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Nach der Unumkehrbarkeit der Verhältnisse

Editorial zu "Nach dem Ende der Politik"

Von Konrad Becker und Martin Wassermair. Erschienen in: Konrad Becker, Martin Wassermair (Hrsg.), Nach dem Ende der Politik. Texte zur Zukunft der Kulturpolitik III, Löcker Verlag (2011)

Neue politische Netzwerke sind – im Gegensatz zu traditionellen Interessengruppen – nicht durch Grenzen definiert, sondern kreisen in unsichtbaren Allianzen um Gravitationszentren. Ein Schwarm erzeugt den Eindruck von Reichweite und Wirkung, die Expertise pr√§sentiert sich einem Publikum, das √ľber die Hintergr√ľnde der privaten Interessen und Profite mit der ver√∂ffentlichten Meinung nicht ausreichend im Bilde ist.
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"Politik", schreibt Chantal Mouffe, Professorin f√ľr politische Theorie an der Universit√§t von Westminster, "findet immer in einem von Antagonismen mehrfach durchkreuzten Feld statt." Was aber, wenn Politik im gesellschaftlichen Widerstreit nicht mehr auszumachen ist? Kulturpolitik etwa, der hier ein vorrangiges Interesse gilt, l√§sst sich kaum mehr identifizieren. Am Schauplatz eines St√§dte- und Regionenwettkampfs verschmelzen Kultur und Politik zunehmend zu einem Sicherheitsparadigma, schreiben sich in rassistische Diskurse ein und mutieren zu einem Leitmotiv von Repression und politischer Verfolgung. Wirtschaftliche Zusammenh√§nge, globale Konflikte und urbane Auseinandersetzungen sind l√§ngst von einer Kultur als "Soft Power" bestimmt. Die Bewusstseins- und Medienindustrie, und mit ihr die kulturtechnologische Erweiterung der Symbolmanipulation, gewinnen ungebrochen an Bedeutung. Jenseits traditioneller Formen politischer Strukturen erfolgt Machtaus√ľbung in modernen Gesellschaften vorwiegend √ľber undurchschaubare Netzwerke von Konventionen, Regeln, interpersonellen Beziehungen und internalisierter Kontrolle.

Das macht eine breite Debatte √ľber Kultur als konstitutives Element sozialer Beziehungen und politischer Gemeinschaften schwierig. Sie kn√ľpft sich eng an die Frage: Wer sind die kulturpolitischen Akteurinnen und Akteure? Nach Kampfzonen in Kunst und Medien und Phantom Kulturstadt unternimmt der dritte Band in der Reihe der Texte zur Zukunft der Kulturpolitik den Versuch, politische Handlungsr√§ume im kulturellen Feld zu untersuchen und damit auch strategische Perspektiven einer Diskussion zu unterziehen – wobei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass Kultur im Kontext der Ver√§nderung des Politischen noch nicht ausreichend Beachtung gefunden hat.

Die Organisation der Gemeinwesen wird bis heute von l√§ngst vergangen geglaubten Gespenstern heimgesucht. Kulturelle Artefakte dominieren die √∂ffentliche Wahrnehmung. Noch im sp√§ten Mittelalter repr√§sentierte die Krone das gesamte Staatswesen in einem Corpus Mysticum. Die durch wissenschaftliche Jurisprudenz rationalisierte S√§kularisierung eines K√∂nigtums von Gottes Gnaden hat sich in ein rechtliches Konzept verdichtet, das bis heute erhalten geblieben ist. Im √úbergang von mittelalterlichen Auffassungen zu einer modernen politischen Staatsraison blieb die mystische K√∂rperschaft erhalten, die nunmehr durch eine spezifische Rationalit√§t organisiert werden muss. Noch immer bestimmt etwa das angels√§chsische Unternehmensrecht auf au√üergew√∂hnliche Weise die gesellschaftlichen Machtverh√§ltnisse. Nicht von ungef√§hr bezog sich auch Margarete Thatcher indirekt auf Kulturpolitik, als sie zum Ausdruck brachte: "√Ėkonomie ist nur die Methode, das Ziel ist die Ver√§nderung der Seele."

