf der Startseite von wahlkabine.at einer gut sichtbaren Erkl√§rung zu entnehmen war, dass keinerlei Daten weitergegeben werden, so schien dennoch bei manchen die Skepsis zu √ľberwiegen: "Ich habe mir die Frage gestellt", schrieb ein Mitarbeiter eines Universit√§tsinstituts an die angegebene Kontaktadresse, "ob www.wahlkabine.at ein versteckter anonymer Mikrocensus ist (email-Verbindung ist ja bekannt) und f√ľhle mich durch die Bemerkung: ‚Ihre √úbertragungsdaten werden nicht an Dritte weitergegeben‘ in dieser Bef√ľrchtung best√§rkt. Bitte um Aufkl√§rung, da solche vagen Situationen meine leisen Bef√ľrchtungen bez√ľglich Mi√übrauch des internet doch etwas n√§hren und meine Bereitschaft, etwa ihr Angebot zu nutzen, nicht verst√§rken."

Diese Sorge musste nat√ľrlich in einer Antwortmail beseitigt werden – wie auch die kurze Hoffnung vereinzelter Wirtschaftsunternehmen und Forschungsprojekte, die Daten seien auf Basis eines lukrativen Gesch√§ftes f√ľr die BetreiberInnen sehr wohl von diesen erh√§ltlich. Alle Ergebnisse sowie auch die IP-Adressen (diese dienen vor allem der Identifikation von Computern und Servern) aller BenutzerInnen wurden nicht gespeichert. Dass jede Form von Missbrauch verhindert werden muss, ist f√ľr eine Netzkultur-Institution wie Public Netbase, die ausnahmslos f√ľr die Wahrung des Datenschutzes eintritt, wie auch f√ľr alle anderen, an wahlkabine.at beteiligten, zivilgesellschaftlichen und universit√§ren Organisationen jedenfalls eine Selbstverst√§ndlichkeit.

Generelle Offenheit herrscht hingegen bei jenen Daten, die der Programmierung und dem Berechnungsverfahren der Online-Wahlhilfe zugrunde liegen (Informationen √ľber die Zielsetzung des Projekts, Erl√§uterungen zur Umsetzung und Methodik, Kurz√ľbersicht der Parteienstandpunkte, Gewichtungen). Bei der Verwirklichung des Projekts sollte von Anfang an dem Open Source-Prinzip Rechnung getragen werden. Dieses sieht vor, dass der Source Code, den ProgrammiererInnen lesen und schreiben k√∂nnen, frei zug√§nglich sein muss. Durch die M√∂glichkeit, diesen Code einzusehen, eventuell Ver√§nderungen vorzunehmen und das Projekt weiter zu entwickeln, entsteht eine Form der Kooperation, die sich in erster Linie gegen die Exklusionsmechanismen von propriet√§ren Programmen richtet (hier werden Codes als so genanntes "geistiges Eigentum" strikt unter Verschluss gehalten). Im Falle von wahlkabine.at ist es daher wenig √ľberraschend, dass ein begeisterter User eine inhaltlich idente Adaption f√ľr einen weit verbreiteten Handheld (ein elektronisches Datenmanagement-Tool im Hosentaschenformat) entwickelt und f√ľr gro√üe Verbreitung √ľber seine Homepage gesorgt hat.

8.7 Funktion und Stellenwert

Das Verst√§ndnis neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und ihres Einsatzes in politischen Zusammenh√§ngen darf sich nicht auf eine eingeengte Betrachtung beschr√§nken. Saskia Sassen (2002, 9) empfiehlt daher, die Perspektive nicht nur auf die Auswirkungen der neuen Medien auf bestehende Verh√§ltnisse und Institutionen einzugrenzen: Neue Informations- und Kommunikationstechnologien "m√ľssen auch als konstitutive Faktoren neuer Verh√§ltnisse und institutioneller Strukturen begriffen werden, als neu entstehendes Ordnungssystem. Wer an Fragen der demokratischen Partizipation und Verantwortung interessiert ist, muss √ľber technische Leistungsf√§higkeit und Auswirkungen auf bestehende Verh√§ltnisse hinausgehen und sich mit den Eigenschaften dieses neu entstehenden Ordnungssystems befassen".

Bei allem Erfolg von wahlkabine.at im Vorfeld der Nationalratswahlen 2002 m√ľssen Funktion und Stellenwert vor diesem Hintergrund richtig eingeordnet werden. Die wichtigste √úberlegung war, mit dieser Online-Wahlhilfe ein Instrument zu schaffen, das Interesse f√ľr politische Inhalte weckt, Positionen in der Politik im Sinne einer Orientierungshilfe sichtbar macht sowie Nachdenk- und Diskussionsprozesse anregt. wahlkabine.at ist sicher nicht geeignet, politische Bekenntnisse oder die Zugeh√∂rigkeit zu einer Partei zu √ľberpr√ľfen. Bei einer Wahlentscheidung spielen immer unterschiedliche Motive mit, sie wird nicht nur von der Orientierung an Sachthemen bestimmt. wahlkabine.at dient auch keinesfalls dem Zweck, irgendeine Partei im Vorfeld der Wahlen zu unterst√ľtzen. Und wahlkabine.at kann und will auch rein gar nichts zu einer zus√§tzlichen Dramatisierung von Wahlk√§mpfen im Sinne eines Kopf-an-Kopf-Rennens mit Fotofinish beitragen.

wahlkabine.at versteht sich als ein Instrument politischer Bildung im weitesten Sinn. Nicht nur Jugendliche, die vielleicht zum ersten Mal vor einer Wahlentscheidung stehen, benötigen gegebenenfalls Aufklärung, die zum selbstbewussten Nachdenken anregt. Am klarsten bringt dies wohl ein Hinweis auf der Info-Site der Bundesjugendvertretung auf den Punkt (www.vote4future.at; siehe unter "Links" die Rubrik "Originelles"): "Ganz witzig, aber nimm es nicht all zu ernst! Politische Entscheidungen sollten von Menschen getroffen werden, nicht von Mikrochips!"