Erwin Pröll herrscht nicht nur über das Bundesland Niederösterreich. Die Verdorbenheit, die er seit Jahren sät, hält die gesamte Nation in Atem – und auch sie wird wohl noch weiter wachsen. Am vergangenen Wochenende sorgte der unumstrittene Primus unter den Landesfürsten für einen regelrechten Paukenschlag. Um die Nachfolge zu regeln, holte der ÖVP-Landeshauptmann eine seiner engsten Vertrauten heim nach Niederösterreich, womit die fünfjährige Amtszeit von Johanna Mikl-Leitner als ÖVP-Innenministerin ein jähes Ende gefunden hat. …Weiterlesen

Das österreichische Innenministerium ist an die Öffentlichkeit getreten, um über das Ansteigen der Unsicherheit bei gleichzeitigem Rückgang der Anzeigen in der aktuellen Kriminalitätsstatistik zu informieren. Somit hat sich das Amt für innere Sicherheit auch außerhalb des Landes umgesehen, wie denn dieser Entwicklung am besten beizukommen sei. "Community Policing" ist die hippe Bezeichnung für einen internationalen Trend, der auch für die Alpenrepublik die entscheidende Wende bringen soll. …Weiterlesen

Nichtregierungsorganisationen, die den Staat seit geraumer Zeit bei der Versorgung von Asylsuchenden unterstützen, haben vor wenigen Tagen gar eigenwillige Post erhalten. Darin werden sie im Namen von Innenministerin Mikl-Leitner aufgefordert, die Höhe der Spenden, die sie zugunsten der Flüchtlingshilfe einnehmen, bekanntzugeben. Das ist aber noch nicht alles: die Spendenerträge sollen in weiterer Folge von jenem Gesamtbetrag abgezogen werden, den der Bund der jeweiligen NGO für ihre Leistungen eigentlich zahlen sollte. …Weiterlesen

Zahlreiche Medien tragen mittlerweile ganz wesentlich zur Privatisierung der öffentlichen Diskurse bei, verschaffen jenen, die vor allem über Geld verfügen, die entscheidenden Vorteile, Meinungsvielfalt einzuengen und auf diese Weise dem vermeintlich alternativlosen Wertekanon einer profitgierigen Finanz- und Wirtschaftsmacht endgültig zum Durchbruch zu verhelfen. Mediale Kontrolle, mutige Widerrede sowie der Anspruch auf kritische und vom Mainstream abweichende Meinungsbildung sind vor allem im ohnehin dürren Blätterwald längst ins Hintertreffen geraten. …Weiterlesen

Es ist das behagliche Wohlgefühl der Ohnmacht, so bringt es auch Giglioli auf den Punkt, das sich plötzlich mit der Unschuld paart. Österreich war doch auch immer nur Opfer, dabei sehr wohl stets strebsam auf der Suche nach Ordnung und Glück. Nun wird dem kleinen Land, das sich von den schmutzigen Geschäften finsterer Mächte glaubhaft fernzuhalten sucht, genau das unentwegt zur Vorhaltung gemacht. …Weiterlesen

Die Leitkultur nimmt hierzulande einen neuen Anlauf. Vor wenigen Tagen machte jedenfalls der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel von sich reden, weil er der Nation einen großen Dienst erweisen will. "Gerade in Zeiten", so ließ er die Öffentlichkeit wissen, "wo wir mit anderen Kulturen und Grundwerten konfrontiert sind, müssen unsere Werte und unsere Leitkultur von allen respektiert, akzeptiert und gelebt werden". …Weiterlesen

Am Politischen Aschermittwoch der FPÖ werden Jahr für Jahr bei Bier und Heringsschmaus keinerlei Gefangene gemacht. Politik ist Totalangriff, ein Vernichtungsfeldzug – und der Schmutzkübel somit stets griffbereit. Schuld sind jedenfalls immer die anderen, sie trifft Verachtung, Spott und Hohn: die politische Konkurrenz, Fremde, sozial Schwache, Fluchtsuchende, der Halbmond, die Willkommenskultur, Gutmenschen sowieso – und selbstverständlich bezog auch Europa heuer wieder einmal kräftig Prügel. …Weiterlesen

Am Abend des 6. Februar trat Meinhard Lukas, der neue Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität, im Kaufmännischen Vereinshaus vor großem Publikum ans Rednerpult. "Mit dem heutigen Geschichtswissen", so belehrte er die Gäste des - aus Gründen der Demokratieunverträglichkeit zu Recht umstrittenen – Burschenbundballs, "lässt sich die deutsche Identität weder völkisch, noch national, noch staatlich definieren, sondern nur durch die Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Kultur und zu einer gemeinsamen geschichtlichen Tradition". …Weiterlesen

Der soziale Zusammenhalt afrikanischer Gesellschaften wird auch dadurch nachhaltig zerstört, indem nicht zuletzt europäische Unternehmen Jahr für Jahr den staatlichen Behörden südlich der Sahara durch Steuerhinterziehung, Steuertricks und Steuervermeidung Milliarden Euro vorenthalten. Mit diesen Beträgen ließen sich gigantische Lücken etwa in der Finanzierung der Gesundheitssysteme unverzüglich schließen. …Weiterlesen

Stell dir vor: In Österreich steht 2016 die Bundespräsidentschaft zur Wahl – und niemanden zieht es so richtig hin. So in etwa lässt sich der Eindruck kurz umreißen, der seit Jahresbeginn zwangsläufig entstanden ist. Nach zwei Perioden Heinz Fischer im höchsten Amt des Staates macht sich landauf landab gähnende Leere breit. Ein seltsam anmutendes Vakuum, an dem die politische Aufmerksamkeit keinen Gefallen finden kann. …Weiterlesen