Mittlerweile hat sich die Form der politischen Kultur deutlich modifiziert. Das so genannte New Public Management ist unter einem Effizienzvorwand nach kaufm√§nnischen Grunds√§tzen modelliert. Neoliberale Ideologien fordern, dass staatliche Aufgaben an private Unternehmen zu √ľbertragen sind. Sie argumentieren wider besseres Wissen. √Ėffentliche Verwaltung l√§sst sich dadurch ebenso wenig verbessern, wie durch die angeblich h√∂here Effizienz Kosten zu senken sind. Denn wer nicht zur √∂ffentlichen Rechenschaft verpflichtet ist, kommt der Gesellschaft meist sehr teuer zu stehen. Wenn Firmen und so genannte Quangos (quasi non-governmental organisations) weitgehend unkontrolliert und in Bereichen mit Hochtechnologie sowie hohen Gewinnspannen Staatsangelegenheiten verwalten und die Beziehung zwischen dem √Ėffentlichen und dem Privaten organisieren, ist Gefahr im Verzug. Aggressive Formen der Netzwerkorganisation zur Beeinflussung und Steuerung des Zusammenfalls von Interessen liegen weit au√üerhalb der Reichweite der Rechtsinstrumente. Unter dem Radar der √∂ffentlichen Wahrnehmung interagieren Netzwerke in flexiblen Rollen innerhalb und au√üerhalb der Regierungen, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Mit der Transformation der Governance und des Gemeinwesens werden Grenzen zwischen Markt- und √∂ffentlicher Sph√§re aufgeweicht, Informationen privatisiert und B√ľrokratie personalisiert. √Ėffentliche Kontrolle erweist sich mittlerweile als unzureichend, um den Man√∂vern einer professionellen Meinungsindustrie, den Methoden der zeitgen√∂ssischen Meinungsforschung und dem Management der Vorlieben Einhalt zu gebieten. Neue politische Netzwerke sind – im Gegensatz zu traditionellen Interessengruppen – nicht durch Grenzen definiert, sondern kreisen in unsichtbaren Allianzen um Gravitationszentren. Ein Schwarm erzeugt den Eindruck von Reichweite und Wirkung, die Expertise pr√§sentiert sich einem Publikum, das √ľber die Hintergr√ľnde der privaten Interessen und Profite mit der ver√∂ffentlichten Meinung nicht ausreichend im Bilde ist. Schlechte Argumente und fehlende Beweise sind zum Standard-Protokoll einer √∂ffentlichen Diskussion geworden, in der Gewissheit bestenfalls zu einer rhetorischen Formel der Erschlie√üung emotionaler Energien verkommen ist.

Am postmodernen Glatteis fehlt die Reibung der parrhesia Рdes Sprechens gegen den Strom. Widerspruch ist ein Risiko und exponiert. Kollektives Handeln hängt aber von geteiltem Wissen ab, als Wirkung der direkten Kommunikation. In diesem Sinne sind im vorliegenden Buch unterschiedliche Beiträge anzutreffen, die dieses Risiko nicht scheuen. Nach dem Ende der Politik gliedert sich in drei Blöcke, die den sehr heterogenen thematischen Zugang wie eine sanft verbindliche Klammer umfassen.

In Post-Politik macht Jodi Dean mit einer Forderung nach Re-Politisierung den Auftakt. Sie sieht im Neuerfinden des Tr√§umens eine wesentliche Aufgabe emanzipatorischer Bewegungen und stemmt sich damit gegen eine Individualisierung der Politik in Lifestyles, in der der "Feind", wie etwa das neoliberale Paradigma,  inzwischen die gleiche Sprache spricht, w√§hrend die Linke in psychotischer Politik gefangen ist, die sie der F√§higkeit beraubt zu artikulieren, was sie eigentlich politisch will.

