In Europa nimmt die Kritik an Fahrt auf, weil sich die Verhandlungen mit den USA und Kanada nicht nur himmelschreiend intransparent gestalten. Es zeichnet sich vor allem immer deutlicher ab, dass durch die geplanten Abkommen den grundlegenden Standards der europäischen Wohlfahrtssysteme eine nachhaltige Aushöhlung droht. Doch was ist mit dem EU-Abkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft? …Weiterlesen

Das System der Briefwahlstimmen sei eine verschwörerische Machenschaft, weil, wie der FPÖ-Frontkämpfer Heinz-Christian Strache sogleich mit Schaum vor dem Mund die Presse informierte, ein Sieg des gegnerischen Lagers durch die Wahlkarten dem Trend einer deutlichen Zustimmung für den rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer "diametral entgegenstehe" und "allen internationalen Erfahrungen widerspreche". …Weiterlesen

Österreich steht an einer Zeitenwende - das schreiben uns jedenfalls die Medien fast täglich hinter die Ohren. Das wäre möglicherweise sogar ein Grund zur Freude – es kann jedoch auch ganz anders kommen. Denn obwohl sich Wendezeiten oftmals anfühlen wie ein wiederauffrischendes Peeling der Weltgeschichte, ist dieser mit bloßer Kosmetik nicht so leicht beizukommen. …Weiterlesen

With their infrastructure, personnel, and communication networks cultural centres like WUK possess promising foundations to attain visibility and, above all, societal relevance as well. But a big brick building still isn't a political agenda. …Weiterlesen

Kulturzentren wie das Wiener WUK verfügen mit Infrastruktur, Personalressourcen und Kommunikationskanälen über vielversprechende Voraussetzungen, um neben Sichtbarkeit vor allem auch gesellschaftliche Relevanz zu erlangen. Doch ein großer Backsteinbau ist noch kein politisches Programm. …Weiterlesen

Noch vor einigen Wochen weitgehend unbekannt, setzte sich deren Kandidat zur österreichischen Bundespräsidentschaftswahl 2016 von seinem nunmehrigen Gegner in der Stichwahl im ersten Durchgang doch sehr deutlich ab. Das ist eigentlich weniger auf seine Persönlichkeit zurückzuführen. …Weiterlesen

Erwin Pröll herrscht nicht nur über das Bundesland Niederösterreich. Die Verdorbenheit, die er seit Jahren sät, hält die gesamte Nation in Atem – und auch sie wird wohl noch weiter wachsen. Am vergangenen Wochenende sorgte der unumstrittene Primus unter den Landesfürsten für einen regelrechten Paukenschlag. Um die Nachfolge zu regeln, holte der ÖVP-Landeshauptmann eine seiner engsten Vertrauten heim nach Niederösterreich, womit die fünfjährige Amtszeit von Johanna Mikl-Leitner als ÖVP-Innenministerin ein jähes Ende gefunden hat. …Weiterlesen

Das österreichische Innenministerium ist an die Öffentlichkeit getreten, um über das Ansteigen der Unsicherheit bei gleichzeitigem Rückgang der Anzeigen in der aktuellen Kriminalitätsstatistik zu informieren. Somit hat sich das Amt für innere Sicherheit auch außerhalb des Landes umgesehen, wie denn dieser Entwicklung am besten beizukommen sei. "Community Policing" ist die hippe Bezeichnung für einen internationalen Trend, der auch für die Alpenrepublik die entscheidende Wende bringen soll. …Weiterlesen

Nichtregierungsorganisationen, die den Staat seit geraumer Zeit bei der Versorgung von Asylsuchenden unterstützen, haben vor wenigen Tagen gar eigenwillige Post erhalten. Darin werden sie im Namen von Innenministerin Mikl-Leitner aufgefordert, die Höhe der Spenden, die sie zugunsten der Flüchtlingshilfe einnehmen, bekanntzugeben. Das ist aber noch nicht alles: die Spendenerträge sollen in weiterer Folge von jenem Gesamtbetrag abgezogen werden, den der Bund der jeweiligen NGO für ihre Leistungen eigentlich zahlen sollte. …Weiterlesen

Zahlreiche Medien tragen mittlerweile ganz wesentlich zur Privatisierung der öffentlichen Diskurse bei, verschaffen jenen, die vor allem über Geld verfügen, die entscheidenden Vorteile, Meinungsvielfalt einzuengen und auf diese Weise dem vermeintlich alternativlosen Wertekanon einer profitgierigen Finanz- und Wirtschaftsmacht endgültig zum Durchbruch zu verhelfen. Mediale Kontrolle, mutige Widerrede sowie der Anspruch auf kritische und vom Mainstream abweichende Meinungsbildung sind vor allem im ohnehin dürren Blätterwald längst ins Hintertreffen geraten. …Weiterlesen