Saskia Sassen untersucht anschlie√üend die Rolle der neuen Technologien anhand einer Gegen√ľberstellung von elektronischen Finanzm√§rkten und politischem Aktivismus. Die Hochfinanz verwendet das distributive Potenzial der digitalen Wissensverwertung genauso wie Organisationen der Zivilgesellschaft, die Demokratie und Partizipation durchsetzen wollen. Sie unternimmt damit den Nachweis, dass – egal, ob es sich um offene oder geschlossene Netzwerke handelt – die Multiplikationseffekte der neuen Technologien sowohl zur Demokratisierung als auch f√ľr eine st√§rkere Konzentration der Macht verwendet werden k√∂nnen.

Konrad Becker beleuchtet zum Abschluss des ersten Blocks die unsichtbaren √Ėkonomien des Normativen. In einer Welt des immateriellen Zwangs ist die Instrumentalisierung von Subjektivit√§t nicht nur das neue Businessmodel der Wirtschaft, sondern auch Mittel der politischen Gestaltung. W√§hrend Sachpolitik von einem Schatz alter und neuer Mythen besessen scheint, liegt gesellschaftliche Steuerung zunehmend im Terrain der Imagination. Aus diesem Grunde muss ihr, so Beckers Postulat, die Autonomie der Vorstellungskraft entgegengesetzt werden, eine konkrete politische Praxis der Utopie.

Zu Beginn des Themenblocks Politische Kultur behandeln Branka Curcic und Zoran Pantelic Hierarchien von Zentrum und Peripherie in globalen Kultur√∂konomien. Sie konstatieren eine Erosion der Staatsgewalt auf nationalstaatlicher Ebene und in wirtschaftlichem Sinne, meistens durch Prozesse der Privatisierung und generell durch die Deregulierung der M√§rkte in der transnationalen Zirkulation von Kapital. Anhand konkreter Beispiele in der Stadt Novi Sad beschreiben sie Mechanismen der Verwandlung der kulturellen Dom√§ne in eine wichtige neue Nische f√ľr Kapitalakkumulation. Das hat zur Folge, dass nicht nur die kulturelle Sph√§re wirtschaftlichen Parametern unterworfen ist. Auch Mechanismen des sozialen Zusammenhalts werden gegen neue marktwirtschaftliche Abh√§ngigkeitsbeziehungen ausgetauscht.

Daraufhin untersucht Franco Berardi Bifo das Ph√§nomen des Zynismus in postmodernen Gesellschaften, der durch konformistische Unterwerfung und Anbiederung an die M√§chtigen gekennzeichnet ist. W√§hrend die historischen "Kyniker" die stille Duldung des Rechts der M√§chtigen entschieden ablehnten, stellen in unserer Zeit die Zynikerinnen und Zyniker die konformistische Mehrheit. Bifo f√ľhrt den zeitgen√∂ssischen Massenzynismus sowohl auf das Versagen utopischer Ideologien des letzten Jahrhunderts als auch auf die Wahrnehmung einer endg√ľltigen Unumkehrbarkeit der Verh√§ltnisse zur√ľck. Alternativen sieht er nicht in der Leidenschaft, sondern in der Ironie und betont deren Gegens√§tzlichkeit.

Klaus Schönberger widmet sich in weiterer Folge dem Wandel von Vergesellschaftung und Assoziierung in sozialen Bewegungen. Er versucht, Möglichkeiten einer selbstbestimmten Organisierung sowie antagonistischer Positionen im kognitiven Kapitalismus auszuloten. Damit verbindet Schönberger nicht nur die Frage nach Formen einer Artikulation von Protest, die den sich wandelnden gesellschaftlichen Bedingungen angemessenen ist, sondern auch die Frage nach dem veränderten Charakter des Politischen.

Am Ende des zweiten Blocks pl√§diert Gerald Raunig f√ľr eine Re-Territorialisierung der Zeit. Die Vermachtung der Zeit betraf schon im 19. Jahrhundert nicht nur die Arbeitszeit, sondern neigte zur totalen Inwertsetzung der Existenz. Aber erst in post-fordistischen Regimes erm√∂glicht der totale Zugriff auf die Zeit und ihre vielen Territorien eine schier unendliche Quelle der Verwertung. Hier gilt es, immer neue ad√§quate Formen der Unterbrechung des Zeitregimes zu finden – sowohl auf der Ebene des Ereignisses, des tempor√§ren Bruchs der glatten Zeit, als auch auf der Ebene der Dauer.

Kulturelle Politik, der dritte Block, wird von Martin Wassermair er√∂ffnet. Er n√§hert sich der Politik wie einer B√ľhne, die eine folgenschwere Entbl√∂√üung zur Auff√ľhrung bringt. Die Entrechtlichung von Menschen, die vor Hunger, Krieg und Vertreibung Zuflucht suchen, macht deutlich, dass mit dem nackten Leben auch die Kulturpolitik zwischen die M√ľhlsteine von Polizei- und Biomacht geraten ist. Wassermair fordert eine radikale Umkehr, die R√ľckkehr der Flucht und damit die Entwaffnung einer Wagenburg, die die Logik des Krieges in vielen Bereichen von Politik und Gesellschaft verinnerlicht.

Felix Stalder befasst sich im darauf folgenden Beitrag mit neuen Dimensionen von Solidarit√§t bei gleichzeitiger Individualisierung und Entsolidarisierung. Diese gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zeigen sich in der Privatisierung von Kultur. Gleichzeitig beobachtet er eine gegenl√§ufige Tendenz, die von einer zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung der Lebenswelten getragen und in hohem Ma√üe medial gepr√§gt ist. Damit ver√§ndert sich auch die Verfasstheit von Kultur und Sinnerzeugung. Der Widerspruch von Produktivkraft und Eigentumsform bricht insbesondere dort auf, wo die neuen Technologien intensiv zum Einsatz kommen und die Wertsch√∂pfung besonders hoch sein kann. Der Begriff der Commons oder Gemeing√ľter erlaubt eine Br√ľcke zwischen sehr alten und sehr neuen Formen der gemeinschaftlichen Organisation, zwischen materiellen und immateriellen Ressourcen, weshalb, so Stalders Pl√§doyer an die Kulturpolitik, Kultur und Bildung als kollektive Ressource verwirklicht werden m√ľssen.

Anschlie√üend erz√§hlt Jens Kastner √ľber die "Neue Bourgeoisie" zwischen Selbstverwirklichung und Selbstprekarisierung sowie √ľber die normativen Zw√§nge in der Kulturproduktion des postfordistischen Zeitalters. Was als "Spirit of Rebellion" gesprungen ist, sei als der "neue Geist des Kapitalismus" gelandet.  Aber auch die sch√§rfste Kritik an gegenw√§rtigen Wissens- und Praxisformen muss die Selbstvergewisserung in sozial- und geisteswissenschaftlichen T√§tigkeiten anerkennen, die sich in dem Willen zur Ver√§nderung der Gesellschaft konstituiert. Demnach haben nicht nur neoliberale Think Tanks oder der milit√§risch-industrielle Komplex Relevanz f√ľr die allgemeine gesellschaftliche Transformation, sondern sehr wohl auch, so Kastners √úberzeugung, bestimmte intellektuelle und kulturelle Milieus.

Am Beispiel Hamburger Kunstschaffender und Intellektueller, die sich der Vereinnahmung durch Kreativwirtschaftsideologie und St√§dtemarketing widersetzen, tritt Christoph Spehr in seinem Text nachdr√ľcklich f√ľr "mehr bornierten Kultursozialismus" ein. Er stellt dem schier √ľberm√§chtigen Kapitalismus eine Bewegung gegen√ľber, die neue urbane Utopien, etwa von St√§dten, die keine Ware sind, sichtbar machen. Im Gegensatz zur Pseudo-Romantik der illegalen Aneignung und der prek√§ren Existenz fordert Spehr ein legistisch abgesichertes Recht auf Kunst und ein ebensolches Recht auf Stadt. Dann wird es eines Tages, so seine These, zur neuen Dynamik der sozialen K√§mpfe, dass sie nicht mehr nur Korrektur und Erg√§nzung, sondern das Soziale und √Ėffentliche direkt spielen.

Im letzten Beitrag des Buches √§u√üert sich Thomas Macho skeptisch zum Zauberwort von der Kultur als Resthoffnung nach dem Bankrott der gro√üen Hoffnungen. Er fragt, ob Kultur sich auf Zukunft reimt und sieht zeitgen√∂ssische Kulturpolitik in sozial- und besch√§ftigungspolitischen Argumenten, identit√§tspolitischen Strategien, √∂konomischen und technologischen Zw√§ngen gefangen. Mit der Einsicht, dass Kultur nicht nur als Propagandistin technischer Fortschritte gef√∂rdert werden m√ľsste, sondern auch als deren kritische Reflexionsinstanz,  identifiziert Macho zeitgem√§√üe Kunst als intellektuelle Arbeit und fordert mit Cioran einen neuen Typus technisch-reflexiver Intelligenz: "Die Moderne par excellence ist durch das Auftreten des intelligenten K√ľnstlers gekennzeichnet." Ein Schl√ľssel liegt in der Bildungspolitik, die versuchen muss, experimentelle Strukturen zu f√∂rdern. Autonomie ist nicht vordergr√ľndig in Verwaltung und Interessenvertretung zu etablieren, sondern in der Gestaltung neuer Organisationsformen von Wissenschaft und Kunst.

 

Inhaltsverzeichnis

Konrad Becker, Martin Wassermair
Editorial. Nach der Unumkehrbarkeit der Verhältnisse

Jodi Dean
Post-Politik? Nein, danke!

Saskia Sassen
Informelles politisches Wissen in Netzwerken. Die Rolle der neuen Technologien
     
Konrad Becker
Parapolitik und zwingende Logik. Unsichtbare √Ėkonomien des Normativen

Branka ńÜurńćińá & Zoran Pantelińá
Kulturelle Kommodifizierung und ihre Folgen in der Neoliberalen "Nische"

Franco Berardi Bifo
Massenzynismus
      
Klaus Schönberger
Protest! Von der Koordination zum Projekt?

Gerald Raunig
Kunststreiks als Zeitgewinn. F√ľr eine wilde Reterritorialisierung der Zeit
  
Martin Wassermair
Die R√ľckkehr der Flucht. Kulturpolitische Entwaffnungen einer Wagenburg
   
Felix Stalder
Teilen und Modifizieren. Neue Dimensionen von Solidarität
   
Jens Kastner
Nach dem Ende der Avantgarden. Vom "Spirit of '68" zum "neuen Geist des Kapitalismus"

Christoph Spehr
F√ľr mehr bornierten Kultursozialismus! Vom Recht auf Stadt zum Recht auf Kunst
    
Thomas Macho
Hoffnung auf Kultur? Chancen und Risiken aktueller Bildungspolitik

 

Das Buch

Konrad Becker, Martin Wassermair (Hrsg.), Nach dem Ende der Politik. Texte zur Zukunft der Kulturpolitik III, Löcker Verlag (2011).

Eine Veröffentlichung des World-Information Institute


12,5 x 20,5 cm, Broschur, 192 Seiten
€ 19,80
ISBN 978-3-85409-552-1